Diplomatie

»Verständnis für den anderen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Herr Minister, Sie waren zwei Tage in Israel. Welche Eindrücke konnten Sie gewinnen?
Israel und Deutschland verbindet eine einzigartige Beziehung. Auf der einen Seite eine besonders grausame Geschichte, für die wir als Deutsche ewig in der Schuld stehen. Auf der anderen Seite eine tiefgreifende, vertrauensvolle Freundschaft. Uns verbinden aber auch gemeinsame Werte.

Mit Ihrer Reise wollten Sie einen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte leisten. Inwiefern?
In Tel Aviv habe ich die Rosenburg-Ausstellung eröffnet, die die Rolle meines Ministeriums in den 50er- und 60er-Jahren im Umgang mit der NS-Vergangenheit der Mitarbeiter, der Verfolgung von NS-Verbrechen sowie mit Amnestie und Verjährung aufarbeitet. Mit der Ausstellung setzen wir ein Zeichen für die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte meines Hauses.

In Israel tobt im Moment eine heftige Debatte um die Justizreform der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Haben Sie dieses Thema beim Treffen mit Ihrem israelischen Amtskollegen angesprochen?
Als Freund Israels habe ich mich in sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Zum Teil gab es Differenzen. Das habe ich als Freund auch zum Ausdruck gebracht. Für mich ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen. Klar ist auch, dass wir grundsätzlich die Institutionen unserer liberalen Demokratien schützen und stärken müssen. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und die Mehrheit darf niemals das letzte Wort haben. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame Werte. Es ist mein Herzenswunsch, dass das immer so bleibt.

Sind Ratschläge von außen, von deutscher Seite aus legitim?
In allen Gesprächen habe ich meine Position als Freund Israels zum Ausdruck gebracht. Natürlich sollten wir auch diesen Austausch fortsetzen.

Einem Pressebericht zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock im Kabinett darum gebeten, vorerst von Reisen nach Israel abzusehen. Warum sind Sie hingereist?
Meine Reise nach Israel war bereits seit Monaten geplant und abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt und der Außenministerin.

Sehen Sie Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel?
Im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit ist der Austausch zwischen unseren beiden Ländern seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Verständnis für den jeweils anderen und für das jeweils andere Rechtssystem weiter fördern. Soweit es möglich ist, sollte uns daran gelegen sein, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen auszubauen.

Das Interview mit dem FDP-Politiker führte Michael Thaidigsmann.

Antisemitismus

Konzert-Comeback: Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Xavier Naidoo kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorwürfe, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025

Aufarbeitung

Französische Entnazifizierungs-Dokumente erstmals online abrufbar

Neue Hinweise zu Leni Riefenstahl und Martin Heidegger in der NS-Zeit: Künftig können Forscher online auf französische Akten zugreifen. Experten erwarten neue Erkenntnisse

von Volker Hasenauer  10.12.2025

Deutschland

Wegen Antisemitismus und AfD: Schauspiellegende Armin Mueller-Stahl (95) denkt ans auswandern

Armin Mueller-Stahl spricht offen über seine Gelassenheit gegenüber dem Tod – und warum aktuelle Entwicklungen ihn dazu bringen, übers Auswandern nachzudenken

 10.12.2025

Justiz

Mutmaßlicher Entführer: Chef eines israelischen Sicherheitsunternehmens packt aus

Die Hintergründe

 10.12.2025

Fußball

Sorge vor Maccabi-Spiel in Stuttgart

Tausende Polizisten, Metalldetektoren beim Einlass, Sorge vor Gewalt: Warum der Besuch von Maccabi Tel Aviv in der Europa League beim VfB aufgrund der politischen Lage kein sportlicher Alltag ist.

 10.12.2025

Brüssel

Keine Nato-Rüstungsaufträge mehr an israelische Firma?

Einem Bericht verschiedener Medien zufolge ist Israels führendes Wehrtechnikunternehmen Elbit Systems wegen Korruptionsverdachts vorläufig von weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen worden

 10.12.2025

Polen

Neun polnische KZ-Opfer werden im Juni seliggesprochen

Die Nationalsozialisten brachten in Dachau und Auschwitz auch Hunderte polnische Priester um. Die katholische Kirche verehrt mehrere von ihnen als Märtyrer. Bald werden neun weitere Geistliche in Krakau seliggesprochen

 10.12.2025