Die USA haben bei einem Treffen mit muslimischen Staatschefs in New York nach Angaben ihres Sondergesandten Steve Witkoff einen neuen Plan zur Beendigung des Gazakriegs vorgelegt. »Wir haben unseren sogenannten Trump-21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten vorgestellt«, sagte Witkoff US-Medienberichten zufolge am Mittwoch (Ortszeit) in New York.
Das Treffen, das bereits am Dienstag stattgefunden habe, sei »sehr produktiv« gewesen. »Wir sind hoffnungsvoll, ich würde sogar sagen zuversichtlich, dass wir in den kommenden Tagen eine Art Durchbruch verkünden können«. Medienberichten zufolge nahmen an den Beratungen neben Witkoff und US-Präsident Donald Trump Vertreter Saudi-Arabiens, der Vereinigten Arabischen Emirate, Ägyptens, Jordaniens, der Türkei, Indonesiens und Pakistans teil. Am Mittwoch habe ein weiteres Treffen der Staatschefs mit US-Außenminister Marco Rubio stattgefunden.
Wie sieht der neue Plan aus?
Der 21-Punkte-Plan berücksichtigt nach Angaben Witkoffs sowohl die Interessen Israels als auch die seiner Nachbarstaaten. Wie US-Medien unter Berufung auf Regierungskreise berichteten, umfasst er eine Reihe von Forderungen, darunter eine dauerhafte Waffenruhe, die Freilassung der Geiseln, den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen und einen Vorschlag für eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas.
Die arabischen Staaten hätten bei dem Treffen Unterstützung für den Plan signalisiert, aber auch zusätzliche Forderungen unterbreitet, berichteten US-Medien unter Berufung auf mit den Gesprächen vertraute Diplomaten. Dazu gehöre unter anderem der Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens, die Beibehaltung des Status quo in Jerusalem und verstärkte humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.
Trumps letzter Vorschlag stieß auf Kritik
Auch europäischen Regierungen sei der Plan bereits vorgelegt worden, berichtete der Sender CNN. Der Plan könnte am Donnerstag Thema bei einem Treffen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werden. Am kommenden Montag will Trump dann Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen.
In vergangenen Monaten waren verschiedene Vorschläge im Gespräch zur Frage, wie der Gazastreifen nach einem möglichen Kriegsende gesichert und verwaltet werden soll. Trump hatte zuvor die Idee ins Spiel gebracht, die Kontrolle über das Gebiet zu übernehmen und die palästinensische Bevölkerung in Drittländer umzusiedeln, um Gaza in eine »Riviera des Nahen Ostens« zu verwandeln. Der Vorschlag stieß auf heftige Kritik.
Deutschland unterstützt den amerikanischen Plan
Deutschland will sich bei Israel und den Palästinensern für die Annahme des neuen 21-Punkte-Plans der USA für Frieden im Nahen Osten einsetzen. »Wir unterstützen die amerikanische Initiative ausdrücklich«, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York. »Ich glaube, wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen«, fügte er hinzu.
Deutschland werde »auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen«, sagte Wadephul. Er habe sich mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar und arabischen Ministern in den vergangenen Monaten darum bemüht, eine solche Lösung vorzubereiten und »auch einen gewissen Beitrag dazu zu leisten, dass wir jetzt da sind, wo wir sind«, ergänzte der Minister.
Ende des Kriegs bislang nicht greifbar
Eine Waffenruhe oder gar ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas in Gaza scheinen derzeit in weiter Ferne. Palästinensische Vertreter drängen auf einen Wiederaufbau des Gazastreifens unter eigener Verwaltung. Israel will im Gazastreifen nach eigenen Angaben die Terrororganisation Hamas zerschlagen und strebt die Einrichtung einer alternativen Zivilverwaltung an, die Israel nicht bedroht. dpa/ja
