Diplomatie

»Verständnis für den anderen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Herr Minister, Sie waren zwei Tage in Israel. Welche Eindrücke konnten Sie gewinnen?
Israel und Deutschland verbindet eine einzigartige Beziehung. Auf der einen Seite eine besonders grausame Geschichte, für die wir als Deutsche ewig in der Schuld stehen. Auf der anderen Seite eine tiefgreifende, vertrauensvolle Freundschaft. Uns verbinden aber auch gemeinsame Werte.

Mit Ihrer Reise wollten Sie einen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte leisten. Inwiefern?
In Tel Aviv habe ich die Rosenburg-Ausstellung eröffnet, die die Rolle meines Ministeriums in den 50er- und 60er-Jahren im Umgang mit der NS-Vergangenheit der Mitarbeiter, der Verfolgung von NS-Verbrechen sowie mit Amnestie und Verjährung aufarbeitet. Mit der Ausstellung setzen wir ein Zeichen für die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte meines Hauses.

In Israel tobt im Moment eine heftige Debatte um die Justizreform der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Haben Sie dieses Thema beim Treffen mit Ihrem israelischen Amtskollegen angesprochen?
Als Freund Israels habe ich mich in sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Zum Teil gab es Differenzen. Das habe ich als Freund auch zum Ausdruck gebracht. Für mich ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen. Klar ist auch, dass wir grundsätzlich die Institutionen unserer liberalen Demokratien schützen und stärken müssen. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und die Mehrheit darf niemals das letzte Wort haben. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame Werte. Es ist mein Herzenswunsch, dass das immer so bleibt.

Sind Ratschläge von außen, von deutscher Seite aus legitim?
In allen Gesprächen habe ich meine Position als Freund Israels zum Ausdruck gebracht. Natürlich sollten wir auch diesen Austausch fortsetzen.

Einem Pressebericht zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock im Kabinett darum gebeten, vorerst von Reisen nach Israel abzusehen. Warum sind Sie hingereist?
Meine Reise nach Israel war bereits seit Monaten geplant und abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt und der Außenministerin.

Sehen Sie Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel?
Im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit ist der Austausch zwischen unseren beiden Ländern seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Verständnis für den jeweils anderen und für das jeweils andere Rechtssystem weiter fördern. Soweit es möglich ist, sollte uns daran gelegen sein, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen auszubauen.

Das Interview mit dem FDP-Politiker führte Michael Thaidigsmann.

USA/Iran

Trump bestätigt: Chamenei ist tot

In Teheran bricht nach Berichten über den Tod von Irans obersten Führer spontan Jubel aus

 28.02.2026

USA

Ist Ajatollah Ali Chamenei noch am Leben? Nun äußert sich Donald Trump

 28.02.2026

Krieg

Explosionen in Tel Aviv. Eine Tote, mehrere Verletzte

Nach einem Raketenangriff aus dem Iran melden Einwohner laute Explosionen in Tel Aviv

 28.02.2026

Israel

Israelische Medien: Chameneis Leiche wurde gefunden

Die Hintergründe

 28.02.2026 Aktualisiert

Jerusalem/Teheran

»Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Tyrann nicht mehr existiert«

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat bekanntgegeben, dass Irans Oberster Führer Ali Chamenei bei den Angriffen Israels und der USA getötet wurde

 28.02.2026 Aktualisiert

Essay

Ich habe Xavier Naidoos öffentlicher Abbitte geglaubt ...

Da steht er also wieder vor dem Kanzleramt. Nicht als Sänger, nicht als geläuterter Rückkehrer, nicht als jemand, der seine eigenen Irrwege wirklich aufgearbeitet hätte, sondern als Lautsprecher für den nächsten verschwörungsideologischen Ausnahmezustand

von Serdar Somuncu  28.02.2026

Krieg

Jubelrufe in Teheran nach Berichten über Chameneis Tod

In Teheran sorgt eine unbestätigte Nachricht für Freudenfeiern. Doch offizielle Bestätigungen fehlen bislang

 28.02.2026

Analyse

»Der Iran hat nicht die Schlagkraft«

Das iranische Regime kann den Angriffen von Israel und den USA aus Sicht des Politologen Maximilian Terhalle militärisch wenig entgegensetzen - und durchaus gestürzt werden

 28.02.2026

Interview

»Die Chance auf Regimewechsel im Iran liegt bei 5 Prozent«

Der Sicherheits- und Terrorismusexperte Peter R. Neumann ist skeptisch, dass der von Israel und den USA gewünschte Fall des Regimes im Iran durch die Militäraktion erreicht werden kann

von Michael Thaidigsmann  28.02.2026