Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert den Iran vor den heutigen europäischen Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm zu mehr Ernsthaftigkeit auf. »Wenn es eine ernsthafte und transparente Bereitschaft des Iran geben wird, darauf zu verzichten, dann gibt es eine wirkliche Chance, eine weitere Eskalation dieses Krieges zu verhindern, und dafür ist jedes Gespräch sinnvoll«, sagte Wadephul im MDR-Podcast »Das Interview«.

Der CDU-Politiker Wadephul und die Außenminister von Frankreich und Großbritannien wollen im schweizerischen Genf mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi verhandeln. Bisherige Gespräche mit Teheran zum Atomprogramm waren jedoch nicht erfolgreich. »Die Ernsthaftigkeit aufseiten des Iran haben wir letztlich nicht gesehen und stattdessen ein Anreicherungsprogramm, was weit über eine sinnvolle zivile Nutzung hinausgeht«, sagte der Außenminister.

Laut Wadephul sind die Verhandlungen im sogenannten E3-Format eng mit den USA abgestimmt. Die USA wüssten nicht nur, dass man diese Gespräche führe, sondern seien damit auch sehr einverstanden. »Und insofern, glaube ich, sollte der Iran jetzt auch wissen, dass er jetzt mit einer neuen Ernsthaftigkeit und Verlässlichkeit diese Gespräche führen sollte.«

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US-Präsident Donald Trump hatte am Vortag bekanntgegeben, er wolle innerhalb der nächsten zwei Wochen darüber entscheiden, ob die USA an der Seite Israels in den Krieg gegen den Iran eingreifen. Israel will nach eigener Darstellung verhindern, dass der Iran eine Atombombe baut.

»Israel wird sich immer auf Deutschland verlassen können«
Auf die Frage, ob die deutsche Bundesregierung Israel helfen werde, wenn die iranischen Angriffe weitergehen und die Zahl der Opfer steigt, antwortete Wadephul dem »Spiegel«: »Ich warne Teheran davor, internationale Vereinbarungen aufzukündigen und den Konflikt auszuweiten. Aber man kann das nicht ausschließen. Israel wird sich immer auf Deutschland verlassen können.«

Sind Israels Angriffe rechtmäßig? Dazu sagte der Minister: »Ich kann keine abschließende völkerrechtliche Einschätzung abgeben. Dazu würden wir Informationen benötigen, die wir nicht haben.« dpa