Berlin

»Zeichen setzen«

Zentralratspräsident Dieter Graumann fordert ein »entschlossenes und vor allem auch geschlossenes Handeln der Verfassungsorgane«. Foto: Philipp Rothe

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, hat die Hoffnung geäußert, dass sich die künftige Bundesregierung und der neue Bundestag einem Antrag zum Verbot der NPD anschließen. »Ein entschlossenes und vor allem auch geschlossenes Handeln der Verfassungsorgane würde ein wichtiges politisches Zeichen gegen den von der NPD propagierten Menschenhass setzen«, sagte Graumann am Montag. Bislang wollen nur die Länder einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht einreichen.

Die neue Bundesregierung sollte gleich mit dem richtigen Schritt und einem geglückten Startsignal beginnen, so Graumann: »Wir hoffen deshalb sehr, dass die Frage zum NPD-Verbotsantrag in den laufenden Koalitionsverhandlungen nicht nur etwa aufkommt, sondern unzweideutig zugunsten eines gemeinsamen Vorgehens mit dem Bundesrat entschieden wird.«

Parteienprivileg Die NPD sei durch und durch verfassungsfeindlich, menschenverachtend rassistisch, antisemitisch und gewaltbereit. Der Zentralrat der Juden fordere bereits seit Jahren, dass diese Partei nicht nur geächtet, sondern vom Parteienprivileg ausgeschlossen und somit endlich verboten wird. »Dass die Verbreitung von braunem Gift sogar auch noch mit Steuermitteln finanziert wird, kann schließlich kein vernünftiger Mensch im Land jemals verstehen«, betonte er.

»Ein solcher Verbotsantrag ändert natürlich gar nichts daran, dass wir alle weiterhin auf allen Ebenen gegen die Auswüchse von Faschismus und Diskriminierung zu kämpfen haben.« Jeder in der Zivilgesellschaft sei weiterhin gefordert, sich gegen den braunen Hass zu stellen und für die Toleranz einzustehen. Dieter Graumann: »Die neue Bundesregierung könnte und sollte durch einen positiven Entscheid für einen Verbotsantrag in Karlsruhe aber gleich am Anfang ein resolutes Signal setzen, das gewiss im ganzen Land gehört werden würde.«

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte im März entschieden, keinen eigenen Antrag zu stellen. Ebenso entschied sich das Parlament mit damaliger Mehrheit von Union und FDP dagegen. Die SPD forderte indes jeweils eine Beteiligung von Bundesregierung und Bundestag. Angesichts der Verhandlungen über eine mögliche große Koalition forderten am Wochenende laut Medienberichten Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (beide SPD) erneut eine Beteiligung des Bundes. ja (mit epd)

Kommentar

Martha aus dem Wedding verirrt sich im Nahen Osten

Linke gegen Linke: Das Drama um die Berliner Linkspartei geht in die nächste Runde. Die neueste Entwicklung - ein Statement von Martha Kleedörfer zur Causa Vanessa Emde

von Adina Schuster  18.11.2026

»Allee der Gerechten«, Yad Vashem

Berlin

Ehrung von Mutter und Tochter als »Gerechte unter den Völkern«

Seit 1963 ehrt Yad Vashem nicht-jüdische Menschen, die in der Nazizeit Juden gerettet haben. Nun wird unter anderem Ursula Heuss gewürdigt, die mit dem Sohn von Theodor Heuss verheiratet war

 18.11.2026

Jena

Forschungsprojekt: AfD will deutsche Geschichte umdeuten

Laut einem Forschungsprojekt versuchen rechtsextreme Akteure in Deutschland immer stärker, historische Fakten in ihrem Sinne umzudeuten. Geschichte solle genutzt werden, um eine nationale Identität zu stiften

 18.11.2026

Straße von Hormus

Wadephul: Iran soll Verhandlungsbereitschaft zeigen

Die Meerenge ist ein Druckmittel Teherans – und wichtig für Öltransporte in die ganze Welt. Was fordert der Bundesaußenminister vom Mullah-Regime?

 18.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  18.11.2026

Nahost

Iran und Huthi greifen Ziele in der Golfregion an

In Saudi-Arabien, Bahrain und Kuwait kam es zu Attacken mit Marschflugkörpern und anderen Waffen

 18.11.2026

New York

NS-Raubkunst? Einigung vor Van-Gogh-Auktion

Ein berühmtes Van-Gogh-Bild könnte für eine Rekordsumme versteigert werden. Doch Eigentümerwechsel des Bildes in der Nazi-Zeit sorgten im Voraus für Kontroversen

 18.11.2026

Reza Pahlavi

Atomprogramm

Reza Pahlavi verlangt entschlossenes Vorgehen gegen Iran

Bei einer gemeinsamen Online-Veranstaltung mit Israels Präsident Isaac Herzog warnt der Schah-Sohn vor den nuklearen Ambitionen des Mullah-Regimes

 18.11.2026

USA

Rubio beschwichtigt nach Berichten über iranische Anschlagspläne

»Ich glaube nicht, dass eine unmittelbare Bedrohung besteht«, sagt der amerikanische Außenminister

 18.11.2026