US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Muslimbruderschaft auf Bundesebene als ausländische Terrororganisation einstufen zu lassen. In einem Interview mit »Just the News« sagte er: »Es wird in den stärksten und kraftvollsten Worten geschehen. Die endgültigen Dokumente werden vorbereitet.«

Der Schritt folgt einer Reihe konservativer Initiativen, die seit Monaten auf diese Entscheidung drängen. Erst in der vergangenen Woche hatte der republikanischer Gouverneur von Texas, Greg Abbott, sowohl die Muslimbruderschaft als auch den Council on American-Islamic Relations (CAIR) als ausländische Terrorgruppen eingestuft. Der CAIR ist die größte muslimische Interessenvertretung in den USA.

Mit der geplanten Entscheidung der US-Regierung würde der Muslimbruderschaft unter anderem der Zugang zu finanzieller Unterstützung verwehrt. Die Organisation, 1928 in Ägypten gegründet, wurde immer wieder mit radikalen Ablegern in Verbindung gebracht. Hamas bezeichnete sich in ihrem Gründungsdokument selbst als »Flügel der Muslimbruderschaft in Palästina«.

»Globales Einfallstor für Radikalisierung«

Laut »Just the News« hat sich innerhalb der Regierung in den vergangenen Monaten spürbar Momentum aufgebaut, den Schritt eines Verbots nun endgültig zu gehen – ein Vorhaben, das bereits in Trumps erster Amtszeit diskutiert wurde.

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Mehrere konservative Thinktanks hatten zuletzt verstärkt auf eine entsprechende Einstufung gedrängt. Das Institut ISGAP warnte in einer Analyse vor einer langfristigen Strategie der Muslimbruderschaft, westliche Gesellschaften zu unterwandern. ISGAP-Direktor Charles Asher Small erklärte: »Wir sind jetzt 50 Jahre im 100-Jahres-Plan der Bruderschaft, sich in zentrale Institutionen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Gesellschaften einzunisten, um unsere Demokratie zu untergraben.«

Ein Bericht der Foundation for Defense of Democracies bezeichnet die Organisation als »globales Einfallstor für Radikalisierung«. Besonders entschlossene Anhänger würden sich später extremistischen Gruppen anschließen.

»Dschihad ist unser Weg«

Die Muslimbruderschaft weist solche Vorwürfe zurück. Schon früher betonte die Organisation, ihr Wirken sei Ausdruck von »unserem moderaten und friedlichen Denken (…) für ehrliche und konstruktive Kooperation«. Gleichzeitig verweist ihr offizielles Motto auf eine stark religiös geprägte Ideologie: »Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Anführer. Der Koran ist unser Gesetz. Dschihad ist unser Weg. Im Dienst Allahs zu sterben ist unsere höchste Hoffnung.«

Mehrere Staaten im Nahen Osten – darunter Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain – stufen die Muslimbruderschaft bereits als Terrororganisation ein. Länder wie Ägypten und Jordanien haben die Bewegung verboten.

Im August hatte US-Außenminister Marco Rubio bestätigt, dass eine Einstufung »in Arbeit« sei. Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Muslimbruderschaft in verschiedene nationale Strömungen zerfalle: Jede einzelne müsse separat geprüft und gegebenenfalls eingestuft werden. Wann genau Washington den Schritt offiziell vollzieht, ist noch offen – laut Trump soll es aber bald so weit sein. im