Rassismus

»Verharmlosen, bagatellisieren und relativieren«

Im Dunkeln tappen: Bei der Aufklärung rechtsextremer Gewalttaten sind die Hindernisse innerhalb deutscher Behörden immer noch immens groß. Foto: gettyimages

Wenn es um das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland geht, dann »verharmlosen, bagatellisieren und relativieren« die zuständigen Behörden die Situation. Das ist das Ergebnis eines Reports, den die in Berlin ansässige Amadeu Antonio Stiftung am heutigen Dienstag vorgelegt hat.

Die Stiftung hatte die Politologin und Publizistin Marion Kraske gebeten, auf eine Reise durch die Republik zu gehen und ihre Erfahrungen über Rechtsextremismus im Alltag aufzuschreiben. »Dabei ist ein Autorenstück entstanden«, sagt Timo Reinfrank, der für die Stiftung das Projekt koordiniert hat, dessen Ergebnisse »erschreckender nicht sein könnten«.

roter faden Marion Kraske war früher Korrespondentin für den »Spiegel« und die ARD. Ihr ist aufgefallen, dass sich eine Ignoranz und fehlende Sensibilität bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden »wie ein roter Faden durch die Republik zieht«. Es verhalte sich in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen so, dass die, die sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen, zumindest allein gelassen werden. »Und mit ihnen die Opfer, die den Nazis gnadenlos ausgeliefert sind«, so Kraske.

Ausgangspunkt für die Amadeu Antonio Stiftung war, dass vor über einem halben Jahr der Bundestag in einer seiner seltenen einmütigen Erklärungen beschlossen hatte, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an zehn Menschen aufgeklärt werden müssen und, wie es hieß, »Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt werden«. Dazu hieß es in dem Beschluss, dass »gerade jetzt alle demokratischen Gruppen« gestärkt werden müssen. »Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.«

misstrauen Kraskes Report enthüllt, dass die Hindernisse immens sind. »Der Reflex von vielen Institutionen«, hat Kraske von Experten vor Ort erfahren, ist, »dass man sich dagegen verwahre, in die ›braune Schmuddelecke‹ gerückt zu werden.« Anstatt solidarisch mit den Initiativen gegen Rechts zu sein, finde sich oft gar »offenes Misstrauen gegenüber jenen, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen«.

Mehr zum Report von Marion Kraske »Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren«:
www.amadeu-antonio-stiftung.de

Beirut

Unifil-Ende im Libanon: Was bleibt vom deutschen Marine-Einsatz?

Ende des Jahres läuft das Unifil-Mandat aus. Die Deutsche Marine verlässt die Küste des Libanon. Wie geht es für das Land weiter? Ein Besuch an Bord der Fregatte »Baden-Württemberg«

von Amira Rajab  16.11.2026

Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW mehrfach mit der AfD gestimmt. In den Reihen der Wagenknecht-Partei wächst die Sorge vor einem Ruck nach rechts

 16.11.2026

Washington D.C.

Wegen iranischer Morddrohungen: Trump-Minister leben auf Militärbasen

Während ein dritter US-Flugzeugträger im Nahen Osten eingetroffen ist, verschärft die US-Regierung ihre Sicherheitsmaßnahmen. Selbst Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Hegseth wohnen in Kasernen

 16.11.2026

Amerikanische Marine

Berichte: Dritter US-Flugzeugträger erreicht Nahen Osten

Die »USS Theodore Roosevelt« befindet sich nun im Zuständigkeitsgebiet des US-Regionalkommandos Centcom

 16.11.2026

Spanien

Offenbar war sie zum Äußersten bereit

Bei der Durchsuchung der Wohnung einer 24-jährigen spanischen Neonazi-Aktivistin fand die Polizei auch mehrere Waffen. Seit Jahren steht Isabel Medina Peralta im Visier der Ermittler

von Michael Thaidigsmann  15.11.2026

Nürnberg

Volker Beck bleibt DIG-Präsident, Martin Hikel ist Vize

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat bei ihrer Hauptversammlung ihren bisherigen Präsidenten im Amt bestätigt. Zudem verabschiedete die Organisation eine »Nürnberger Erklärung«

 15.11.2026 Aktualisiert

Kommentar

Der Fan-Boy der Autokraten

Mit seinen verharmlosenden wie auch wirren Thesen zum Antisemitismus der Mullahs sorgt der »Berliner Zeitung«-Autor Florian Warweg für Irritationen. Dahinter steckt aber eine klare Agenda

von Ralf Balke  15.11.2026

Extremismus

Nach muslimischer Kritik: Bremen beendet Kampagne gegen Islamismus

Innensenatorin Eva Högl (SPD) bedauert die jüngste Initiative des Bremer Verfassungsschutzes gegen islamistische Umtriebe: Die Warnung auf einem Plakat habe viele Muslime im Land tief getroffen Die Veröffentlichung des Motivs werde beendet

 15.11.2026

Berlin

Angela Merkel verteidigt Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken

Mit der Linken an einen Tisch? Für die Altkanzlerin keine gute Idee. Ihre Begründung führt nach Israel

 15.11.2026