Israel hat gewählt, die Stimmen sind ausgezählt. Und das Ergebnis überrascht: Benjamin Netanjahu hat es wieder geschafft, seine Partei holte die meisten Mandate, er wird allem Anschein nach Regierungschef bleiben. Nun beginnt erst einmal der Koalitionspoker, die Verhandlungen dürften schwierig werden, einige kleinere Partner werden den Kurs der neuen Regierung mitbestimmen.
Unmittelbar nach der Entscheidung vom Dienstag lässt der Blick auf den Wahlkampf der letzten Wochen ein Stimmungsbild Israels zu. Auf der einen Seite ging es um Großes, um die Frage, in welche Richtung sich das Land bewegt: nach Rechts oder Links, Ein- oder Zweistaatenlösung, Krieg oder Frieden. Das sind in der Tat große Fragen. Auf der anderen Seite das Kleine, nicht weniger Wichtige: der Lebensstil des Premierministers, Klatsch aus dem Hause Netanjahu, alles untermischt mit der sozialen Situation, hohen Lebenshaltungskosten, der Wohnungskrise.
bedrohung Die iranische Bombe war für eine kurze Zeit Thema, wurde aber schnell von der Beziehungskrise zwischen dem Premierminister und dem amerikanischen Präsidenten Obama überschattet. Den meisten Israelis scheint die atomare Bedrohung aus Teheran egal zu sein. Die potenziellen Raketen aus dem Süden oder Norden eher nicht. Der Wohnungsmarkt macht mehr Angst als die Drohungen der Mullahs. In dieser Hinsicht denken die meisten Israelis rational.
Die Wahlen waren am Ende eine Vertrauensfrage für oder gegen den amtierenden Premierminister Benjamin Netanjahu. Um die große Politik ging es dabei weniger. Da herrscht zionistischer Konsens. Auch die Zionistische Union, also das Bündnis von Isaac Herzog und Zipi Livni, hätte keine Gebiete zurückgegeben, keine einzige Siedlung geräumt und sich nicht aus dem Westjordanland zurückgezogen. Deshalb wurde darüber auch nicht wirklich gesprochen.
Die Zionistische Union ist nicht linker als der Likud oder rechter als die kleine Meretz-Partei. Sie ist daher in der Tat Teil des zionistischen Konsenses, der fast die gesamte israelische Innen- und Außenpolitik bestimmt, eher etwas freundlicher als Netanjahu, habituell besser geeignet, mit Merkel und Obama zu verhandeln, und besser imstande, die Illusion des sogenannten Friedensprozesses aufrechtzuerhalten. Die Wähler haben anders entschieden.
nahostkonflikt Viele Israelis spüren und wissen, dass der alte klassische Nahostkonflikt angesichts der tatsächlichen Katastrophe im Nahen Osten nicht mehr nur in Jerusalem und Ramallah ausgetragen wird. Es wird nicht offen gesagt, aber es ist klar, dass der Wahlausgang in Israel nicht die Zukunft des Nahen Ostens bestimmen wird. Diese Zukunft wird nicht in Jerusalem entschieden, sondern in Damaskus, Tripolis und Bagdad. Auch das weiß man hier.
Gesellschaftlich ging es aber um mehr. Die alten kulturellen Eliten fühlen sich von der revolutionären Rechten bedroht, die davon ausgeht, dass die zionistische Revolution noch nicht zu Ende ist. Die akademische und kulturelle Elite verliert ihre Deutungshoheit, und die revolutionäre Rechte braucht diese Elite nicht mehr, um das national-ethnische zionistische Projekt vor sich selbst zu rechtfertigen.
Darum geht es bei der abgrundtiefen Abneigung dieser Elite in erster Linie gegen Netanjahu und seine Verbündeten. Das hat mit den großen politischen Fragen des Nahen Ostens recht wenig zu tun. Hier geht es um das kulturelle Überleben der alten Elite. Aber diese ist nicht wirklich imstande, eine Alternative anzubieten. Auch sie ist natürlich – und wie kann es auch anders sein – Israel als »jüdischem und demokratischem« Staat verpflichtet.
minderheitenstatus Deshalb war das wirklich Spannende an dieser Wahl der Zusammenschluss der arabischen Parteien zu einer gemeinsamen Liste. Diese Liste, eine unwahrscheinliche Verbindung von Kommunisten, Islamisten und arabischem Nationalisten, nur durch ihren Minderheitenstatus zusammengehalten, ist wohl die größte Herausforderung für das große zionistische Lager der anderen Parteien. Dieser Zusammenschluss führte dazu, dass diese gemeinsame Liste die drittstärkste Fraktion im Parlament wird. Eine solche Herausforderung gab es für die verschiedenen zionistischen Kräfte im Land schon lange nicht mehr.
Dieses Bündnis ist ein Problem für jeden Liberalen, vor allen Dingen für diejenigen, die mit Kommunismus, arabischem Ultranationalismus und Islamismus wenig anfangen können. Auf der anderen Seite wird eine große Minderheitenpartei Israel ständig dazu herausfordern, sich über die eigene Identität als »jüdisch und demokratisch« klarzuwerden. Es war durchaus vorstellbar, dass bei einer Regierungskoalition von Herzog und Livni mit anderen zionistischen Parteien der Vorsitzende des nichtzionistischen Lagers, Aiman Ouda, zum Oppositionsführer des Landes geworden wäre. Das hätte die Regeln der israelischen Politik grundlegend geändert.
Alles in allem war es also ein spannender und relevanter Wahlkampf – und eine überraschende Wählerentscheidung. Am Ende ging es doch um mehr, als sich oberflächlich angedeutet hatte.
Der Autor ist Professor für Soziologie in Tel Aviv.
