Außenminister Johann Wadephul hat die Bezeichnung europäischer Armeen als terroristische Gruppen durch den Iran als »haltlos und propagandistisch« zurückgewiesen. »Wir lassen uns in unserer Haltung nicht einschüchtern«, sagte Wadephul vor dem Start zu einer Reise nach Südostasien und in die Pazifik-Region.
Die Europäische Union hatte am Donnerstag beschlossen, die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) als Terrororganisation einzustufen - nun reagierte der Iran. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sagte, die Armeen europäischer Länder würden fortan ihrerseits als terroristische Gruppen gelten.
Wadephul entgegnete, diese Erklärung ändere nichts an der Realität: »Die iranischen Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation.« Nachdem die EU dies richtigerweise endlich zum Ausdruck gebracht habe, hoffe er auf eine schnelle konkrete Rechtsetzung.
»Wer friedliche Proteste blutig niederschlägt, Oppositionelle hinrichtet und Terror auch nach Europa trägt, kann Kritik nicht durch politische Ablenkungsmanöver entkräften«, sagte der CDU-Politiker. Den Menschen im Iran, die ein besseres und freies Leben wollten, sicherte Wadephul »unsere politische Unterstützung« zu.Ziele im Indopazifik
Bei seiner Reise in den Indopazifik will Wadephul angesichts der US-Machtpolitik und einer immer aggressiver auftretenden chinesischen Regierung Partnerschaften festigen. Neue Allianzen sollen geschmiedet werden. Die Region sei von entscheidender Bedeutung für Europa und damit auch für die Bundesregierung. Da die regelbasierte Ordnung Angriffen ausgesetzt sei, seien diese globalen Partnerschaften immer mehr von Bedeutung, sagte Wadephul.
