Wenn es um das Ausmaß rechter Gewalt in Deutschland geht, dann »verharmlosen, bagatellisieren und relativieren« die zuständigen Behörden die Situation. Das ist das Ergebnis eines Reports, den die in Berlin ansässige Amadeu Antonio Stiftung am heutigen Dienstag vorgelegt hat.
Die Stiftung hatte die Politologin und Publizistin Marion Kraske gebeten, auf eine Reise durch die Republik zu gehen und ihre Erfahrungen über Rechtsextremismus im Alltag aufzuschreiben. »Dabei ist ein Autorenstück entstanden«, sagt Timo Reinfrank, der für die Stiftung das Projekt koordiniert hat, dessen Ergebnisse »erschreckender nicht sein könnten«.
roter faden Marion Kraske war früher Korrespondentin für den »Spiegel« und die ARD. Ihr ist aufgefallen, dass sich eine Ignoranz und fehlende Sensibilität bei Polizei und Strafverfolgungsbehörden »wie ein roter Faden durch die Republik zieht«. Es verhalte sich in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen so, dass die, die sich gegen Rechtsextremismus zur Wehr setzen, zumindest allein gelassen werden. »Und mit ihnen die Opfer, die den Nazis gnadenlos ausgeliefert sind«, so Kraske.
Ausgangspunkt für die Amadeu Antonio Stiftung war, dass vor über einem halben Jahr der Bundestag in einer seiner seltenen einmütigen Erklärungen beschlossen hatte, dass die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an zehn Menschen aufgeklärt werden müssen und, wie es hieß, »Zusammenhänge dieser Mordtaten und ihr rechtsextremistisches Umfeld umfassend ermittelt werden«. Dazu hieß es in dem Beschluss, dass »gerade jetzt alle demokratischen Gruppen« gestärkt werden müssen. »Wir werden prüfen, wo dem Hindernisse entgegenstehen.«
misstrauen Kraskes Report enthüllt, dass die Hindernisse immens sind. »Der Reflex von vielen Institutionen«, hat Kraske von Experten vor Ort erfahren, ist, »dass man sich dagegen verwahre, in die ›braune Schmuddelecke‹ gerückt zu werden.« Anstatt solidarisch mit den Initiativen gegen Rechts zu sein, finde sich oft gar »offenes Misstrauen gegenüber jenen, die sich den Rechtsextremen in den Weg stellen«.
Mehr zum Report von Marion Kraske »Das Kartell der Verharmloser: Wie deutsche Behörden systematisch rechtsextremen Alltagsterror bagatellisieren«:
www.amadeu-antonio-stiftung.de
