Diplomatie

Zum Talk nach Teheran

Abgeordnete des Europaparlaments in Teheran, 16. Dezember 2013 Foto: dpa

Trotz heftiger Proteste hielt sich bis zum gestrigen Mittwoch eine achtköpfige Reisegruppe des Europaparlaments im Iran auf. Die Abgeordneten gehören der »Delegation für die Beziehungen zum Iran« an, die das Parlament eingerichtet hat. Vorsitzende ist die finnische Grünen-Politikerin Tarja Cronberg.

Nach einem Gespräch mit Fatmeh Rahbar, der Leiterin der Frauen- und Familienfraktion im iranischen Parlament, erklärte Cronberg: »Die Tatsache, dass die Frauen im iranischen Parlament ihre eigene Fraktion bilden, ihre eigene Gruppe haben, unter sich diskutieren, zeigt eine Entwicklung der Gesellschaft. Man muss aber auch bedenken, dass der Iran eine konservative Gesellschaft ist.«

menschenrechte Zu den Gesprächspartnern der Delegation gehörten auch die Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotudeh und der Filmregisseur Dschafar Panahi, die beide 2012 den Sacharow-Preis der EU erhalten hatten. Aber auch mit Parlamentspräsident Ali Laridschani und dem Vorsitzenden des Ausschusses für nationale Sicherheit, Alaeddin Borudscherdi, waren Treffen geplant.

Einzige deutsche Teilnehmerin der Delegation war die Linke-Politikerin Cornelia Ernst. Andere deutsche Abgeordnete, die der Iran-Delegation des Europaparlaments angehören, Peter Jahr (CDU) und Bernd Posselt (CSU), reisten nicht mit.

Scharfe Kritik an der Reise übte das American Jewish Committee. Dessen Berliner Direktorin Deidre Berger sprach von einer »außenpolitischen Aufwertung Teherans«, ohne dass »Beweise für einen echten Wandel« des Regimes vorlägen. Vor allem gehe es der Industrie, etwa deutschen Maschinenbauern und dem französischen Autohersteller Renault, um neue Absatzmärkte. »Bei aller Euphorie über das Genfer Interimsabkommen darf nicht vergessen werden, dass die Menschenrechtslage im Iran nach wie vor miserabel ist«, sagte Berger. Der Menschenrechtsbeauftragte des Berliner Auswärtigen Amtes, Markus Löhning, gab an, dass im Jahr 2013 schon 400 Iraner hingerichtet wurden, davon 200 unter der Präsidentschaft Hassan Rohanis, der seit August im Amt ist.

schwarze liste Parallel zur Teheranreise der Abgeordneten setzte das US-Finanzministerium etliche ausländische Unternehmen und Personen wegen ihrer Beziehungen zum Iran auf die Schwarze Liste: Ihr US-Vermögen wird eingefroren. Die iranischen Vertreter bei den Genfer Atom-Verhandlungen reisten wegen dieses Schrittes ab.

Bereits 2012 und im April 2013 wollten Delegationen des Europaparlaments nach Teheran reisen. Proteste führten jeweils zu Absagen. Die letzte offizielle Delegation des Europaparlaments war vor sechs Jahren im Iran.

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026