Das US-Außenministerium widerruft wenige Wochen vor der UN-Vollversammlung in New York Visa für Mitglieder von zwei Palästinenserorganisationen. Zudem werden keine neuen Visa erteilt, wie aus einer Mitteilung des US-Außenministeriums hervorgeht. Betroffen sind demnach Mitglieder der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und der Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).
Unklar war zunächst, ob damit auch dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas die Einreise in die Vereinigten Staaten zur UN-Vollversammlung verwehrt werden könnte. Eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur beim Außenministerium dazu blieb zunächst unbeantwortet. Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.
Mehrere Staaten wollen palästinensischen Staat anerkennen
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israel lehnt die Anerkennung als »Belohnung für die Hamas« nach dem Massaker am 7. Oktober 2023 ab. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.
Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst »Terrorismus konsequent ablehnen«, ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung.
Die von dem 89 Jahre alten Abbas geführte Autonomiebehörde verwaltet Teile des Westjordanlandes. Abbas regiert zunehmend autoritär, seit 2006 fanden im Westjordanland keine Wahlen mehr statt. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Terrororganisation Hamas gehört weder zur PLO noch zur Autonomiebehörde.
Israel lobt Maßnahme
Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt in einem Post auf der Plattform X und dankte US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA zur Verantwortung zu ziehen, die aus Saars Sicht »Terrorismus und Aufwiegelung« belohnen. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung für »diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen«. dpa/ja
