Die amerikanische Regierung hat eine umfassende Kampagne gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angekündigt. Außenminister Marco Rubio erklärte, Washington wolle die Möglichkeiten des Gerichts einschränken, gegen amerikanische Staatsbürger, Soldaten oder Regierungsvertreter vorzugehen. Der IStGH stelle eine »inakzeptable Bedrohung« für die Souveränität der Vereinigten Staaten dar, teilte das Außenministerium mit.

Nach Angaben des State Department soll die Initiative eine koordinierte Reaktion verschiedener US-Behörden umfassen. Ziel sei es, den Handlungsspielraum des Gerichts so weit zu begrenzen, dass es keine Verfahren gegen US-Bürger einleiten oder die amerikanische Politik und Sicherheitsinteressen beeinträchtigen könne.

Die Regierung in Washington argumentiert, der IStGH verfüge über keine Zuständigkeit für amerikanische Staatsangehörige. Die USA hätten das Römische Statut, die rechtliche Grundlage des Gerichts, nicht ratifiziert. Frühere US-Regierungen hätten diese Haltung stets vertreten. Dennoch habe der Gerichtshof Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten und Geheimdienstmitarbeiter aufgenommen und diese Verfahren bislang nicht beendet.

Problematische Rolle

Rubios Ministerium kritisierte in einer Erklärung den IStGH als eine Institution, die sich zunehmend über nationale Staaten stelle. Das Gericht versuche, sich zu einer nicht rechenschaftspflichtigen globalen Instanz zu entwickeln, die amerikanische Soldaten und Regierungsvertreter nach eigenem Ermessen verfolgen könne.

Lesen Sie auch

USA verschärfen Druck auf Internationalen Strafgerichtshof - und verhängen Sanktionen gegen Richter

Außenminister Marco Rubio kündigt neue Sanktionen gegen vier weitere Richter und leitende Mitarbeiter der Institution an

Israel beantragt Aufhebung des Haftbefehls gegen Netanjahu

Auch fordert fordert Jerusalem die vollständige Enthebung von Chefankläger Karim Khan von allen Verfahren, die den jüdischen Staat betreffen

Geheime Haftbefehle

Israelische Minister im Visier des IStGH

»Keine diplomatische Möglichkeit wird ausgeschlossen werden«, erklärte das Außenministerium mit Blick auf die geplanten Maßnahmen gegen den IStGH. Zu den diskutierten Schritten gehören diplomatische Gespräche mit anderen Staaten, bei denen Washington auf die aus seiner Sicht problematische Rolle des Gerichts hinweisen will. Länder, die eng mit den US-Streitkräften oder amerikanischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten oder vom Schutz durch die USA profitieren, sollen nach Auffassung Washingtons die Zuständigkeit des IStGH für amerikanische Vertreter zurückweisen.

Darüber hinaus erwägt die US-Regierung eine stärkere Überprüfung der Beziehungen zu Staaten, die den Anspruch des Gerichts unterstützen, gleichzeitig aber auf amerikanische Unterstützung angewiesen sind. Auch Länder, die – wie die Vereinigten Staaten – nicht Vertragsparteien des Römischen Statuts sind, sollen nach dem Willen Washingtons diplomatische Maßnahmen gegen den IStGH unterstützen.

Netanjahu und Gallant

Weitere mögliche Schritte umfassen Einreiseverbote und Visabeschränkungen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs sowie zusätzliche Sanktionen gegen das Gericht und mit ihm verbundene Organisationen.

Mit der Kampagne verschärft die Trump-Regierung ihren Konflikt mit dem IStGH deutlich. Washington sieht die Institution seit Jahren kritisch und lehnt insbesondere eine mögliche Strafverfolgung amerikanischer Staatsangehöriger durch ein internationales Gericht ab.

Auch Israel kritisiert den IStGH seitdem das Gericht Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen früheren Außenminister Yoav Gallant in Zusammenhang mit dem Krieg gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas in Gaza wegen angeblicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt hatte. Jerusalem bezeichnet die Anklage als »absurd«. Dies schließt Isaac Herzog, den Präsidenten des jüdischen Staates, mit ein. im