Linken-Chef Jan van Aken fordert schärfere Auflagen für Waffenexporte als Konsequenz aus dem gescheiterten Verfahren eines Palästinensers am Bundesverfassungsgericht. Dieser wollte gegen behördliche Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel vorgehen. Das höchste Gericht nahm die Verfassungsbeschwerde aber nicht zur Entscheidung an.
»Wir brauchen dringend schärfere Regeln gegen Waffenexporte«, sagte van Aken der Deutschen Presse-Agentur. »In Länder, die Kriegsverbrechen begehen, dürfen keine Rüstungsgüter geliefert werden.« Derzeit liege die Entscheidung allein bei der Bundesregierung. »Das öffnet der Doppelmoral Tür und Tor«, meinte van Aken. »Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz müssen dringend erneuert werden, damit keine Kriegsverbrechen mit deutschen Waffen begangen werden.«
Politiker der Linken und anderer zumeist im linken Spektrum angesiedelter Parteien werfen Israel auch in Zusammenhang mit dem von der Hamas begonnenen Krieg immer wieder Kriegsverbrechen vor, ohne Belege vorlegen zu können.
Nach dem 7. Oktober hatte Deutschland Rüstungsexporte für das Land zunächst erheblich gesteigert, um Solidarität mit ihm zu zeigen. Dann kam es Berichten zufolge zu einem inoffiziellen Waffenembargo gegen Israel, das von den damaligen Ministern Annalena Baerbock und Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) durchgesetzt worden sein soll.
Im vergangenen Jahr hatte die neue Bundesregierung dann entschieden, Israel keine Rüstungsgüter mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Inzwischen ist das Teil-Embargo wieder aufgehoben. Im Gaza-Krieg gilt seit Oktober eine Waffenruhe. dpa/ja
