Anmerkung der Redaktion: Zum selben Thema, der Wahl des neuen Gemeindeparlaments, haben wir auch ein ausführliches Interview mit Gideon Joffe, dem Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, geführt. Leider wurde das Interview von ihm nicht zur Veröffentlichung freigegeben.
Frau Süsskind, um die Wahl zur Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin tobt seit Wochen ein heftiger Streit. Die Wahl wird von Ihnen angefochten. Warum?
Weil es undemokratischer kaum werden kann. Mein Mann und ich reichten Klage ein beim Gericht des Zentralrats der Juden. Die wurde so beschieden, dass diese Wahl nur nach der alten Wahlordnung von 2011 stattfinden kann. Daraufhin gab der Gemeindevorsitzende Gideon Joffe bekannt, keine Organisation der Welt könne ihn davon abhalten, die Wahl wie geplant durchzuführen. Am 11. August lief die Frist des Gerichts ab. Bis dahin hätte er sich äußern können. Am 10. August kamen schon die ersten Wahlbriefe bei den Mitgliedern zu Hause an. Das heißt, er hat offenbar alle Einwände ignoriert.
Wollen Sie erneut klagen?
Uns wurde von unseren Anwälten gesagt, vor der Wahl können wir nicht klagen, aber im Anschluss daran schon. Und wir werden klagen.
Das Oppositionsbündnis »Tikkun« hat kürzlich seine Bewerber zurückgezogen. Stärkt es damit ungewollt nicht die aktuelle Gemeindeführung?
Die vier verbleibenden Kandidaten von Tikkun haben gesagt, sie wollen das ganze Theater nicht mehr mitmachen. Ich persönlich fand diesen Schritt nicht so gut. Aber jeder muss für sich die richtigen Entscheidungen treffen.
Kann man klagen, wenn man freiwillig auf eine Bewerbung verzichtet?
Jedes Mitglied kann klagen. Mein Mann und ich sind ja auch keine Kandidaten. Ich hatte mich zwar angemeldet, in dem Wissen, dass ich zurückgewiesen werden würde, weil ich über 70 Jahre alt bin, was nach der neuen Wahlordnung ein Ausschlussgrund ist, wenn auch nicht für amtierende Mitglieder der Repräsentantenversammlung. Außerdem ist mein Führungszeugnis zu spät gekommen. Das war der zweite Ausschlussgrund. Auch wenn Herr Joffe das bestreitet, so ist für mich eindeutig, dass hier systematisch alle möglichen Gegenkandidaten lahmgelegt worden sind, weil die Wahlordnung besagt, dass sie aus den verschiedensten Gründen nicht antreten dürfen. Hinzu kommt: Es soll künftig nur noch per Briefwahl gewählt werden.
Was glauben Sie, was ist die Motivation für die neue Wahlordnung?
Machterhalt. Die neue Wahlordnung wurde erst Ende Mai von der Repräsentantenversammlung abgesegnet. Kaum einer wusste etwas davon, auch, weil der Beschluss nicht mehr rechtzeitig vor der Sommerpause in der Gemeindezeitung veröffentlicht werden konnte.
Nun hat der Gemeindevorsitzende Joffe seit elf Jahren in der Versammlung eine Mehrheit hinter sich. War die wirklich je in Gefahr?
Wir hatten schon beim letzten Mal, 2019, gar keine richtigen Wahlen, weil Joffe sich für die 21 Sitze 21 Kandidaten zusammengeklaubt hat. Viele Mitglieder sagten damals, die Gemeinde interessiere sie nicht mehr. Das heißt, die Gewählten waren Joffes Leute. Eine lebendige Jüdische Gemeinde zu Berlin gibt es heute nicht mehr, es ist nur eine One-Man-Show. Die Demokratie ist niedergeschmettert worden.
Aber warum regt sich erst jetzt dagegen Widerstand?
Einige Gemeindemitglieder und ich haben uns gesagt, es kann nicht sein, dass die Demokratie so mit Füßen getreten wird. Es wurden sechs Kandidaten nicht zugelassen, weil kurzfristig die Wahlordnung geändert wurde und die Bewerbungsfrist zwischen Bekanntgabe der Wahl plus Abgabe der ganzen Wahlunterlagen so kurz bemessen war, dass man das nur schwer machen konnte. Hinzu kam noch, dass das Bewerbungsverfahren in die Ferienzeit fiel. Ich war mit meiner Familie in Frankreich, als ich die Nachricht über die neue Wahlordnung bekam. Das scheint alles minutiös vorbereitet gewesen zu sein, um möglichst viele Leute davon abzuhalten, sich zur Wahl zu stellen.
Handelt es sich hier im Grunde auch um einen Konflikt zwischen Zugewanderten und Alteingesessenen?
Nein. Es gibt ja auch kaum mehr Alteingesessene. Von den Zugewanderten aus der Ex-Sowjetunion bleiben vor allem die älteren Menschen in der Gemeinde, aber viele Jüngere, die auch aus russischsprachigen Häusern kommen, treten aus. Denn die lassen sich das nicht bieten.
Wie kann man das auflösen? Glauben Sie, das wird jetzt zu staatlichen Gerichten gehen?
Wir haben hier in der Gemeinde ein Schiedsgericht, und das müssen wir nach der Wahl auch anrufen. Es ist abzusehen, dass es gegen uns entscheiden wird. Aber ich hoffe doch, dass ein deutsches Gericht sich danach dazu bereit erklären wird, die Klage anzunehmen. Denn es kann doch nicht angehen, dass wir hier als Gemeinde jedes Jahr mit mehreren Millionen Euro vom Berliner Senat unterstützt werden und dann eine Art Parallelgesellschaft zulassen, die jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen ist. Der Berliner Senat muss sich auch endlich mal rühren. Das Grundgesetz muss auch in der Jüdischen Gemeinde zu Berlin Anwendung finden.
Warum hat sich die Berliner Politik bislang nicht zu Wort gemeldet?
Da haben einige wahrscheinlich Angst, als Antisemiten beschimpft zu werden, wenn sie sich einmischen. Aber der Staat muss sich manchmal einmischen. In der katholischen Kirche wurden ja auch Menschen, die sich gewisse Dinge zuschulden haben kommen lassen, vor ein staatliches Gericht zitiert. Wichtig ist: Der Senat darf uns hier nicht im Regen stehen lassen.
Würden Sie im Rückblick sagen, Sie hätten 2012 noch einmal als Gemeindevorsitzende antreten sollen?
Ich habe in diesen vier Jahren, von 2008 bis Anfang 2012, hart gearbeitet und auch einiges erreicht. Aber als ich in dieser Zeit Großmutter wurde, habe ich beschlossen, wieder nach Hause zurückzukehren.
Mit der früheren Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde zu Berlin sprach Michael Thaidigsmann.
