Vereinte Nationen

»Völlig absurde Situation«

Hillel Neuer, Geschäftsführer von »UN Watch« Foto: privat

Herr Neuer, Sie haben am Montag mit anderen Organisationen vor dem UN-Gebäude in Genf eine Demonstration für Israel veranstaltet. Was war der Anlass?
Diese Woche hat der UN-Menschenrechtsrat getagt. Gleich sieben israelkritische Resolutionen wurden da beraten – ein neuer Rekord. Israel wird ungefähr 20-mal so oft in Entschließungen verurteilt wie Syrien oder der Iran. Das ist eine völlig absurde Situation.

Was sind die Gründe dafür?
Ich sehe ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren. Viele muslimische Länder betreiben seit Jahrzehnten in den UN-Gremien eine gezielte Kampagne gegen Israel. Dann ist da der übliche Stimmenhandel, nach dem Motto: Stimmst du meinem Projekt zu, stimme ich für deins. Es gibt auch handfeste wirtschaftliche Interessen, Stichwort Öl. Aber es geht um mehr als Realpolitik. Da ist auch etwas Irrationales, das immer wieder dazu führt, dass Israel zum Sündenbock gemacht wird. Selbst die europäischen Länder sind dagegen nicht immun.

Was sollte man tun?
Unsere Aufgabe ist es, immer wieder den Kampf für die Wahrheit zu führen, zuallererst in unseren Heimatländern und auch in den Medien, die leider oft verzerrt berichten, wenn es um Israel geht. Es kann doch nicht sein, dass die UN keine einzige Erklärung zu den Staaten mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen abgibt. Wir können natürlich immer mit dem Finger auf die muslimischen Länder zeigen, oder auf die Diktaturen. Aber wenn wir es nicht einmal schaffen, die Regierungen in unseren westlichen Demokratien zu überzeugen, wird die Dämonisierung Israels nie aufhören.

Haben Sie Verbündete innerhalb der UN?
Länder wie Australien und Kanada sind prinzipienfest. Auch die Europäer verhalten sich ab und an richtig, nur leider viel zu selten. In der UN-Verwaltung – die eigentlich neutral sein müsste – gibt es hoch qualifizierte Leute. Aber wenn es um den Nahen Osten geht, werden fast immer Personen engagiert, die Israel gegenüber voreingenommen sind, ja, ihm feindselig gegenüberstehen. Da fehlt es eindeutig an Objektivität.

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag einen FDP-Antrag abgelehnt, der forderte, das deutsche Verhalten bei UN-Voten in Bezug auf Israel zu ändern.
Das bedauere ich sehr. Es gibt mutige Leute in Deutschland, nicht nur in der FDP. Leider konnten sie sich nicht durchsetzen.

Bringt es etwas, sich in dieser Frage bei den Vereinten Nationen zu engagieren?
Wir von »UN Watch« ergreifen regelmäßig das Wort im Menschenrechtsrat, übrigens nicht nur beim Thema Israel. Wir ermöglichen auch Menschen aus der ganzen Welt, die Opfer von Diktatur und Unterdrückung geworden sind, vor den Vereinten Nationen ihre Geschichte zu erzählen. Es braucht hier eine Stimme der Vernunft.

Mit dem Geschäftsführer von »UN Watch« sprach Michael Thaidigsmann.

Umfrage

Ansehen Israels in Deutschland verschlechtert sich seit Hamas-Massakern

Nur noch 13 Prozent der Befragten halten den Krieg gegen die Terroristen der Hamas für angemessen

 20.06.2025

Nahost

Wie das iranische Atomprogramm begrenzt werden sollte

Seit mehr als 20 Jahren gibt es Bemühungen um eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms. Es diene friedlichen Zwecken, betont der Iran bis heute - daran gibt es aber vielerorts Zweifel

von Christiane Oelrich  20.06.2025

Berlin

Wadephul fordert mehr Verlässlichkeit vom Iran

Vor fast einer Woche begann der Krieg gegen das iranische Regime und dessen Atomprogramm. Der deutsche Außenminister setzt auf Diplomatie gegen die Eskalation. Was erwartet er von den Gesprächen in Genf?

 20.06.2025

Meinung

Israel hat eine historische Chance auf Frieden

Nach den militärischen Erfolgen der vergangenen 20 Monate hat der jüdische Staat keinen Feind mehr, der seine Existenz ernsthaft bedrohen könnte. Nun ist die Zeit für Diplomatie gekommen

von Joshua Schultheis  19.06.2025

Straßburg/Berlin

Israelfeindliche Demos: Europarat kritisiert Deutschland

Menschenrechtskommissar Michael O’Flaherty kritisiert das Vorgehen gegen Demonstranten. Er bezieht sich auch auf die »Nakba-Tag«-Demo am 15. Mai, bei der ein Polizist fast zu Tode geprügelt wurde

 19.06.2025

Diplomatie

»Israel macht die Drecksarbeit für uns«

Beim G7-Gipfel in Kanada lobt der Bundeskanzler den Angriff auf Iran

von Michael Thaidigsmann  19.06.2025

Nahost

NGO: Iran seit über zwölf Stunden vom Internet getrennt

Viele Iraner haben nun keinen Kontakt mehr zur Außenwelt

 19.06.2025

Diplomatie

Europäische Außenminister wollen mit Iran verhandeln

In Genf sollen am Freitag direkte Gespräche europäischer Top-Diplomaten mit dem iranischen Außenminister stattfinden

 19.06.2025

Bundesregierung

Kabinett Merz: Bisher 4 Mio. Euro Rüstungsexporte für Israel

In der ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit hat die neue Bundesregierung aber keine Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen erteilt

 19.06.2025