Linken-Chef Jan van Aken übt scharfe Kritik an der geplanten Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz nach Israel, wo er Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen soll.
»Merz’ Israel-Reise ist eine Kampfansage gegen das Völkerrecht«, sagte van Aken in Berlin. »Er trifft sich mit Benjamin Netanjahu, obwohl gegen diesen ein internationaler Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vorliegt.« Und er fügte hinzu: »Ein Treffen mit einem mutmaßlichen Kriegsverbrecher ist kein normaler Staatsbesuch.«
Am 7. Oktober 2023 überfiel die Hamas Israel und verübte Massaker, bei denen 1200 Menschen ermordet wurden. Die Terroristen nahmen 251 als Geiseln, von denen ebenfalls viele ermordet wurden. Verschleppte, die überlebten, wurden gefoltert, ausgehungert und sexuell missbraucht. Israel wehrte sich, indem es die Hamas in Gaza weitgehend zerschlug. Die letzten Geiseln wurden auch aufgrund des von Israel ausgeübten militärischen Drucks auf den palästinensischen Terror nach zwei Jahren freigelassen.
Dennoch kritisierte Van Aken, auch die Wiederaufnahme deutscher Waffenlieferungen an Israel sei »ein politischer Skandal«. Deutschland dürfe nicht liefern, solange die israelische Regierung nicht öffentlich eine politische Lösung mit einem eigenen palästinensischen Staat unterstütze. Eine Zweitstaatenlösung, die einen solchen Staat ermöglicht hätte, lehnten die Araber, die sich seit 1967 Palästinenser nennen, mehrfach ab.
Merz will am Wochenende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel reisen. Das Gespräch mit Netanjahu ist für Sonntag vorgesehen. Thema ist unter anderem die Stabilisierung des Waffenstillstands in Gaza. Zudem will der Kanzler die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen. ja/dpa
