Nach dem Holocaust-Eklat um Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik verteidigt. »Ich glaube, hier war es vor allem ein Kommunikationsproblem zwischen dem Bundeskanzler und seinem Regierungssprecher«, sagte er am Mittwochabend in den ARD-»Tagesthemen«. »Die Haltung des Bundeskanzlers zu Israel und auch zu israelbezogenem Anitsemitismus ist ja ganz klar.« Er glaube, dass der Kanzler hier auf festem Boden stehe.
Scholz hatte Abbas am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin nicht widersprochen, als dieser Israel vielfachen »Holocaust« an den Palästinensern vorgeworfen hatte, sondern erst später reagiert. Dies hatte unter anderem die Union scharf kritisiert.
vergleich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte Abbas‘ Äußerungen. »Der gestern von Präsident Abbas gezogene Vergleich in Bezug auf Israel ist völlig inakzeptabel und besonders schmerzhaft, weil er in der Hauptstadt unseres Landes erfolgte«, sagte das deutsche Staatsoberhaupt der »Bild«-Zeitung am Mittwoch. Deutschland bekenne sich zu seiner historischen Verantwortung und stehe fest an der Seite Israels.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verurteilte Abbas‘ Äußerungen.
Abbas hatte bei dem Auftritt mit Scholz gesagt: »Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen.« Er fügte hinzu: »50 Massaker, 50 Holocausts.« Der Kanzler distanzierte sich erst nach der Pressekonferenz von den Äußerungen. Der »Bild«-Zeitung sagte er: »Gerade für uns Deutsche ist jegliche Relativierung des Holocaust unerträglich und inakzeptabel.« Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit übernahm später die Verantwortung für den kritisierten Ablauf: Die Pressekonferenz von Scholz und Abbas sei von ihm zu schnell beendet worden.
Scholz will in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Yair Lapid an diesem Donnerstag weiteren Irritationen vorbeugen.
friedensprozess FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält Abbas‘ Holocaust-Vergleich mit Blick auf den Nahost-Friedensprozess für kontraproduktiv. »Es wird einmal mehr deutlich, dass mit dieser Generation palästinensischer Politiker keine Fortschritte im Friedensprozess zu erwarten sind. Den Palästinensern hat Abbas mit seinem Auftritt in Berlin keinen Gefallen getan«, sagte er der »Rheinischen Post« (Donnerstag). »Geschmacklose und historisch falsche Behauptungen zum Holocaust ausgerechnet in Deutschland zu tätigen, stellt eine ungeheure Provokation dar.«
Der Antisemitismusbeauftragte Klein sprach sich dafür aus, den Gesprächsfaden mit Abbas trotz des Eklats nicht abreißen zu lassen. »Präsident Abbas ist wiederholt aufgefallen mit mündlichen und schriftlichen Aussagen zu Israel«, sagte er in der ARD. »Andererseits ist er der Repräsentant der palästinensischen Gemeinschaft, und mit dem muss man nun zurechtkommen«. Er hoffe, dass auch die palästinensische Seite gelernt habe, dass solche Äußerungen in Deutschland inakzeptabel seien.
Zuvor hatte die Vorsitzende des Förderkreises Denkmal für die ermordeten Juden Europas, Lea Rosh, Hilfsgelder für die Palästinensische Autonomiebehörde infrage gestellt. Die »ungeheuerliche Aussage« von Abbas müsse Konsequenzen haben. Laut Bundesentwicklungsministerium gehört Deutschland zu den größten Gebern in den Palästinensischen Gebieten. Bisher hat die Bundesrepublik demnach mehr als 1,2 Milliarden Euro für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zugesagt.
Empörung Abbas versuchte bereits, die Empörung über seine umstrittenen Holocaust-Äußerungen zu dämpfen. Er habe in Berlin nicht die Einzigartigkeit des Holocaust infrage stellen wollen, sagte er nach Darstellung der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa.
Das Internationale Auschwitz-Komitee bemängelte, Scholz habe sich unzureichend vorbereitet »auf zu erwartende Provokationen« durch Abbas.
Die CDU legte bei ihrer Kritik am Auftreten des Bundeskanzlers nach. Die Vize-Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann, forderte eine Entschuldigung von Scholz. Es sei ein Skandal, dass der Kanzler nach den Äußerungen von Abbas geschwiegen »und Abbas dann auch noch die Hand gereicht« habe, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Das Schweigen des Kanzlers schade Deutschland außenpolitisch, »vorneweg gegenüber Israel«. Der Kanzler müsse den Schaden begrenzen und sich erklären. »Und er muss sich entschuldigen«, sagte die CDU-Politikerin.
Rückendeckung erhielt Scholz aus den Reihen der Grünen. Die Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor warf dem Kanzler zwar ebenfalls Fehler vor, wies die weitreichenden Vorwürfe gegen ihn aber zurück. Es sei »absolut unangebracht«, politisches Kapital aus Scholz‘ Verhalten gewinnen zu wollen, so wie es die CDU versuche.
Das Internationale Auschwitz-Komitee bemängelte, Scholz habe sich unzureichend vorbereitet »auf zu erwartende Provokationen« durch Abbas. »Es ist auch eine Düpierung des Kanzlers und der Versuch, Druck aufzubauen gegen die Bundesregierung und gegen Olaf Scholz«, sagte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). dpa
