Wuligers Woche

Vorsicht, Quote!

Der Landtag von Brandenburg Foto: dpa

Es wird als Riesenschritt zur Gleichberechtigung gefeiert, vergleichbar mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1919. In Brandenburg sollen künftig die Sitze im Landesparlament paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. So hat es vergangene Woche der Landtag in Potsdam beschlossen.

»Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil in der Bevölkerung entspricht«, begründete die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz die Gesetzesänderung. Das klingt fair und plausibel. Schon wird diskutiert, eine ähnliche Regelung auch für den Bundestag einzuführen.

PROPORTIONAL Allerdings: Quotierung kann, denkt man sie zu Ende, auch nach hinten losgehen. Wenn mehr Frauen in die Parlamente gehören, weil sie einen größeren Teil der Bevölkerung insgesamt stellen, sollte dann nicht jeder Bevölkerungsgruppe eine proportionale Vertretung in der Legislative zustehen? Nicht nur Frauen, auch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften und Berufssparten sind in den Parlamenten unterrepräsentiert.

Und müsste dann nicht auch im Umkehrschluss die Zahl der Volksvertreter verringert werden, deren Gruppen überproportional vertreten sind? Lehrer etwa, Anwälte, Schwule und Lesben? Oder Juden? Falls Sergey Lagodinsky im Mai für die Grünen ins Europaparlament gewählt wird, wären jüdische Deutsche – aktuell 0,25 Prozent der Gesamtbevölkerung – in Straßburg um den Faktor Vier überrepräsentiert.

Wenn positive Diskriminierung gesetzlich verankert wird, ist negative Ungleichbehandlung genauso denkbar.

Das ist keine sophistische Haarspalterei. Vielleicht muss man jüdisch sein, um die Kehrseite von Quoten zu sehen. Mit denen haben Juden schlechte Erfahrungen gemacht. Im zaristischen Russland war ihr Aufenthaltsrecht in Großstädten quotiert, ebenso ihr Zugang zu höherer Bildung. Ungarn erließ 1920 eine Verordnung, die den Prozentsatz jüdischer Studenten an den Universitäten auf den jüdischen Anteil in der Bevölkerung begrenzte. Nach diesem Vorbild verabschiedeten die Nazis 1933 ihr »Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen«, das für Gymnasien und Universitäten einen jüdischen Höchstanteil von 1,5 Prozent festlegte.

Auch die »Entjudung« der Professorenschaft, der medizinischen Berufe und des Rechtswesens wurde mit dem an der Gesamtbevölkerung gemessen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz von Juden in diesen Berufen begründet.

DISKRIMINIERUNG Natürlich haben die Verfechter der Quote so etwas nicht im Sinn. Aber es liegt in der Logik ihres Vorstoßes. Wenn positive Diskriminierung gesetzlich verankert wird, ist negative Ungleichbehandlung genauso denkbar.

Mit gutem Grund waren es gerade Juden, die im 19. und 20. Jahrhundert für den liberalen Grundsatz kämpften, dass in einer freien Gesellschaft die Einzelnen Rechte besitzen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.

Oder wie es Artikel 3 des Grundgesetzes sagt: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.« Nicht benachteiligt. Nicht bevorzugt. Und auch nicht quotiert.

Oranienburg

Prien: NS-Terrorgeschichte zeitgemäß vermitteln

Bundesbildungsministerin Karin Prien hat die Gedenkstätte Sachsenhausen besucht. Dort rief sie auch dazu auf, die Demokratiebildung zu stärken

von Yvonne Jennerjahn  28.05.2026

Brüssel

Handelssanktionen gegen Israel? In der EU wächst der Druck

Frankreich, Schweden und weitere Staaten drängen die EU-Kommission, schnell einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen

von Michael Thaidigsmann  28.05.2026

London

Sicherheitsbedenken: British Museum verschiebt Vortrag über das antike Israel

Ein Oberhaus-Mitglied droht mit Konsequenzen für staatlich finanzierte Einrichtungen, wenn diese unter Druck bestimmte Inhalte nicht mehr präsentieren

 28.05.2026

Berlin

CDU schickt Broschüre an AfD-Abgeordnete - mit Austrittstext

Die CDU hat eine Zusammenstellung mit harten Vorwürfen gegen die AfD herausgegeben und sandte sie jetzt auch direkt an deren Mitglieder im Bundestag - begleitet von einer Anregung

 28.05.2026

Meinung

Die staatliche Förderung von »Islamic Relief« ist unentschuldbar

Die NGO ist eng mit der islamistischen Muslimbruderschaft verflochten. Es ist ein Skandal, dass das Auswärtige Amt die Organisation dennoch jahrelang mit Millionen Euro unterstützte – und nun zu den Vorwürfen schweigt

von Ralf Fischer  28.05.2026

Washington D.C.

USA setzen Sanktionen gegen Francesca Albanese wieder in Kraft

Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums steht die umstrittene UN-Sonderberichterstatterin wieder auf der Sanktionsliste. Die Maßnahmen erschweren ihr unter anderem die Nutzung von Kreditkartenanbietern

 28.05.2026

München

Charlotte Knobloch: Holocaust-Bildungsstätte »nötiges Gegengewicht«

Die Gedenkstätte Yad Vashem errichtet ein Bildungszentrum in München. Für die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde ist das eine notwendige Maßnahme

 28.05.2026

Washington D.C./Gaza

Trumps »Board of Peace« ohne Mittel – Wiederaufbaupläne für Gaza blockiert

Ein Insider sagte: »Null Dollar wurden eingezahlt.« Trotz zugesagter Summen von 17 Milliarden Dollar (14,7 Milliarden Euro) sei bislang kein Geld in dem vorgesehenen Mechanismus angekommen

 28.05.2026

Berlin

Iranische Agenten planten Anschläge auf jüdische Einrichtungen

Eine Synagoge in Berlin sowie die Jüdische Gemeinde in Frankfurt am Main sollen im Fokus mutmaßlicher Planungen des Teheraner Regimes stehen

 28.05.2026