Außenminister Johann Wadephul kritisiert die israelische Militäroffensive in Gaza-Stadt als völlig falschen Weg und verlangt den Start eines Zweistaaten-Prozesses mit den Palästinensern. »Für Deutschland steht die Anerkennung eines palästinensischen Staats eher am Ende des Prozesses«, betonte der CDU-Politiker zwar vor dem Abflug zur UN-Generaldebatte nach New York. »Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen.«
»Ein Palästinenser-Staat ist unser Ziel. Wir stehen für die Zweistaatenlösung. Es gibt keinen anderen Weg«, sagte der Außenminister vor Kameras. Dieser müsse aber in Verhandlungen erreicht werden. »Niemand sollte an dieser Stelle eine Politik verfolgen, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Der Weg der Verständigung, des Ausgleichs, der Verhandlungen bleibt der schwierige, der mühevolle Mittelweg. Aber für diesen steht die Bundesrepublik Deutschland«, betonte der CDU-Politiker.
Wadephul will am Nachmittag vor der morgen beginnenden UN-Generaldebatte an einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten Konferenz zur Stärkung der Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern teilnehmen.
»Bedingungslose Freilassung«
Die Bundesregierung verlangt seit langem eine zwischen Israelis und Palästinensern ausgehandelte Zweistaatenlösung, bei der Juden und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten nebeneinander leben.
Das Problem: Die Palästinenser haben keine starke politische Kraft, die Frieden will. Die Hamas will Israel erklärtermaßen vernichten und hat weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers bereits mehrfach angekündigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützt den Terror gegen Israel finanziell, wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offen einräumt. Die Palästinenserführung hat in der Vergangenheit Friedenspläne mehrfach abgelehnt, die eine Zweistaatenlösung ermöglicht hätten.
»Was die Region jetzt braucht, ist ein umgehender Waffenstillstand, deutlich mehr humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza und die sofortige, bedingungslose Freilassung der Geiseln«, verlangte Wadephul.
Israel behauptet dagegen, die Einfuhr von Hilfe nach Gaza nicht zu beschränken. Zudem weigert sich die Hamas, die 48 Geiseln verbleibenden Geiseln freizulassen, die seit 717 Tagen festgehalten, gefoltert und ausgehungert werden. Die meisten von ihnen sind bereits tot.
»Völlig falscher Weg«
Die israelische Offensive auf Gaza-Stadt sei der völlig falsche Weg, sagte Wadephul dennoch. »Jegliche Schritte zu einer völkerrechtswidrigen Annexion von besetzten Gebieten untergraben zudem die Chance, den Konflikt nachhaltig zu lösen«, warnte er weiter. »So fern sie auch gerade in diesen Stunden ist: Eine verhandelte Zweistaatenlösung ist der Weg, der Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde ermöglichen kann«, betonte Wadephul.
Am Vorabend der UN-Generaldebatte mit Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag weitere Länder einen Staat Palästina anerkennen. Neben Paris haben auch etwa Belgien und Neuseeland eine Anerkennung gegen den Widerstand Israels angekündigt oder angedeutet. Großbritannien, Kanada und Australien hatten den vor allem symbolischen Schritt als erste große westliche Wirtschaftsnationen bereits am Sonntag verkündet. dpa/ja
