Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag die formelle Anerkennung eines palästinensischen Staates verkündet. Die koordinierte Ankündigung der drei engen Verbündeten der USA sorgt in Washington D.C. und Jerusalem für Unmut.
Nur wenige Stunden vollzog auch Portugal diesen Schritt. Den Beschluss der konservativen Regierung von Ministerpräsident Luís Montenegro gab Außenminister Paulo Rangel bekannt. In seiner Erklärung betonte der Minister, unter den im Parlament in Lissabon vertretenen Parteien herrsche in dieser Frage »ein breiter Konsens«. »Portugal befürwortet die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden.« Gleichzeitig verurteilte Rangel den Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und unterstrich das Existenzrecht Israels.
Die Entscheidung fällt zeitlich mit einer von Frankreich und Saudi-Arabien organisierten internationalen Konferenz zusammen, die am Montag in New York stattfindet. Weitere Länder, darunter auch Frankreich, sollen in dieser Woche während der UN-Vollversammlung ähnliche Schritte ankündigen.
Der britische Premierminister Keir Starmer begründete den Schritt seiner Regierung mit dem Ziel, eine künftige Zweistaatenlösung zu ermöglichen. »Um die Hoffnung auf Frieden und eine Zweistaatenlösung wiederzubeleben, erkläre ich als Premierminister dieses großartigen Landes eindeutig, dass Großbritannien den Staat Palästina formell anerkennt«, sagte Starmer.
Mauern und Zäune
Gleichzeitig forderte der Labour-Politiker die »sofortige Freilassung aller Geiseln«, die von der Hamas festgehalten werden. Diese bezeichnete er als »brutale Terrororganisation«. Eine echte Zweistaatenlösung sei »das genaue Gegenteil ihrer hasserfüllten Vision«, betonte Starmer. Die Hamas könne keine Rolle in der künftigen Regierung des Gazastreifens oder des palästinensischen Staates spielen.
Der britische Premier kündigte an, in den kommenden Wochen weitere Hamas-Anführer mit Sanktionen zu belegen, kritisierte aber zugleich die israelische Kriegsführung in Gaza. »Es muss enden«, sagte er. »Wir fordern die israelische Regierung auf, die inakzeptablen Beschränkungen an der Grenze aufzuheben. Hört auf mit diesen grausamen Taktiken.«
Israel bestreitet, die Einfuhr von Hilfslieferungen nach Gaza zu beschränken. Seitdem die Hamas den Krieg vor bald zwei Jahren begann, hat der jüdische Staat für die Bereitstellung von zwei Millionen Tonnen an Hilfe in Gaza gesorgt. Sowohl Israel als auch Ägypten versuchen, Terroristen von ihren Gebieten fernzuhalten. Beide Staaten haben daher bereits lange vor dem 7. Oktober 2023 enorme Anti-Terror-Mauern und entsprechende Zäune entlang ihrer Grenzen zu Gaza installiert.
Hamas und Abbas
Kurz vor Starmers Ankündigung hatten bereits der kanadische Premierminister Mark Carney und sein australischer Amtskollege Anthony Albanese ähnliche Erklärungen abgegeben. Albanese kündigte an, dass weitere Schritte wie diplomatische Beziehungen und die Eröffnung von Botschaften in Betracht gezogen würden, sobald die Palästinensische Autonomiebehörde ihre Reformverpflichtungen umsetze.
Carney warf der derzeitigen israelischen Regierung vor, »methodisch daran zu arbeiten, die Aussicht auf einen palästinensischen Staat für immer zu verhindern«.
Eine der mächtigen Kräfte bei den Palästinensern, die Hamas, will Israel erklärtermaßen vernichten und hat weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers bereits mehrfach angekündigt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unterstützt den Terror gegen Israel finanziell, wie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas offen einräumt. Die Palästinenserführung hat in der Vergangenheit Friedenspläne mehrfach abgelehnt, die eine solche Lösung ermöglicht hätten.
»Nicht einer Meinung«
Präsident Trump hatte bereits früher in der Woche in einem Gespräch mit Starmer deutlich gemacht, dass beide bei der Frage der Anerkennung eines palästinensischen Staates »nicht einer Meinung« seien.
Abbas begrüßte die Anerkennung und erklärte, sie werde »den Weg für die Umsetzung der Zweistaatenlösung ebnen und es dem Staat Palästina ermöglichen, Seite an Seite mit dem Staat Israel in Sicherheit, Frieden und guter Nachbarschaft zu leben«.
Abbas betonte, die Priorität liege nun auf einem Waffenstillstand in Gaza, der Freilassung aller Geiseln und Gefangenen sowie einem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen. Der Staat Palästina sei bereit, nach Kriegsende seine »volle Verantwortung« in Gaza zu übernehmen. Israel will der PA in Nachkriegs-Gaza dagegen keine Rolle zugestehen.
Antwort am 29. September
Das israelische Außenministerium wies die Anerkennung durch die drei Staaten »kategorisch zurück« und bezeichnete sie als »politische Gesten, die auf ein heimisches Wählerpublikum abzielen«. Diese Erklärung fördere nicht den Frieden, sondern »destabilisiere die Region weiter und untergrabe die Chancen auf eine friedliche Lösung in der Zukunft«, hieß es in einer Stellungnahme.
Ministerpräsident Netanjahu kündigte an, die israelische Antwort auf die Anerkennungen werde nach seinem geplanten Treffen mit Trump am 29. September verkündet. Laut Berichten erwägt Netanjahu als Vergeltungsmaßnahme die Annexion von Teilen des Westjordanlandes, will dafür aber »grünes Licht« von der Trump-Administration.
»Ich habe eine klare Botschaft an jene Führer, die nach dem schrecklichen Massaker vom 7. Oktober einen palästinensischen Staat anerkennen: Ihr verleiht dem Terror eine absurde Belohnung. Und ich habe noch eine andere Botschaft für euch: Es wird nicht geschehen. Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan geben.« im
