Es war klar, dass Franziska Brantner, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz am Montagnachmittag zu den Vorwürfen gegen Parteifreundin Claudia Roth befragt werden würde. Roth hatte sich im Podcast »Jung & Naiv« am Mittwoch vergangener Woche zu Aussagen verstiegen, die auch innerparteilich scharfe Kritik ausgelöst hatten.

Brantner war vorbereitet. Gleich in ihrem Eingangsstatement kam sie auf das historische Datum 9. November zu sprechen (»Ein Tag, an dem man immer wieder überprüfen sollte, ob man genug macht, um diese Demokratie zu verteidigen«). Nachdem sie sich dann wohlwollend zur Nominierung von Ilse Aigner als Bundespräsidentenkandidatin von CDU und CSU geäußert hatte (»Ich freue mich, dass jetzt Klarheit herrscht«), sprach Brantner von sich aus das Thema Roth an - und nahm diese in Schutz.

Ihre Parteifreundin sei in eine Reihe gestellt worden mit Geschichtsrevisionisten, sagte sie. Das sei nicht in Ordnung. »Erlauben Sie mir, klar und deutlich an dieser Stelle zu sagen, dass für Claudia Roth die Aufarbeitung der deutschen Geschichte und unsere Verantwortung ihr gegenüber und der Zukunft eine Sache ist, die ihr Leben geprägt hat, und die sie nicht nur umtreibt, sondern die sie vorangetrieben hat.«

Der Vorwurf gegen Roth sei nicht haltbar. Die Grünen-Chefin empfand es aber nicht als opportun, genauer auf Roths Aussagen einzugehen. Im Interview mit dem Podcaster Tilo Jung hatte die frühere Kulturstaatsministerin nämlich gleich mehrere bemerkenswerte Aussagen getätigt, darunter folgende: »Manche gute Freunde von mir, ausländische Freunde, sagen: Wann befreist du dich endlich von dieser Schuld der Geschichte? Wann gehst du anders damit um? Wann wirst du so frei, anders damit umzugehen?«

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In Anspielung auf die Abschlussgala der Berlinale-Filmfestspiele 2024, bei der es zu einem Eklat auf der Bühne gekommen und Israel Apartheid und ein Genozid vorgeworfen worden war, fügte Roth an, sie habe dem nicht zustimmen können, obwohl sie schon damals nicht gerechtfertigt habe, »was im Gazastreifen passiert«. Ihre anschließend im »Spiegel« geäußerte Kritik an den Akteuren auf der Bühne nahm Roth jetzt aber demonstrativ zurück. »Den Regisseur zu kritisieren dafür, dass er von Apartheid redet oder den Palästinenser, dass er von einem Genozid redet, war ein Fehler«, sagte sie bei »Jung & Naiv«.

Franziska Brantner räumte nun ein, die Angelegenheit habe sie in den letzten Tagen »sehr umgetrieben«. Sie sei auch auf der Sitzung des Bundesvorstands am Montag Thema gewesen. Am vergangenen Freitag hatte die Parteichefin eine Presseanfrage der »Jüdischen Allgemeinen« zur Causa Roth nicht beantworten wollen, sondern hatte stattdessen ihre Pressestelle auf ein Statement Roths verweisen lassen, in dem sich diese gegen Kritik an ihrer Person verwahrt hatte. »Die Unterstellungen gegen mich sind absolut inakzeptabel«, hatte die 71-Jährige am Freitag dem »Stern« gesagt. Weitere Klarstellungen machte Roth aber nicht.

Nur in einem Punkt - und sehr verklausuliert - distanzierte Brantner, die seit 2024 gemeinsam mit Felix Banaszak die Grünen führt, sich in der Pressekonferenz von Roth. Man könne keinen Schlussstrich ziehen unter die Schoa, sondern müsse »daraus die Verantwortung ziehen, dass das Völkerrecht eine Bedeutung hat, dass das individuelle Menschenrecht eine Bedeutung hat und dass das Existenzrecht Israels die Bedeutung hat. Das sind eher die Lehren aus der Geschichte für uns als Grüne insgesamt und auch für Claudia Roth. Und deswegen hatte sie das ja auch richtiggestellt. Und ich möchte hinzufügen, und das hatte ich auch entsprechend mit ihr besprochen, dass natürlich eine Einordnung gut gewesen wäre.«

Brantner lobte jedoch ausdrücklich den Zentralrat der Juden: »Er hat gerade im Land der Schoa auch eine besondere Rolle, und entsprechend respektieren wir seine Stimme. Und ist er eine wichtige Stimme für uns in diesen Gesprächen, Auseinandersetzungen und vielleicht auch manchmal schwierigen Debatten.«

Roth, einst selbst Grünen-Vorsitzende, Bundestagsvizepräsidentin von 2013 bis 2021 und anschließend in der Ampelregierung Kulturstaatsministerin des Bundes, hatte bei »Jung & Naiv« scharfe Kritik am Zentralrat geübt und ihm - vor allem im Zusammenhang mit der Berlinale 2024 - vorgeworfen, »unfassbaren Druck« auf sie ausgeübt zu haben.

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Zudem sei sie 2023 auf dem Musikfestival Jewrovision, das vom Zentralrat veranstaltet wird, »gezielt und kampagnenmäßig ausgepfiffen« worden, sagte Roth. Dem Vorwurf des Interviewers Tilo Jung, der Antisemitismusbegriff werde instrumentalisiert, um Kritiker Israels mundtot zu machen, stimmte sie ausdrücklich zu.

Die Wortmeldung Brantners war das erste Statement der Parteiführung zu Roths fast dreistündigem Interview bei »Jung & Naiv«. Am Sonntag war nach heftiger Kritik in den Medien ein Brief von der Parteimitgliedern bekannt geworden, darunter auch ehemalige Mandatsträger, der sich »tief irritiert« über Roths Aussagen zeigt und ihr insbesondere vorwirft, mit ihren Aussagen den »sekundären Antisemitismus« geschürt zu haben.

Grüner Appel an die Parteiführung

Wörtlich heißt es in dem an den Grünen-Bundesvorstand gerichteten Schreiben: »Die Vorstellung einer solchen ›Befreiung‹ (von der deutschen Schuld; Red.) berührt ein zentrales Muster des sekundären Antisemitismus: Nicht die Verbrechen und ihre Folgen, sondern die Erinnerung daran und diejenigen, die sie wachhalten, werden als Belastung empfunden. Jüdinnen und Juden erscheinen dann als störend, weil ihre Perspektiven dem Wunsch nach deutscher Selbstentlastung entgegenstehen. Wird ihr Widerspruch als illegitimer Druck dargestellt, werden antisemitische Vorstellungen jüdischer Einflussnahme bedient, unabhängig von der persönlichen Absicht.«

Auf die Forderung der Unterzeichner, Roths Aussagen »öffentlich zu widersprechen«, ging Brantner bei der Pressekonferenz nicht ein. Sie bezeichnete das Thema zwar als »herausfordernd«; ihre Partei habe aber dazu klare Parteitagsbeschlüsse gefasst. Weiter sagte die Grünen-Chefin, man habe »zum Glück eine freie Partei mit freien Mitgliedern«, es aber geschafft, »einen Raum dafür zu schaffen, in dem wir es gemeinsam diskutieren können«.

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Gerade an einem Tag wie dem 9. November, so Brantner, sei es ihr wichtig, »konsequent und gemeinsam gegen den Antisemitismus zu stehen und ihn zu besiegen - egal, in welcher Form er kommt«. Ihre Pressestatement schloss sie mit den Worten: »Jüdisches Leben in Deutschland darf keine Angst haben. Menschen jüdischen Glaubens müssen alle unsere Unterstützung und Sicherheit haben, hier bei uns gut leben zu können.«

Wie Claudia Roths jüngste Aussagen zu diesem Postulat passen, konnte und wollte die Parteivorsitzende aber nicht begründen.