Berliner Senat

Zentralrat begrüßt Initiative für Runden Tisch

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: Marco Limberg

Am Donnerstag hat in Berlin zum ersten Mal der Runde Tisch zu antisemitischer Gewalt getagt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Initiative des Berliner Senats ausdrücklich.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, der an der ersten Sitzung des Runden Tisches teilgenommen hat, erklärte: »Kein Bürger dieser Stadt darf es hinnehmen, dass Teile Berlins zu No-Go-Areas für Juden werden. Gerade die Hauptstadt Deutschlands sollte ein Vorbild sein für Weltoffenheit und Toleranz. In Berlin leben Hunderte von Kulturen und Religionen zusammen. Ohne Respekt kann diese Stadt nicht existieren.«

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STRAFRECHT Auch auf Gesetzesebene müsse nachgebessert werden. Es sei überfällig, Antisemitismus als strafverschärfendes Motiv ins Strafrecht aufzunehmen.

In der Hauptstadt war es in jüngster Zeit vermehrt zu antisemitischen Angriffen gekommen. Für Juden stelle sich zunehmend die Frage, wie sicher sie sich in Berlin fühlen können.

»Kein Bürger dieser Stadt darf es hinnehmen, dass Teile Berlins zu No-Go-Areas für Juden werden«, betont Zentralratsgeschäftsführer Daniel Botmann.

Der Runde Tisch solle anlassbezogen zu einem schnellen Informationsaustausch beitragen, hieß es in einer Pressemitteilung des Senats Anfang August. »Berlin muss beim Kampf gegen den Antisemitismus eine Vorreiterrolle einnehmen«, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann damals. Mitte August hatte die Berliner Polizei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten vorgestellt.

An dem Runden Tisch sollen neben Zentralratsgeschäftsführer Daniel Botmann, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und weiteren jüdischen Organisationen auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsbehörden teilnehmen.

FELIX KLEIN In einem Interview mit dem »Tagesspiegel« hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert. Der Paragraf im Strafgesetzbuch, nach dem Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven besonders schwer zu ahnden sind, müsse erweitert werden, sagte Klein. »Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus.« Klein zufolge war nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden.

Es sei überfällig, Antisemitismus als strafverschärfendes Motiv ins Strafrecht aufzunehmen, fordern der Zentralrat und Felix Klein.

Mit einer Erweiterung des Paragrafen werde auch ein »politisches Zeichen« gegen solche Taten gesetzt, argumentierte er. Ferner bräuchte es mehr Personal, das zudem besser geschult sein müsse. »Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell.«

attacken Immer wieder werden Juden Opfer antisemitischer Attacken. Bei einem antisemitischen Angriff wurde ein 21-Jähriger am Montagmorgen in Berlin verletzt. Der junge Mann hatte sich mit drei gleichaltrigen Freunden vor einem Klub am Warschauer Platz auf Hebräisch unterhalten. Dies hatte ein anderer Mann gehört. Dieser sei dann auf den 21-Jährigen zugegangen und habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen, erklärte die Polizei.

Mitte August griffen zwei Menschen in Berlin einen wegen seiner Kleidung als Jude erkennbaren Mann an. Ende Juli war ein Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden – vor den Augen seines Kindes.  ja

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