Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Montag zu Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus empfangen worden. Trump empfing ihn mit einem Händeschütteln vor der Regierungszentrale in Washington. Netanjahu hatte vorher erklärt, er wolle mit Trump unter anderem über das neue US-Zollpaket, die Bemühungen um die Freilassung der Hamas-Geiseln im Gazastreifen und die Bedrohung durch den Iran sprechen.
Netanjahu kündigte beim Empfang im Weißen Haus an, dass Israel Zölle und Handelshemmnisse gegenüber den USA abbauen werde. »Wir beabsichtigen, dies sehr schnell zu tun«, sagte er. Der Premier sprach auch von einem Abbau des Handelsdefizits gegenüber den Vereinigten Staaten.
Über die Abschaffung der Zölle habe er bereits mit US-Handelsminister Howard Lutnick gesprochen. Nach israelischen Angaben sind bereits seit Jahrzehnten etwa 99 Prozent der aus den USA eingeführten Waren vollständig von Zöllen befreit. Netanjahu ist der erste ausländische Regierungschef, der im Weißen Haus seit Verkündung der neuen Zölle zu Gesprächen empfangen wird.
Atomgespräche zwischen USA und Iran angekündigt
Trump kündigte bei der Gelegenheit überraschend an, die USA und der Iran kämen am Wochenende zu Atomgesprächen »fast auf höchster Ebene« zusammen. »Wir werden am Samstag ein sehr großes Treffen haben«, so Trump.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb auf der Onlineplattform X, das Treffen auf »hoher Ebene« werde in Oman stattfinden. Während Trump betonte, es würden direkte Gespräche sein, bezeichnete sie Araghtschi als »indirekt«. Das würde heißen, dass Vermittler Botschaften zwischen den beiden Seiten übermitteln.
Unabhängig davon, ob die Verhandlungen direkt oder über Mittelsmänner stattfinden, wären sie laut dem »Wall Street Journal« die ersten zwischen Trumps Beamten und Teheran seit Trumps Rückkehr ins Amt. Trump hatte dem Iran kürzlich mit massiven Bombardierungen gedroht, sollte Teheran einem neuen Abkommen zur Begrenzung seines Atomprogramms nicht zustimmen. »Der Iran wird in großer Gefahr sein, wenn die Verhandlungen nicht erfolgreich verlaufen«, sagte Trump mit Blick auf das angekündigte Treffen am Samstag.
Trump nennt Gazastreifen »wichtiges Stück Grundbesitz«
In Bezug auf den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen erhob Trump erneut Anspruch auf das Küstengebiet. »Das ist ein unglaublich wichtiges Stück Grundbesitz«, sagte er während seines Treffens mit Netanjahu in Washington. Es wäre eine »gute Sache«, eine »Friedenstruppe wie die Vereinigten Staaten dort zu haben, die den Gazastreifen kontrolliert und besitzt«, sagte Trump. Bereits Anfang Februar hatte er bei einer Pressekonferenz an Netanjahus Seite mit einer ähnlichen Aussage schockiert.
Damals hatte Trump erklärt, die USA könnten Gaza übernehmen, neu aufbauen und in eine »Riviera des Nahen Ostens« verwandeln. Die mehr als zwei Millionen palästinensischen Bewohner des Gebiets müssten dafür umgesiedelt werden - Trump hatte in diesem Zusammenhang Ägypten und Jordanien ins Spiel gebracht, die ein solches Szenario jedoch ablehnten. Eine Zwangsumsiedlung würde Experten zufolge gegen das Völkerrecht verstoßen.
Israel hat sich vor 20 Jahren aus dem Gazastreifen zurückgezogen. Als Netanjahus Verbündeter sagte Trump nun, Israel hätte das »Grundstück am Meer« nicht aufgegeben sollen. »Ich verstehe nicht, warum Israel es jemals aufgegeben hat? Es gehörte Israel«, sagte Trump. »Es hätte niemals, wirklich niemals abgegeben werden dürfen.«
Netanjahu betont Kriegsziel
Netanjahu plädierte in Washington dafür, »den Menschen in Gaza die freie Entscheidung zu ermöglichen, wohin sie gehen wollen«. Kritiker auch in Israel haben jedoch Zweifel, ob eine solche Entscheidung der Bewohner Gazas angesichts der großen Zerstörung des Küstengebiets überhaupt freiwillig wäre.
Nachdem keine Einigung mit der Terrororganisation Hamas auf die Konditionen für eine Verlängerung der Feuerpause erzielt worden war, hatte Israel Mitte März die Angriffe im Gazastreifen wieder aufgenommen. »Wir sind entschlossen, alle Geiseln freizubekommen, aber auch die böse Herrschaft der Hamas in Gaza zu beseitigen«, sagte Netanjahu in Washington. dpa/ja
