Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der CDU/CSU-Fraktion fand eine Mehrheit, offenbar nur mithilfe der Stimmen der AfD. SPD, Grüne und Linke hatten zuvor ihre Ablehnung angekündigt.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, kritisiert das Agieren der Parlamentarier. »Ich finde es enttäuschend, dass die demokratischen politischen Kräfte in unserem Land – auch in Zeiten des Wahlkampfs - nicht in der Lage waren, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen und damit der AfD diese Bühne bereitet haben«, sagte Schuster der Jüdischen Allgemeinen. »Indem die AfD wiederholt diese Rolle erhält, lassen wir zu, dass Rechtspopulismus und Rechtsextremismus unsere gesellschaftlichen Debatten bestimmen.«
Gleichzeitig betonte der Zentralratspräsident: »Klar ist, dass im Interesse unserer Gesellschaft ein Wandel im Umgang mit illegaler Migration in Deutschland notwendig ist.«
Dass die Union bereit war, eine Mehrheit für den Antrag mit Stimmen der AfD in Kauf zu nehmen, war bei SPD und Grünen auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach im Anschluss von einer »Zäsur«. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, erstmals seien im Bundestag Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte »billigend in Kauf« genommen worden.
Ein zweiter Antrag der Union mit umfassenden Reformvorschlägen für eine restriktive Migrationspolitik und zusätzliche Befugnisse der Sicherheitsbehörden fand keine Mehrheit. Am Freitag soll ebenfalls auf Initiative der Union über Gesetz abgestimmt werden, das irreguläre Migration verringern soll. ja/dpa/epd
