Diplomatie

»Verständnis für den anderen«

Bundesjustizminister Marco Buschmann Foto: IMAGO/Bernd Elmenthaler

Herr Minister, Sie waren zwei Tage in Israel. Welche Eindrücke konnten Sie gewinnen?
Israel und Deutschland verbindet eine einzigartige Beziehung. Auf der einen Seite eine besonders grausame Geschichte, für die wir als Deutsche ewig in der Schuld stehen. Auf der anderen Seite eine tiefgreifende, vertrauensvolle Freundschaft. Uns verbinden aber auch gemeinsame Werte.

Mit Ihrer Reise wollten Sie einen Beitrag für die Aufarbeitung der deutschen Geschichte leisten. Inwiefern?
In Tel Aviv habe ich die Rosenburg-Ausstellung eröffnet, die die Rolle meines Ministeriums in den 50er- und 60er-Jahren im Umgang mit der NS-Vergangenheit der Mitarbeiter, der Verfolgung von NS-Verbrechen sowie mit Amnestie und Verjährung aufarbeitet. Mit der Ausstellung setzen wir ein Zeichen für die schonungslose Aufarbeitung der Geschichte meines Hauses.

In Israel tobt im Moment eine heftige Debatte um die Justizreform der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu. Haben Sie dieses Thema beim Treffen mit Ihrem israelischen Amtskollegen angesprochen?
Als Freund Israels habe ich mich in sehr ernsthaften Gesprächen über die aktuellen politischen Diskussionen im Land erkundigt. Zum Teil gab es Differenzen. Das habe ich als Freund auch zum Ausdruck gebracht. Für mich ist keine Situation denkbar, in der Israel und Deutschland nicht im Gespräch miteinander bleiben müssen. Klar ist auch, dass wir grundsätzlich die Institutionen unserer liberalen Demokratien schützen und stärken müssen. Denn Grundrechte sind ihrem Wesen nach Minderheitenrechte, und die Mehrheit darf niemals das letzte Wort haben. Deutschland und Israel verbinden gemeinsame Werte. Es ist mein Herzenswunsch, dass das immer so bleibt.

Sind Ratschläge von außen, von deutscher Seite aus legitim?
In allen Gesprächen habe ich meine Position als Freund Israels zum Ausdruck gebracht. Natürlich sollten wir auch diesen Austausch fortsetzen.

Einem Pressebericht zufolge hat Außenministerin Annalena Baerbock im Kabinett darum gebeten, vorerst von Reisen nach Israel abzusehen. Warum sind Sie hingereist?
Meine Reise nach Israel war bereits seit Monaten geplant und abgestimmt, auch mit dem Kanzleramt und der Außenministerin.

Sehen Sie Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Israel?
Im Bereich der rechtlichen Zusammenarbeit ist der Austausch zwischen unseren beiden Ländern seit Jahren sehr eng und vertrauensvoll. Ich setze mich dafür ein, dass wir das Verständnis für den jeweils anderen und für das jeweils andere Rechtssystem weiter fördern. Soweit es möglich ist, sollte uns daran gelegen sein, die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern in allen Bereichen auszubauen.

Das Interview mit dem FDP-Politiker führte Michael Thaidigsmann.

Krieg gegen Iran

Estland für Einsatz in Straße von Hormus offen

US-Präsident Trump fordert Unterstützung bei der Sicherung der Straße von Hormus. Einige Verbündete lehnen dies ab. Estland zeigt sich zumindest offen, eine mögliche Beteiligung zu diskutieren

 17.03.2026

Rechtsextremismus

Razzien bei »Letzter Verteidigungswelle«

Die Polizei rückt zu Durchsuchungen gegen mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen »Letzten Verteidigungswelle« aus. Auch diesmal haben die Ermittler erschreckend junge Beschuldigte im Blick

von Jacqueline Melcher  17.03.2026

Fördergeld-Affäre

Staatanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Wedl-Wilson

Die Ermittler wollen prüfen, ob die Kultursenatorin sich der Untreue schuldig gemacht haben könnte

 17.03.2026

Die Linke

Genossen werfen Gregor Gysi »rassistische Narrative« vor

Der Ex-Fraktionschef hatte sich in einem Interview zu der Frage geäußert, warum der Antisemitismus in der Partei zunehme

von Verena Schmitt-Roschmann  17.03.2026

Antisemitismus

»Es bleibt eine Sekte«: So reagieren Linke auf Büttners Austritt

Andreas Büttner verlässt die Partei, weil ein Landesverband den Zionismus ablehnt. Das sorgt innerhalb der Linken für Diskussionen

 17.03.2026

Kommentar

Jetzt offenbart die Linke ihr wahres Gesicht

Wer den Zionismus ablehnt, lehnt die Existenz eines jüdischen Staates ab - und damit genau jenen Schutzraum, der für Juden weltweit nach Jahrhunderten der Verfolgung existenziell geworden ist

von Daniel Neumann  17.03.2026

Krieg gegen Iran

Israel fliegt neue Angriffe in Teheran und Beirut

Die USA und Israel haben im Iran bereits Tausende Ziele aus der Luft angegriffen. Und der Krieg geht weiter – genauso wie Teherans Gegenangriffe. Israel verstärkt zudem seinen Einsatz im Libanon

 17.03.2026

Meinung

Linke: Rotes Fähnchen im antizionistischen Wind

Linken-Parteichef Jan van Aken bagatellisiert den Beschluss seiner Genossen in Niedersachsen zu Israel. Damit dürfte er nicht durchkommen

von Michael Thaidigsmann  16.03.2026

Rüstung

Ein Iron Dome »Made in Germany«?

Israel hat Deutschland Unterstützung beim Ausbau seiner Luftabwehr angeboten. Man könne sich vorstellen, den Iron Dome nicht nur zu liefern, sondern auch vor Ort zu produzieren, sagt der Chef des Rüstungskonzerns Rafael

von Ralf Balke  16.03.2026