In Washington wächst der politische Druck auf die Regierung von Präsident Donald Trump wegen des militärischen Vorgehens gegen den Iran. Mehrere demokratische Senatoren haben neue Resolutionen eingebracht, die den Einsatz der US-Streitkräfte begrenzen sollen und gleichzeitig öffentliche Anhörungen im Kongress fordern.
Die Initiative stützt sich auf den sogenannten War Powers Act. Mit diesem Gesetz kann der Kongress den Präsidenten verpflichten, militärische Einsätze zu beenden, wenn sie nicht ausdrücklich vom Parlament genehmigt wurden. Die aktuellen Entwürfe sehen vor, dass die US-Armee aus dem Konflikt mit Iran abgezogen werden müsste, falls der Kongress keine formelle Zustimmung erteilt.
Eingereicht wurden die Resolutionen unter anderem von den Senatoren Cory Booker, Tim Kaine, Adam Schiff, Tammy Baldwin und Chris Murphy. Bereits in der vergangenen Woche waren ähnliche Vorstöße im von Republikanern kontrollierten Senat und Repräsentantenhaus gescheitert. Die republikanische Führung argumentierte damals, Präsident Trump habe im Rahmen seiner Befugnisse gehandelt, als die USA Ende Februar gemeinsam mit Israel Angriffe auf Iran starteten.
Steigende Preise
Nach Angaben von Mitarbeitern der demokratischen Senatoren verfolgen die neuen Anträge jedoch auch ein weiteres Ziel: Sie sollen den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, dazu bewegen, öffentliche Anhörungen über den Krieg einzuberufen. Andernfalls müsste das Parlament in den kommenden Wochen über die Resolutionen abstimmen.
In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten die Initiatoren den militärischen Einsatz scharf. »Haben wir aus den vergangenen 25 Jahren Krieg im Nahen Osten nichts gelernt? Die Amerikaner wollen nicht, dass ihre Steuergelder einen weiteren möglichen endlosen Krieg finanzieren, während sie im eigenen Land unter steigenden Preisen und Kürzungen im Gesundheitswesen leiden.«
Zugleich forderten sie, führende Regierungsmitglieder müssten sich öffentlich erklären. »Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass die Demokraten alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um diesen unnötigen Krieg zu stoppen. Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio müssen unverzüglich vor dem Kongress in einer öffentlichen Anhörung erscheinen und erklären, warum wir diesen Krieg führen, wie er enden soll und weshalb Milliarden Dollar für einen Krieg ausgegeben werden, statt die Kosten für amerikanische Familien zu senken.«
Unbeantwortete Fragen
Vertreter der Regierung haben Abgeordnete seit Beginn des Konflikts zwar mehrfach informiert, allerdings ausschließlich in nichtöffentlichen Sitzungen. Demokratische Teilnehmer beklagten anschließend, viele Fragen seien unbeantwortet geblieben. Am Dienstag soll der Streitkräfteausschuss des Senats erneut eine Unterrichtung über die Militäraktion mit dem Namen »Epic Fury« erhalten, die die USA gemeinsam mit Israel durchführen.
Umfragen deuten darauf hin, dass der Krieg in der Bevölkerung umstritten ist. Eine kürzlich veröffentlichte Erhebung ergab, dass eine Mehrheit der Befragten den Einsatz ablehnt, während die Zustimmung unter republikanischen Wählern deutlich höher liegt. Zugleich hat der Konflikt auch wirtschaftliche Folgen: Turbulenzen auf den internationalen Ölmärkten haben die Benzinpreise steigen lassen.
Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, griff Präsident Trump deshalb scharf an. »Es ist, als würde Amerika von Marie Antoinette in einen Krieg geführt. Er hat keine Ahnung, wie es ist, um Geld für Benzin, Miete oder Lebensmittel kämpfen zu müssen«, so der jüdische Politiker.
Schumer unterstützte zugleich die Forderung nach öffentlichen Anhörungen. »Donald Trump und seine Regierung schulden dem amerikanischen Volk eine Erklärung.« im
