Meinung

Ukraine: Mit Nazis gegen Putin

Am Montag, den 8. September, berichtete das ZDF in der Nachrichtensendung »Heute« über die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Dabei wurden Soldaten des Asow-Bataillons gezeigt, die für die ukrainische Regierung die Stadt Mariupol beschützen sollen. An ihrer Montur und ihren Helmen waren deutlich Hakenkreuze und SS-Runen zu sehen.

Dies blieb völlig unkommentiert im Beitrag des öffentlich-rechtlichen Senders. Wo ist die journalistische Sorgfaltspflicht des ZDF geblieben? Wo bleibt der Aufschrei aller 77 gesellschaftlich relevanten Mitglieder, die im Fernsehrat vertreten sind? Dürfen die derzeitigen Leitlinien der deutschen Außenpolitik durch eine eindeutige Kommentierung in einem Fernsehbeitrag ad absurdum geführt werden? Die Antwort lautet anscheinend eindeutig: Nein.

Mariupol Die Aversion gegen die russische Politik wird gepflegt und wächst. »Putinisieren« ist zu einem Modewort in politischen Kommentaren geworden. Wird unsere sogenannte westliche Freiheit in Mariupol nun auch schon von paramilitärischen, faschistischen, der NS-Ideologie anhängenden Einheiten verteidigt? Amnesty International hat den ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk aufgefordert, dem entsetzlichen Treiben der marodierenden Milizen ein Ende zu setzen. Mehr als 40 selbst ernannte Freischärler-Gruppen dürfen derzeit mit Duldung der ukrainischen Führung mit Waffengewalt die viel beschworene nationale Einheit der Ukraine torpedieren.

Hinzu kommen die folgenden verfehlten politischen Signale der vergangenen Tage: der Beginn des Baus einer 2300 Kilometer langen Befestigungsmauer als »antirussischer Schutzwall«; neue Sanktionen der EU, um Russland zu einem Friedenskurs in der Ukraine-Krise zu bewegen; die deutsche Bundeskanzlerin stellt der Ukraine eine Mitgliedschaft in der Nato in Aussicht, EU-Kommissionspräsident Barroso 760 Millionen Euro Steuergelder und den EU-Beitritt. Wo soll das hinführen?

Irrsinn Der politische Irrsinn der EU geht offensichtlich unvermindert weiter. Aber wir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben die Pflicht, uns dagegen zu wehren, dass wir uns einer ukrainischen Regierung verpflichtet fühlen sollen, die bereit ist, ihre politischen Ziele mit allen Mitteln zu erreichen – wenn es sein muss, auch mit nazistischen Gruppierungen.

Die Aufgabe der Medien ist es, als unabhängige Instanz auf Missstände hinzuweisen. Der Spruch »Mit dem Zweiten sieht man besser« ist offenbar nur eine leere Worthülse.

Der Autor ist Radiomoderator bei »Rock Antenne« und war langjähriges Vorstandsmitglied der IKG München.

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