Bei der Aufgabe, Menschen den Weg aus der rechtsextremen Szene zu ebnen, versagt der Staat. Daran hat sich seit dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle nichts geändert. Auch weil es nicht gelungen ist, die rechtsextreme Bewegung maßgeblich zu schwächen, rollt jetzt eine Welle von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt durch das Land, auch durch Sachsen.
Dass es dem Landesverfassungsschutz dort in den vergangenen vier Jahren lediglich gelungen ist, bei 19 Rechtsextremisten einen Ausstieg einzuleiten, zeigt die Wirkungslosigkeit des Staates im Umgang mit diesen Menschen: Nur vier von 2500 Rechtsextremisten in Sachsen werden jährlich zur Umkehr in die demokratische Gesellschaft bewegt. In anderen Bundesländern ist es ähnlich.
verfassungsschutz Das ist bemerkenswert, weil Politik und Sicherheitsbehörden die Bürger glauben lassen, dass man auch durch Ausstiege rechte Gewalt wirksam bekämpfen kann. So vergeht keine öffentlich geführte Debatte über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ohne den Hinweis von staatlicher oder regierungsparteilicher Seite, dass man sich intensiv darum kümmere, Leute aus der Szene zu holen. Wie das genau funktioniert, und mit welchem Erfolg – bei solchen Fragen wird stets auf den Verfassungsschutz verwiesen, dem beispielsweise in Sachsen diese wichtige Aufgabe zugeschrieben wurde.
Aber dort endet die Transparenz. Schließlich ist dem Erfolg in dieser Sache eine natürliche Grenze gesetzt. Denn Sicherheitsbehörden interessieren sich nicht für Menschen, also für alternative Lebensperspektiven ausstiegswilliger Rechtsextremisten. Sie interessieren sich lediglich für verwertbare Informationen über die Szene, die ihnen potenzielle Aussteiger liefern können. Das wiederum ist in der rechtsextremen Szene bekannt.
Die – gar nicht so wenigen – Zweifler aber werden den Schutz ihrer ideologischen Gruppe nicht aufgeben, solange ihnen die Demokratie keine Gewissheiten bietet. Darin liegt das Dilemma.
Der Autor ist freier Journalist in Berlin.
