Gemeindetag

Zeichen der Solidarität

Zentralratspräsident Josef Schuster posiert beim Gemeindetag mit Bundeskanzler Olaf Scholz Foto: picture alliance/dpa

Mit einem Appell zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ist am Sonntag in Berlin der Gemeindetag des Zentralrates der Juden zu Ende gegangen. Zentralratspräsident Josef Schuster erklärte bei der Verabschiedung der mehr als 1.400 Teilnehmer aus ganz Deutschland, die jüdische Gemeinschaft werde sich angesichts des deutlichen Anstiegs antisemitischer Vorfälle nicht unterkriegen und bei Seite schieben lassen: »Wir begegnen dem Hass, den wir auf den Straßen sehen, an den Universitäten, ja in der Mitte der Gesellschaft, mit Mut und Zusammenhalt.«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Samstagabend bei einer Rede auf dem Gemeindetag versichert: »Wir schützen die jüdischen Gemeinden.« Deutschland bekämpfe jede Form von Antisemitismus, Terrorpropaganda und Menschenfeindlichkeit. Für ein Zusammenleben in Solidarität sei aber mehr nötig als das Strafrecht, die Polizei und die Justiz, sagte Scholz. Um »dem Mangel an Empathie« gegenüber Jüdinnen und Juden entgegenzutreten, sei Bildung ein Schlüssel. »Dabei geht es zuallererst um die Erinnerung an das von Deutschen begangene Menschheitsverbrechen der Schoah«, sagte der Kanzler. Die Erinnerung daran müsse »ganz zentral in den Bildungseinrichtungen unseres Landes wachgehalten werden«. Neben der Vermittlung von Fakten gehe es »um die Vermittlung der Verantwortung, die sich aus unserer Geschichte ergibt«.

Schuster bezeichnete den Besuch des Kanzlers auf dem Gemeindetag als Zeichen der Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft, gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober und den antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland, auch durch Menschen mit arabischem Migrationshintergrund. Dabei warnte Schuster vor einer Spaltung der Gesellschaft: »Wir Juden treten ein für eine offene Gesellschaft.« Es gebe kein »Wir« und kein »die da«. In einer offenen und freien Gesellschaft dürfe es aber auch keine falsche Toleranz mit den Verächtern und Gegnern dieser Gesellschaft geben, sagte Schuster.

Freundschaftsvertrag zwischen Juden in Österreich, Deutschland und der Schweiz

Zum Abschluss des Gemeindetages vereinbarten die jüdischen Dachorganisationen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz eine engere Zusammenarbeit. Der am Sonntag unterzeichnete Freundschaftsvertrag sieht unter anderem eine grenzüberschreitende Koordination zur Förderung jüdischen Lebens und im Kampf gegen

Antisemitismus vor. Festgeschrieben sei auch die entschiedene Haltung aller Gemeinden, keine Kontakte mit rechtsextremen Parteien wie der AfD oder FPÖ zu unterhalten. Neben dem Zentralrat haben die Israelitische Religionsgesellschaft Österreich und der Schweizerische Israelitische Gemeindebund den Vertrag unterzeichnet.

Auf dem Programm des am vergangenen Donnerstag eröffneten Gemeindetags standen mehr als 60 Podiumsdiskussionen und Lesungen sowie Veranstaltungen zum Judentum. Zu den Gästen zählten auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU). Der in der Regel alle drei Jahre stattfindende Gemeindetag stand unter dem Leitgedanken »Zusammen leben«.

Berlin

Remmo: Koçak hat bei mir im Büro gesessen

Wie eng war der Kontakt des Linken-Bundestagsabgeordneten Koçak zur Großfamilie Remmo? Nach der Berliner Wahl kamen Chatnachrichten ans Licht, die er als Fehler bezeichnete. Gab es auch ein Treffen?

 16.10.2026

Berliner Sondierungen

Özdemir: Berliner Linke hat sich »radikalisiert«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir schaut mit Sorge auf die politischen Geschehnisse in der Bundeshauptstadt. Seiner Ansicht nach hat sich die Berliner Linke radikalisiert

 16.10.2026

Kommentar

Deutsche Iran-Politik: Urkomische Dinge und pure Realitätsverweigerung

Der neue Botschafter der Bundesrepublik in Teheran, Axel Dittmann, produziert mit seinen Instagram-Videos unfreiwillig Realsatire

von Saba Farzan  16.10.2026

Meinung

Keine Wahlen in Palästina: Armutszeugnis für den Westen

Mahmud Abbas hat die Wahlen in den Palästinensergebieten erneut um ein Jahr verschoben und bricht damit seine Zusagen. Wann zieht man in Europa endlich Konsequenzen?

von Jacques Abramowicz  16.10.2026

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)

Rede des Bundesratspräsidenten

Bovenschulte zu AfD-Verbot: »Prüfen heißt nicht verbieten«

Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf

 16.10.2026

München

Oberrabbiner Goldschmidt: »Wir können nicht immer wegrennen«

Jüdisches Leben in Europa hat eine Zukunft, aber nicht von allein. Dafür braucht es nach den Worten des Oberrabbiners Pinchas Goldschmidt Partner in den Regierungen und in der Zivilgesellschaft

von Barbara Just  16.10.2026

Steffen Alisch

Meinung

Die Berliner Linke und ihr DDR-Vorleben

Linker Antisemitismus, Israelfeindschaft und Genozid-Vorwurf – all das gab es bereits in der DDR unter dem Regime der Linkspartei-Vorläuferin SED

von Steffen Alisch  16.10.2026

Staatsanwaltschaft

Der Bundestag hebt die Immunität von SPD-Abgeordnetem Adis Ahmetovic auf

Ermittler durchsuchen sein Büro und Wohnungen wegen des Verdachts verbotener Absprachen

von Leonard Fischer  16.10.2026

Annäherung

Warum die FPÖ auf ein Gütesiegel aus Israel hofft - Österreichs Rechte knüpfen Verbindungen zum Likud

Noch stehen in Österreich keine Wahlen an. Dennoch will die rechte FPÖ ihr aktuelles Umfrage-Hoch mit einer Strategie untermauern, die verwundert: Die einstige Altnazi-Partei sucht Unterstützung aus Israel

von Markus Schönherr  16.10.2026