Einspruch

Zwischen Hilfe und Ermittlung

Olaf Sundermeyer Foto: dpa

Einspruch

Zwischen Hilfe und Ermittlung

Olaf Sundermeyer zweifelt am Sinn staatlicher Programme für Nazi-Aussteiger

von Olaf Sundermeyer  10.08.2015 17:50 Uhr

Bei der Aufgabe, Menschen den Weg aus der rechtsextremen Szene zu ebnen, versagt der Staat. Daran hat sich seit dem Auffliegen der NSU-Terrorzelle nichts geändert. Auch weil es nicht gelungen ist, die rechtsextreme Bewegung maßgeblich zu schwächen, rollt jetzt eine Welle von Fremdenfeindlichkeit und rechter Gewalt durch das Land, auch durch Sachsen.

Dass es dem Landesverfassungsschutz dort in den vergangenen vier Jahren lediglich gelungen ist, bei 19 Rechtsextremisten einen Ausstieg einzuleiten, zeigt die Wirkungslosigkeit des Staates im Umgang mit diesen Menschen: Nur vier von 2500 Rechtsextremisten in Sachsen werden jährlich zur Umkehr in die demokratische Gesellschaft bewegt. In anderen Bundesländern ist es ähnlich.

verfassungsschutz
Das ist bemerkenswert, weil Politik und Sicherheitsbehörden die Bürger glauben lassen, dass man auch durch Ausstiege rechte Gewalt wirksam bekämpfen kann. So vergeht keine öffentlich geführte Debatte über die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ohne den Hinweis von staatlicher oder regierungsparteilicher Seite, dass man sich intensiv darum kümmere, Leute aus der Szene zu holen. Wie das genau funktioniert, und mit welchem Erfolg – bei solchen Fragen wird stets auf den Verfassungsschutz verwiesen, dem beispielsweise in Sachsen diese wichtige Aufgabe zugeschrieben wurde.

Aber dort endet die Transparenz. Schließlich ist dem Erfolg in dieser Sache eine natürliche Grenze gesetzt. Denn Sicherheitsbehörden interessieren sich nicht für Menschen, also für alternative Lebensperspektiven ausstiegswilliger Rechtsextremisten. Sie interessieren sich lediglich für verwertbare Informationen über die Szene, die ihnen potenzielle Aussteiger liefern können. Das wiederum ist in der rechtsextremen Szene bekannt.

Die – gar nicht so wenigen – Zweifler aber werden den Schutz ihrer ideologischen Gruppe nicht aufgeben, solange ihnen die Demokratie keine Gewissheiten bietet. Darin liegt das Dilemma.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026