Meinung

Ukraine: Mit Nazis gegen Putin

Am Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen. An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen.

Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein.

Mariupol Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. »Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.

Hinzu kommen die folgenden verfehlten politischen Signale der vergangenen Tage: der Beginn des Baus einer 2300 Kilometer langen Befestigungsmauer als »antirussischer Schutzwall«; neue Sanktionen der EU, um Russland zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise zu bewegen; die deutsche Bundeskanzlerin stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso 760 Millionen Euro Steuergelder und den EU-Beitritt. Wo soll das hinführen?

Irrsinn Der politische Irrsinn der EU geht offensichtlich unvermindert weiter. Aber wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist, ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen – wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen.

Die Aufgabe der Medien ist es, als unabhängige Instanz auf Missstände hinzuweisen. Der Spruch »Mit dem Zweiten sieht man besser« ist offenbar nur eine leere Worthülse.

Der Autor ist Radiomoderator bei »Rock Antenne« und war langjähriges Vorstandsmitglied der IKG München.

Völkermord-Klage

Gericht schmettert Antrag Nicaraguas für einstweilige Anordnung gegen Deutschland ab

Das höchste UN-Gericht fällt ein klares Urteil

von Michael Thaidigsmann  30.04.2024

Krieg gegen die Hamas

Medien: Netanjahu befürchtet Haftbefehl durch Strafgerichtshof

Berichten zufolge soll mehreren Israelis Haftbefehle drohen - darunter auch dem Regierungschef

 28.04.2024

Antisemitismus

Jude in Berlin-Biesdorf massiv beschimpft

Die zwei unbekannten Täter zeigten zudem den Hitlergruß und verhöhnten das Opfer wegen dessen Schläfenlocken

 28.04.2024

Holocaust

»Blutiger Boden, deutscher Raum« - was die Nazis in Osteuropa planten 

Die Nationalsozialisten träumten von einem Riesenreich voller idealer Menschen. Wer ihnen nicht passte, sollte verschwinden oder sterben. Ein neuer Film zeigt die Abgründe des Generalplans Ost

von Cordula Dieckmann  28.04.2024

Gastbeitrag

Berlin und jüdisches Leben sind untrennbar miteinander verbunden

Wer Terror verharmlost und das Existenzrecht nicht anerkennt, der gehört nicht zu uns

von Dirk Stettner  28.04.2024

Meinung

Keine Ausreden mehr!

Hamburg hat ein Islamismus-Problem. Deutschland hat ein Islamismus-Problem. Ein Weckruf

von Noam Petri  28.04.2024

Berlin

Zentralrat der Juden kritisiert deutsche UNRWA-Politik

Josef Schuster: »Die Bundesregierung tut sich mit dieser Entscheidung keinen Gefallen«

 28.04.2024

Holocaust

Chef der Gedenkstätten-Stiftung: Gästebücher voll Hassbotschaften 

Hass, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit bekommt auch die Gedenkstätte Sachsenhausen zu spüren - seit Beginn des Gaza-Kriegs gibt es dort deutlich mehr Schmierereien

 28.04.2024

Terror-Verbündete

Erdogan: Die Türkei steht weiterhin hinter der Hamas

»Man kann die Vorfälle des 7. Oktober gutheißen oder nicht. Das ist vollkommen Ansichtssache«, so Türkeis Präsident

 28.04.2024