Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Hoffnung geäußert, dass sich die künftige Bundesregierung und der neue Bundestag einem Antrag zum Verbot der NPD anschließen. »Ein entschlossenes und vor allem auch geschlossenes Handeln der Verfassungsorgane würde ein wichtiges politisches Zeichen gegen den von der NPD propagierten Menschenhass setzen«, sagte Graumann am Montag. Bislang wollen nur die Länder einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Die neue Bundesregierung sollte gleich mit dem richtigen Schritt und einem geglückten Startsignal beginnen, so Graumann: »Wir hoffen deshalb sehr, dass die Frage zum NPD-Verbotsantrag in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht nur etwa aufkommt, sondern unzweideutig zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat entschieden wird.«
Parteienprivileg Die NPD sei durch und durch verfassungsfeindlich, menschenverachtend rassistisch, antisemitisch und gewaltbereit. Der Zentralrat der Juden fordere bereits seit Jahren, dass diese Partei nicht nur geächtet, sondern vom Parteienprivileg ausgeschlossen und somit endlich verboten wird. »Dass die Verbreitung von braunem Gift sogar auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, kann schließlich kein vernünftiger Mensch im Land jemals verstehen«, betonte er.
»Ein solcher Verbotsantrag ändert natürlich gar nichts daran, dass wir alle weiterhin auf allen Ebenen gegen die Auswüchse von Faschismus und Diskriminierung zu kämpfen haben.« Jeder in der Zivilgesellschaft sei weiterhin gefordert, sich gegen den braunen Hass zu stellen und für die Toleranz einzustehen. Dieter Graumann: »Die neue Bundesregierung könnte und sollte durch einen positiven Entscheid für einen Verbotsantrag in Karlsruhe aber gleich am Anfang ein resolutes Signal setzen, das gewiss im ganzen Land gehört werden würde.«
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im März entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Ebenso entschied sich das Parlament mit damaliger Mehrheit von Union und FDP dagegen. Die SPD forderte indes jeweils eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag. Angesichts der Verhandlungen über eine mögliche große Koalition forderten am Wochenende laut Medienberichten Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) erneut eine Beteiligung des Bundes. ja (mit epd)
