Diplomatie

»Verständnis für den anderen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Herr Minister, Sie waren zwei Tage in Israel. Welche Eindrücke konnten Sie gewinnen?
Israel und Deutschland verbindet eine einzigartige Beziehung. Auf der einen Seite eine besonders grausame Geschichte, für die wir als Deutsche ewig in der Schuld stehen. Auf der anderen Seite eine tiefgreifende, vertrauensvolle Freundschaft. Uns verbinden aber auch gemeinsame Werte.

Mit Ihrer Reise wollten Sie einen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte leisten. Inwiefern?
In Tel Aviv habe ich die Rosenburg-Ausstellung eröffnet, die die Rolle meines Ministeriums in den 50er- und 60er-Jahren im Umgang mit der NS-Vergangenheit der Mitarbeiter, der Verfolgung von NS-Verbrechen sowie mit Amnestie und Verjährung aufarbeitet. Mit der Ausstellung setzen wir ein Zeichen für die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte meines Hauses.

In Israel tobt im Moment eine heftige Debatte um die Justizreform der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Haben Sie dieses Thema beim Treffen mit Ihrem israelischen Amtskollegen angesprochen?
Als Freund Israels habe ich mich in sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Zum Teil gab es Differenzen. Das habe ich als Freund auch zum Ausdruck gebracht. Für mich ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen. Klar ist auch, dass wir grundsätzlich die Institutionen unserer liberalen Demokratien schützen und stärken müssen. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und die Mehrheit darf niemals das letzte Wort haben. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame Werte. Es ist mein Herzenswunsch, dass das immer so bleibt.

Sind Ratschläge von außen, von deutscher Seite aus legitim?
In allen Gesprächen habe ich meine Position als Freund Israels zum Ausdruck gebracht. Natürlich sollten wir auch diesen Austausch fortsetzen.

Einem Pressebericht zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock im Kabinett darum gebeten, vorerst von Reisen nach Israel abzusehen. Warum sind Sie hingereist?
Meine Reise nach Israel war bereits seit Monaten geplant und abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt und der Außenministerin.

Sehen Sie Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel?
Im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit ist der Austausch zwischen unseren beiden Ländern seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Verständnis für den jeweils anderen und für das jeweils andere Rechtssystem weiter fördern. Soweit es möglich ist, sollte uns daran gelegen sein, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen auszubauen.

Das Interview mit dem FDP-Politiker führte Michael Thaidigsmann.

Teheran

Wieder Hinrichtungen nach Protesten im Iran

Die iranische Justiz wendet seit Monaten die Todesstrafe rigoros an. Im Zusammenhang mit den Massenprotesten von Januar werden viele Männer gehängt

 01.06.2026

Flensburg

Sechs Monate Bewährung für »Juden haben hier Hausverbot«

Ein 60-jähriger Ladenbetreiber hatte per Aushang Juden Hausverbot erteilt. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung verurteilt

 01.06.2026

Berlin

Felix Klein: Social Media sind »Brandbeschleuniger für Antisemitismus«

Der scheidende Antisemitismusbeauftragte sieht die Betreiber von Instagram, TikTok und Co. in der Pflicht

 01.06.2026

Internationaler Gerichtshof

Wie Südafrika seine Genozid-Klage gegen Israel in die Länge zieht

Das Haager Weltgericht hat Pretoria eine Frist von 18 Monaten gewährt, um erneut seine Argumente für einen angeblichen Völkermord Israels in Gaza vorzubringen. Israel sieht die Klage hingegen als gescheitert an

von Michael Thaidigsmann  01.06.2026

Hamburg

Wegen pro-israelischem T-Shirt: Übergriff auf Schanzenfest

Laut Polizei haben in der Hansestadt mehrere Täter zwei Männer wegen eines Kleidungsstücks angegriffen

 01.06.2026

Washington D.C.

FBI sieht iranisch gesteuertes Terrornetzwerk hinter Anschlagsserie in Europa

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Iraker Mohammad Baqer Saad Dawood al-Saadi, dem die US-Justiz eine führende Rolle bei der Koordinierung von Anschlägen vorwirft

 01.06.2026

Düsseldorf

Höchststrafe für Terroranschlag von Bielefeld

Vor einer Bar sticht ein IS-Anhänger auf Feiernde ein und verletzt sie lebensgefährlich – ein Gericht hat jetzt das Urteil über den Mann gefällt

 01.06.2026

Berlin

Friedman ruft Grüne zu mehr Widerstand gegen die AfD auf

In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der »Partei des Hasses« finden großen Widerhall

 01.06.2026

Nahost

Bericht: Iran verfügt weiterhin über rund 1000 Raketen

Die iranischen Streitkräfte sollen einen Großteil der im Krieg beschädigten Zugänge zu unterirdischen Raketenanlagen wiederhergestellt haben

 01.06.2026