Gemeindetag

Zeichen der Solidarität

Zentralratspräsident Josef Schuster posiert beim Gemeindetag mit Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: picture alliance/dpa

Mit einem Appell zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist am Sonntag in Berlin der Gemeindetag des Zentralrates der Juden zu Ende gegangen. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte bei der Verabschiedung der mehr als 1.400 Teilnehmer aus ganz Deutschland, die jüdische Gemeinschaft werde sich angesichts des deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle nicht unterkriegen und bei Seite schieben lassen: »Wir begegnen dem Hass, den wir auf den Straßen sehen, an den Universitäten, ja in der Mitte der Gesellschaft, mit Mut und Zusammenhalt.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstagabend bei einer Rede auf dem Gemeindetag versichert: »Wir schützen die jüdischen Gemeinden.« Deutschland bekämpfe jede Form von Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit. Für ein Zusammenleben in Solidarität sei aber mehr nötig als das Strafrecht, die Polizei und die Justiz, sagte Scholz. Um »dem Mangel an Empathie« gegenüber Jüdinnen und Juden entgegenzutreten, sei Bildung ein Schlüssel. »Dabei geht es zuallererst um die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Schoah«, sagte der Kanzler. Die Erinnerung daran müsse »ganz zentral in den Bildungseinrichtungen unseres Landes wachgehalten werden«. Neben der Vermittlung von Fakten gehe es »um die Vermittlung der Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt«.

Schuster bezeichnete den Besuch des Kanzlers auf dem Gemeindetag als Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft, gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland, auch durch Menschen mit arabischem Migrationshintergrund. Dabei warnte Schuster vor einer Spaltung der Gesellschaft: »Wir Juden treten ein für eine offene Gesellschaft.« Es gebe kein »Wir« und kein »die da«. In einer offenen und freien Gesellschaft dürfe es aber auch keine falsche Toleranz mit den Verächtern und Gegnern dieser Gesellschaft geben, sagte Schuster.

Freundschaftsvertrag zwischen Juden in Österreich, Deutschland und der Schweiz

Zum Abschluss des Gemeindetages vereinbarten die jüdischen Dachorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz eine engere Zusammenarbeit. Der am Sonntag unterzeichnete Freundschaftsvertrag sieht unter anderem eine grenzüberschreitende Koordination zur Förderung jüdischen Lebens und im Kampf gegen

Antisemitismus vor. Festgeschrieben sei auch die entschiedene Haltung aller Gemeinden, keine Kontakte mit rechtsextremen Parteien wie der AfD oder FPÖ zu unterhalten. Neben dem Zentralrat haben die Israelitische Religionsgesellschaft Österreich und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund den Vertrag unterzeichnet.

Auf dem Programm des am vergangenen Donnerstag eröffneten Gemeindetags standen mehr als 60 Podiumsdiskussionen und Lesungen sowie Veranstaltungen zum Judentum. Zu den Gästen zählten auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Der in der Regel alle drei Jahre stattfindende Gemeindetag stand unter dem Leitgedanken »Zusammen leben«.

Sachsen-Anhalt

Eine Woche voller Eklats

Nach der Wahl des Landtagspräsidiums bröckelt die »Brandmauer« in der CDU weiter. Das Gedenken in Halle bot einen Vorgeschmack auf ein Land unter AfD-Regierung

von André Anchuelo  14.10.2026

Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)

Landtag von Sachsen-Anhalt

Ministerpräsidenten-Wahl: CDU will im dritten Wahlgang im Plenarsaal sein

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal zunächst verlassen. Für einen möglichen dritten Wahlgang kündigt Fraktionschef Sven Schulze ein anderes Vorgehen an. AfD und BSW beschließen derweil einen Antrag zur Ukraine

 14.10.2026

Berlin

»Eine gute Wahl«: Bundesregierung ernennt von Schnurbein zur Beauftragten für jüdisches Leben

Die 52-jährige EU-Beamtin ist am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Felix Klein bestellt worden. Aus den jüdischen Verbänden und Gemeinden kamen unisono positive Reaktionen

von Michael Thaidigsmann  14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Banaszak: Emdes Fraktions-Aus war Grundlage für Sondierungen

Nach einer neuen Erklärung der Linken-Fraktion stoppten SPD und Grüne die laufenden Gespräche. Die Grünen-Landesvorsitzende Stahr fordert: Linke muss sich erklären

 14.10.2026

Regierungsbildung in Berlin

Schwerdtner bedauert Gesprächspause in Berlin

Die Gespräche über eine rot-grün-rote Regierung in Berlin liegen auf Eis. Linken-Bundeschefin Ines Schwerdtner hält die Erklärung ihrer Fraktion zu Antisemitismus dennoch für ausreichend

 14.10.2026

Berlin

Julia Klöckner: AfD-Verbotsverfahren nicht »aus dem Bauch heraus starten«

Die CDU-Bundestagspräsidentin warnt davor, die Rechtsaußen-Partei zum »Märtyrer« zu machen

 14.10.2026

Unterbrochene Sondierungen

Berliner CDU an Grüne und SPD: »Hand ist ausgestreckt«

Die Regierungsbildung zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin stockt. Nach der überraschenden Unterbrechung der Sondierungen meldet sich ein Wahlverlierer zu Wort

 14.10.2026

Ernennung

Zentralrat und Grüne loben neue Antisemitismusbeauftragte

Katharina von Schnurbein soll neue Antisemitismusbeauftragte des Bundes werden. Der Zentralrat der Juden reagiert sehr positiv

von Christoph Arens  14.10.2026

Berlin

Streit um Antisemitismus: SPD und Grüne unterbrechen Sondierungsgespräche

Die Linke will eine rot-grün-rote Koalition in der Hauptstadt schmieden. Doch Grüne und SPD setzen erstmal ein Stoppschild. Auslöser ist der Umgang der Linken mit dem Thema Antisemitismus

 13.10.2026