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Die Vereinigten Staaten haben ihre Einreisebestimmungen für Palästinenser drastisch verschärft. Nach amerikanischen Medienberichten wies das US-Außenministerium seine Botschaften und Konsulate an, nahezu alle Anträge von Inhabern palästinensischer Pässe abzulehnen – unabhängig davon, ob diese im Gazastreifen, im Westjordanland oder im Ausland leben.

Ein internes Schreiben vom 18. August, das von Außenminister Marco Rubio unterzeichnet wurde, legt demnach fest, dass sogenannte Nicht-Einwanderungsvisa für Antragsteller mit palästinensischem Pass generell zu verweigern sind.

Betroffen sind damit Studenten, Professoren, Geschäftsreisende, Touristen sowie Patienten, die medizinische Behandlung in den USA suchen. Ausgenommen sind lediglich Immigrationsvisa oder Anträge, die mit einem zweiten, nicht-palästinensischen Pass gestellt werden.

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Bereits zuvor hatte Washington angekündigt, keine Besuchsvisa für Menschen aus Gaza mehr auszustellen. Außerdem wurden führenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO Visa entzogen oder verweigert – darunter auch Präsident Mahmud Abbas, der im September an der UN-Vollversammlung teilnehmen wollte. Zwar ist die US-Regierung als Gastgeber der Vereinten Nationen verpflichtet, Delegationen die Einreise zu ermöglichen. Das Außenministerium betonte jedoch, die palästinensische UN-Mission könne dennoch präsent sein.

Zur Begründung erklärte das State Department, jede Visumsentscheidung sei eine »nationale Sicherheitsentscheidung«. Man wolle sicherstellen, dass Antragsteller umfassend überprüft würden und »den Anforderungen des US-Rechts genügen«. In der internen Mitteilung wird zudem hervorgehoben, dass die USA die Palästinensische Autonomiebehörde zwar als ausstellende Instanz für Pässe anerkennen, nicht jedoch als eigenständigen Staat.

Die Maßnahme fällt in eine Phase erhöhter Spannungen: Während der Krieg in Gaza andauert, bereiten sich mehrere Staaten darauf vor, Palästina diplomatisch anzuerkennen. Die USA und Israel sehen einen solchen Schritt zu diesem Zeitpunkt als Belohnung des Terrors an. im