Wuligers Woche

Vorsicht, Quote!

Der Landtag von Brandenburg Foto: dpa

Es wird als Riesenschritt zur Gleichberechtigung gefeiert, vergleichbar mit der Einführung des Frauenwahlrechts 1919. In Brandenburg sollen künftig die Sitze im Landesparlament paritätisch mit Frauen und Männern besetzt werden. So hat es vergangene Woche der Landtag in Potsdam beschlossen.

»Wir wollen, dass der Anteil der Frauen im Parlament dem Anteil in der Bevölkerung entspricht«, begründete die SPD-Abgeordnete Klara Geywitz die Gesetzesänderung. Das klingt fair und plausibel. Schon wird diskutiert, eine ähnliche Regelung auch für den Bundestag einzuführen.

PROPORTIONAL Allerdings: Quotierung kann, denkt man sie zu Ende, auch nach hinten losgehen. Wenn mehr Frauen in die Parlamente gehören, weil sie einen größeren Teil der Bevölkerung insgesamt stellen, sollte dann nicht jeder Bevölkerungsgruppe eine proportionale Vertretung in der Legislative zustehen? Nicht nur Frauen, auch Angehörige bestimmter Religionsgemeinschaften und Berufssparten sind in den Parlamenten unterrepräsentiert.

Und müsste dann nicht auch im Umkehrschluss die Zahl der Volksvertreter verringert werden, deren Gruppen überproportional vertreten sind? Lehrer etwa, Anwälte, Schwule und Lesben? Oder Juden? Falls Sergey Lagodinsky im Mai für die Grünen ins Europaparlament gewählt wird, wären jüdische Deutsche – aktuell 0,25 Prozent der Gesamtbevölkerung – in Straßburg um den Faktor Vier überrepräsentiert.

Wenn positive Diskriminierung gesetzlich verankert wird, ist negative Ungleichbehandlung genauso denkbar.

Das ist keine sophistische Haarspalterei. Vielleicht muss man jüdisch sein, um die Kehrseite von Quoten zu sehen. Mit denen haben Juden schlechte Erfahrungen gemacht. Im zaristischen Russland war ihr Aufenthaltsrecht in Großstädten quotiert, ebenso ihr Zugang zu höherer Bildung. Ungarn erließ 1920 eine Verordnung, die den Prozentsatz jüdischer Studenten an den Universitäten auf den jüdischen Anteil in der Bevölkerung begrenzte. Nach diesem Vorbild verabschiedeten die Nazis 1933 ihr »Gesetz gegen die Überfüllung deutscher Schulen und Hochschulen«, das für Gymnasien und Universitäten einen jüdischen Höchstanteil von 1,5 Prozent festlegte.

Auch die »Entjudung« der Professorenschaft, der medizinischen Berufe und des Rechtswesens wurde mit dem an der Gesamtbevölkerung gemessen unverhältnismäßig hohen Prozentsatz von Juden in diesen Berufen begründet.

DISKRIMINIERUNG Natürlich haben die Verfechter der Quote so etwas nicht im Sinn. Aber es liegt in der Logik ihres Vorstoßes. Wenn positive Diskriminierung gesetzlich verankert wird, ist negative Ungleichbehandlung genauso denkbar.

Mit gutem Grund waren es gerade Juden, die im 19. und 20. Jahrhundert für den liberalen Grundsatz kämpften, dass in einer freien Gesellschaft die Einzelnen Rechte besitzen, unabhängig von ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe.

Oder wie es Artikel 3 des Grundgesetzes sagt: »Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.« Nicht benachteiligt. Nicht bevorzugt. Und auch nicht quotiert.

Nahost

Italien nimmt als Beobachter an Trump-»Friedensrat« teil

Bislang sind in dem Gremium des US-Präsidenten nur zwei EU-Staaten dabei

 14.02.2026

Solidarität

Für Freiheit im Iran: 200.000 Demonstranten in München

Unter den Rednern war auch der Publizist Michel Friedman: »Ein Regime, das für Terrorismus steht, gehört abgesetzt«

 14.02.2026

USA/Iran

US-Präsident Trump: Machtwechsel im Iran wäre wohl das Beste

US-Präsident droht Teheran im Streit über das Atom- und Raketenprogramm mit einem Angriff. Er legt nach: Nur ein Deal könne dies verhindern

 14.02.2026

NS-Raubkunst

Wolfram Weimer kündigt Restitutionsgesetz an

»Eine Frage der Moral«: Der Kulturstaatsminister stimmt einem unter anderem vom Zentralrat der Juden geforderten Gesetz zu

 14.02.2026

Berlin

Brandenburger Tor leuchtet als Zeichen der Solidarität mit Iran-Protesten

»Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste ändert nichts daran, dass der Drang nach Freiheit bleibt«, sagt Kai Wegner (CD), der Regierende Bürgermeister

 13.02.2026

Augsburg

Gericht kippt Redeverbot für Höcke im Allgäu

Am Wochenende sollte Thüringens AfD-Landtagsfraktionschef in zwei Hallen in Bayern als Gastredner auftreten. Die Gemeinden wehren sich – aber vorerst nur in einem Fall mit Erfolg

 13.02.2026

Meinung

Danke, Herr Minister!

Johann Wadephul hat sich von Francesca Albanese distanziert und ihren Rücktritt gefordert. Doch jetzt müssen Deutschland und andere Staaten den Druck weiter erhöhen

von Michael Thaidigsmann  13.02.2026

Meinung

Jeffrey Epstein: Ein schlechter Mensch

Der verurteilte amerikanische Sexualstraftäter ist und bleibt ein beliebig formbares Vehikel für jedweden Verschwörungsmythos

von Sophie Albers Ben Chamo  13.02.2026

Diplomatie

Berichte: USA schicken weiteren Flugzeugträger nach Nahost

Der Schritt ist eine Drohung an das Regime im Iran, mit dem US-Präsident Donald Trump gerne ein Atom-Abkommen abschließen möchte

 13.02.2026