Überwiegend positiv hat der Zentralrat der Juden in Deutschland den am Mittwoch von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP vorgelegten Koalitionsvertrag für die Arbeit der künftigen Bundesregierung aufgenommen.
»KLIMAWANDEL« Darin bekundeten die drei Parteien ausdrücklich den »Willen, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und das Vertrauen in die Demokratie zu stärken«, so der Zentralrat in einer Stellungnahme am Donnerstag. Die Förderung einer »Kultur des Respekts« sei ein wichtiger Rahmen.
Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte: »Die Vorhaben der künftigen Bundesregierung stimmen uns zuversichtlich. Eine erfolgreiche Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus sind für die Zukunft Deutschlands von entscheidender Bedeutung. In den kommenden Jahren darf über den ökologischen Klimaschutz der notwendige gesellschaftliche Klimawandel nicht vergessen werden.«
Man wisse es zu schätzen, dass dem jüdischen Leben in Deutschland ein eigener Abschnitt im Koalitionsvertrag gewidmet worden sei und die Erinnerung an sowie die Aufklärung über die Schoa »einen gebührenden Raum« in dem 177-seitigen Papier einnehme. »Ebenso begrüßen wir es, dass der Kampf gegen Rassismus und Antiziganismus verstärkt werden soll«, so der Dachverband der jüdischen Gemeinschaften in Deutschland.
BEAUFTRAGTER Auch die Stärkung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, stieß auf Zustimmung. Der Zentralrat erneuerte aber seine Forderung, Kleins Stelle künftig nicht mehr im Bundesinnenministerium, sondern im Kanzleramt anzusiedeln.
In seiner Erklärung wurde auch die zügige Einrichtung eines Fonds für die Alterssicherung jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion angemahnt. Die dort erworbenen Rentenansprüche werden oftmals in Deutschland nicht anerkannt. »Dieser Fonds darf nicht wie bei der vorherigen Bundesregierung ein leeres Versprechen bleiben, sondern muss zügig und in angemessener Höhe umgesetzt werden«, forderte der Zentralrat.
ALTERSFONDS Nach dem Willen der künftigen Koalitionspartner soll die Lösung bald kommen. In der Vereinbarung heißt es dazu knapp: »Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um.«
Damit scheint auch eine von Vertretern von Grünen und FDP in der Vergangenheit aufgebrachte Forderung vom Tisch zu sein, über eine Einmalzahlung hinaus eine rentenrechtliche Gleichstellung jüdischer Zuwanderer mit der Gruppe der Spätaussiedler zu erreichen.
Anders als der Zentralrat sprach der grüne Europapolitiker Sergey Lagodinsky auf Twitter von einer »äußerst enttäuschenden Entwicklung« und fügte hinzu: »Leider war hier ein Koalitionspartner nicht bereit, konkrete Fortschritte für die Betroffenen zu machen.« Das sei enttäuschend und müsse noch aufgearbeitet werden, so Lagodinsky auf Twitter.
ISRAEL Für die im Koalitionsvertrag gemachten Aussagen zur Nahostpolitik der neuen Bundesregierung gab es auch vom Zentralrat der Juden mahnende Worte. »Wir erwarten von der künftigen Bundesregierung besonnenes und verantwortungsvolles Handeln mit Blick auf Israel und den Nahen Osten insgesamt«, so die Erklärung.
Dazu gehöre, dem Iran »keinerlei Möglichkeit einer atomaren Aufrüstung zu geben.« Die Aufnahme des Satzes der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, Israels Sicherheit sei Teil der deutsche Staatsräson, in das Papier lobte der Zentralrat ausdrücklich. Die »Bemühungen für eine friedliche Einigung in Nahost anerkennen wir. Doch sollte eine Lösung des Konfliktes ohne von außen vorgegebenen Bedingungen den Konfliktparteien vorbehalten bleiben«. mth
Lesen Sie dazu mehr in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen am 2. Dezember.
