Im Gartenstuhl vor beeindruckender Bergkulisse sitzend, wurde Friedrich Merz deutlich. Am Rande des G7-Gipfels gab der Bundeskanzler dem ZDF ein längeres Interview und wurde auch nach dem israelischen Militärschlag im Iran gefragt. Etwas Großes lag in der Luft: US-Präsident Donald Trump hatte am Vorabend das Treffen der Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten in Kanada verlassen, um sich von Washington aus dem Nahostkonflikt zu widmen. Spekulationen machten die Runde, Trump würde an der Seite Israels in den Konflikt eingreifen.
Wer nun Mahnungen zur Zurückhaltung und zur Deeskalation erwartet hätte, wurde enttäuscht. Von Merz kam ausdrückliche Zustimmung für Trumps Entscheidung, vor Ende des Treffens in dem Bergdorf Kananaskis in den Rocky Mountains abzureisen. »Wenn er vor einer solchen Abwägung steht, hätte ich an seiner Stelle auch den Weg angetreten zurück in die Regierungszentrale, um mich dort mit meinen engsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu beraten. So etwas kann man nicht aus mehreren Tausend Kilometer Entfernung machen. Insofern war die Entscheidung richtig.«
Vollständige Zerstörung des iranischen Atomwaffenprogramms
Von ZDF-Journalistin Diana Zimmermann gefragt, was denn für ihn selbst das richtige Vorgehen sei, erwiderte Merz, das hänge davon ab, wie sich die Situation im Iran weiterentwickele. »Wenn das Regime bereit wäre, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, dann braucht es keine weiteren militärischen Interventionen. Wenn nicht, dann steht möglicherweise die vollständige Zerstörung des iranischen Atomwaffenprogramms auf der Tagesordnung. Und das kann die israelische Armee offensichtlich nicht vollenden, denn dazu fehlen ihr die notwendigen Waffen. Die haben aber die Amerikaner.«
Zimmermann hakte nach. Sie wollte wissen, ob es nicht verlockend sei, dass Israel »die Drecksarbeit« mache für den Westen. Darauf sagte der Kanzler Worte, die im politischen Berlin noch lange nachhallen dürften: »Frau Zimmermann, ich bin Ihnen dankbar für den Begriff ›Drecksarbeit‹. Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle. Wir sind von diesem Regime auch betroffen. Dieses Mullah-Regime hat Tod und Zerstörung über die Welt gebracht, mit Anschlägen, mit Mord und Totschlag, mit Hisbollah, mit Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel. Das wäre ohne das Regime in Teheran niemals möglich gewesen.« Und auch nicht, so Merz, die russischen Drohnenangriffe gegen Ziele in der Ukraine.
Er legte noch eine Schippe drauf: »Ich kann nur sagen, größten Respekt davor, dass die israelische Armee, die israelische Staatsführung den Mut dazu gehabt hat, das zu machen. Wir hätten sonst möglicherweise Monate und Jahre weiter den Terror dieses Regimes gesehen und dann möglicherweise noch mit einer Atomwaffe in der Hand.«
Erklärung des G7-Gipfels zum Konflikt mit dem Iran
Auf Einwände Zimmermanns, das Vorgehen Israels sei womöglich vom Völkerrecht nicht gedeckt, ging Merz nicht ein. Auch, wenn man noch wenig über den Erfolg der israelischen Schläge wisse, gehe er davon aus, so Merz, dass das Regime »nicht einfach so weitermachen kann wie bis letzte Woche Donnerstag«. Er lobte ausdrücklich die Erklärung des G7-Gipfels zum Konflikt mit dem Iran. Darin wird gleich im zweiten Satz Israels Recht auf Selbstverteidigung betont und der Iran als »Hauptquelle regionaler Instabilität und des Terrors« bezeichnet.
Merz’ Worte dürften im politischen Berlin noch lange nachhallen.
Weiter heißt es: »Wir haben stets klar zum Ausdruck gebracht, dass der Iran niemals über Atomwaffen verfügen darf. Wir fordern nachdrücklich, dass die Lösung der Iran-Krise zu einer umfassenden Deeskalation der Feindseligkeiten im Nahen Osten, einschließlich eines Waffenstillstands in Gaza, führt.«
Merz war wohl selbst etwas überrascht angesichts der Deutlichkeit dieser Erklärung. »Offen gestanden, ich war mir nicht ganz sicher, ob wir das erreichen, als ich vorgestern Abend hier angereist bin«, sagte er im ZDF-Interview, um dann nachzuschieben, dass die G7 ja anders als die EU kein Entscheidungsgremium seien. Doch die Katze war aus dem Sack. Mit seinen deutlichen Worten wollte Merz womöglich auch eine Debatte in der eigenen Partei im Keim ersticken, die kürzlich in der CDU zu Israels Vorgehen in Gaza getobt hatte.
Verständnis für das israelische Vorgehen
Sein Parteifreund Johann Wadephul hatte sich in einer ersten Reaktion auf die Luftschläge Israels noch anders angehört. In erprobter Diplomatenmanier hatte er vor einer Zuspitzung der Lage im Nahen Osten gewarnt. »Alle Seiten müssen jetzt dringend von Schritten absehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die die Sicherheit in der gesamten Region gefährden«, so der Bundesaußenminister. Doch mittlerweile scheint man zumindest in der Union voll hinter dem Kanzler zu stehen. Fraktionsvize Norbert Röttgen zeigte in der ZDF-Sendung Markus Lanz am Dienstag großes Verständnis für das israelische Vorgehen, auch wenn es in der Iran-Politik gewisse »Zielkonflikte« gebe.
Aus der Opposition kam hingegen Kritik an Merz. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour, der selbst im Iran aufwuchs und erst im Alter von 13 Jahren nach Deutschland kam, zeigte im »Deutschlandfunk« zwar Verständnis für Israels Vorgehen. Er sagte aber auch: »Wir wissen nicht, ob jetzt das der endgültige Abschied des iranischen Regimes von der Bombe sein wird. Und wir wissen erst recht nicht, ob es jetzt in der Klarheit, wie der Bundeskanzler das gesagt hat, vorbei ist mit dem iranischen Staatsterror.«
Der Bundestagsabgeordnete und ehemalige Vorsitzende der Grünen finde deshalb die Aussage von Merz »vollkommen verfehlt, die israelischen Bomben hätten dazu geführt, dass auch wir nicht mehr vom iranischen Terror bedroht sind«.
