Flensburg

Sechs Monate Bewährung für »Juden haben hier Hausverbot«

Foto: picture alliance/dpa

Ein Mann ist wegen eines antisemitischen Aushangs in seinem Flensburger Geschäft vom dortigen Amtsgericht zu einer Strafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Als eine Bewährungsauflage muss er eine Geldbuße von 1200 Euro an die KZ-Gedenkstätte Ladelund zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 60-Jährige am 17. September 2025 für etwa vier Stunden gut sichtbar in seinem Trödelladen einen Aushang angebracht hatte, auf dem es unter anderem hieß: »Juden haben hier Hausverbot!!!«.

Durch diesen Aushang habe der Mann gegen die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und die Menschenwürde dieser Personen durch Verächtlichmachung angegriffen, sagte die Richterin.

Er habe gewusst, was er geschrieben habe. Der Aushang habe bewusst an die Boykottaufrufe der Nazis gegen Juden erinnern sollen. Es sei kein spontaner Ausbruch gewesen und auch nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es sei Stimmungsmache, keine erlaubte Meinungsäußerung, sagte die Richterin, und verurteilte den Mann wegen Volksverhetzung. Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden.

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Angeklagter gesteht Tat

Der Angeklagte hatte gestanden, den Zettel aufgehängt zu haben und eine entsprechende Erklärung von seinem Anwalt verlesen lassen. Er bedauere die Tat und habe die Gefühle der jüdischen Gemeinde nicht verletzen wollen. Ähnliche Taten werde er unterlassen.

Er hatte das Hausverbot in seiner polizeilichen Vernehmung während des Ermittlungsverfahrens mit der Begründung gerechtfertigt, dass sämtliche ihm bekannte Juden nicht gegen den Gaza-Krieg seien. Er sehe nachträglich ein, dass er zwischen den Juden hätte unterscheiden müssen, welche für und welche gegen den Krieg seien.

Der Vorfall hatte über Deutschland hinaus Empörung ausgelöst. Zahlreiche Medien auch aus dem Ausland berichteten. Auch gingen nach Angaben der Richterin zahlreiche Anzeigen aus Deutschland und dem Ausland ein. Der Mann hatte den Zettel erst nach nachdrücklicher Ansprache durch die Polizei von der Schaufensterscheibe entfernt und im Anschluss zunächst in seinem Laden aufgehängt. dpa

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