Diplomatie

»Verständnis für den anderen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Herr Minister, Sie waren zwei Tage in Israel. Welche Eindrücke konnten Sie gewinnen?
Israel und Deutschland verbindet eine einzigartige Beziehung. Auf der einen Seite eine besonders grausame Geschichte, für die wir als Deutsche ewig in der Schuld stehen. Auf der anderen Seite eine tiefgreifende, vertrauensvolle Freundschaft. Uns verbinden aber auch gemeinsame Werte.

Mit Ihrer Reise wollten Sie einen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte leisten. Inwiefern?
In Tel Aviv habe ich die Rosenburg-Ausstellung eröffnet, die die Rolle meines Ministeriums in den 50er- und 60er-Jahren im Umgang mit der NS-Vergangenheit der Mitarbeiter, der Verfolgung von NS-Verbrechen sowie mit Amnestie und Verjährung aufarbeitet. Mit der Ausstellung setzen wir ein Zeichen für die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte meines Hauses.

In Israel tobt im Moment eine heftige Debatte um die Justizreform der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Haben Sie dieses Thema beim Treffen mit Ihrem israelischen Amtskollegen angesprochen?
Als Freund Israels habe ich mich in sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Zum Teil gab es Differenzen. Das habe ich als Freund auch zum Ausdruck gebracht. Für mich ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen. Klar ist auch, dass wir grundsätzlich die Institutionen unserer liberalen Demokratien schützen und stärken müssen. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und die Mehrheit darf niemals das letzte Wort haben. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame Werte. Es ist mein Herzenswunsch, dass das immer so bleibt.

Sind Ratschläge von außen, von deutscher Seite aus legitim?
In allen Gesprächen habe ich meine Position als Freund Israels zum Ausdruck gebracht. Natürlich sollten wir auch diesen Austausch fortsetzen.

Einem Pressebericht zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock im Kabinett darum gebeten, vorerst von Reisen nach Israel abzusehen. Warum sind Sie hingereist?
Meine Reise nach Israel war bereits seit Monaten geplant und abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt und der Außenministerin.

Sehen Sie Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel?
Im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit ist der Austausch zwischen unseren beiden Ländern seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Verständnis für den jeweils anderen und für das jeweils andere Rechtssystem weiter fördern. Soweit es möglich ist, sollte uns daran gelegen sein, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen auszubauen.

Das Interview mit dem FDP-Politiker führte Michael Thaidigsmann.

Libanon

Suche nach sterblichen Überresten von Ron Arad gescheitert

Nach Angaben des israelischen Militärs landeten Kommandos in der Ortschaft Nabi Chit. Dort durchsuchten sie unter anderem einen Friedhof nach möglichen Hinweisen auf den Verbleib des Vermissten

 07.03.2026

USA

New York: Frau des Bürgermeisters gefallen Social-Media-Beiträge, die den 7. Oktober feierten

Einige der Posts stammten von israelfeindlichen Organisationen und stellten die Massaker in Israel als angeblichen Widerstand dar

 07.03.2026

Sicherheit

Israel verschärft Schutz für Botschaften im Ausland

Ein vereitelter Anschlag auf die israelische Botschaft in Aserbaidschan und eine Synagoge in Baku zeigen, warum die Maßnahmen als notwendig angesehen werden

 07.03.2026

Teheran

Iran bittet arabische Nachbarn um Entschuldigung – und setzt Angriffe fort

Die widersprüchlichen Signale werden als Anzeichen dafür angesehen, dass die politische Führung derzeit nur begrenzten Einfluss auf Teile des Militärs hat

 07.03.2026

Berlin

»Freiheit für den Iran«: Kundgebung am Brandenburger Tor

Demonstranten fordern Demokratie und erinnern an Tote und Gefangene

 07.03.2026

München

Vorfall am israelischen Generalkonsulat

Nach Steinwürfen gegen die diplomatische Vertretung kommt es zu einem Polizeieinsatz

 07.03.2026

Washington

Trump droht Iran mit »vollständiger Zerstörung«

Teheran werde heute »sehr hart getroffen«, sagt der amerikanische Präsident. »Iran ist nicht länger der Rüpel des Nahen Ostens, sondern stattdessen dessen Verlierer.«

 07.03.2026

Berlin

Bundesrat will Hakenkreuz-Schmierereien an Schulen bestrafen

Die Nutzung von verfassungsfeindlichen Kennzeichen durch Schüler soll strafbar werden. Der israelische Botschafter begrüßt den Schritt

 06.03.2026

Washington D.C.

Bodentruppen im Iran? Trump spricht von »Zeitverschwendung«

Grundsätzlich ausschließen wollte die US-Regierung den Einsatz von Bodentruppen im Iran bislang nicht. Jetzt reagiert Präsident Trump auf Äußerungen des iranischen Außenministers zu dem Thema

 06.03.2026