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Ein einflussreicher Arbeitskreis innerhalb der SPD drängt die Bundesregierung zu einem schärferen Kurs gegenüber der israelischen Regierung. Der Erhard-Eppler-Kreis »Frieden 2.0« fordert laut »Berliner Zeitung«, Deutschland solle seinen Widerstand gegen gemeinsame europäische Maßnahmen aufgeben und sich unter anderem für Einschränkungen im Handel mit israelischen Siedlungen einsetzen.

Hintergrund ist das jüngste Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Dort hatte die EU-Kommission verschiedene Möglichkeiten vorgestellt, auf die israelische Siedlungspolitik zu reagieren. Diskutiert wurden unter anderem Handelsbeschränkungen für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland. Deutschland lehnte solche Schritte ebenso wie einige andere Mitgliedstaaten jedoch ab.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sprach sich stattdessen dafür aus, den Dialog mit der israelischen Regierung fortzusetzen. Zudem vertrat er die Auffassung, Handelsmaßnahmen könnten nur einstimmig beschlossen werden.

Qualifizierte Mehrheit

Diese Einschätzung ist innerhalb der Europäischen Union umstritten. Nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas kommt der juristische Dienst des Rates zu dem Schluss, dass für entsprechende Handelsmaßnahmen eine qualifizierte Mehrheit ausreichen würde. Kallas erklärte nach dem Ministertreffen, unter den Mitgliedstaaten finde insbesondere ein Vorgehen gegen den Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen Unterstützung. Nun sollen die Botschafter der EU-Staaten die Beratungen fortsetzen.

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Nach Auffassung des Erhard-Eppler-Kreises macht sich Deutschland mit seiner Haltung zunehmend zum Außenseiter. In seiner Erklärung fordert der Arbeitskreis die Bundesregierung auf, eine gemeinsame europäische Position nicht länger zu blockieren. Zudem spricht er sich dafür aus, Importe aus den besetzten Gebieten zu unterbinden und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Israel teilweise auszusetzen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner, der den Arbeitskreis gemeinsam mit dem früheren Staatsminister Gernot Erler leitet, kritisierte insbesondere die deutschen Rüstungsexporte nach Israel. »Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder eine Völkerrechtsverletzung mitzuverursachen«, wird Stegner in der Mitteilung zitiert.

Geiseln zu Hause

In Gaza ging Israel gegen die Hamas vor, die zuvor 1200 Menschen in Israel ermordet, 251 verschleppt und viele verletzt und vergewaltigt hatte. Aufgrund des militätirschen Drucks sind seit dem vergangenen Jahr alle lebenden Geiseln wieder zu Hause. Die sterblichen Überreste der von der Hamas ermordeten verschleppten wurden nach israel überführt. Während des Krieges in Gaza sorgte Israel für die Einfuhr von 2,1 Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die dortige Bevölkerung.

Im Westjordanland haben sowohl die Palästinenser als auch Israel Siedlungen in eigenen Gebieten. Friedensabkommen, das ihnen fast das gesamte Westjordanland sowie Gaza und ein autonomes Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat zugesprochen hätten, lehnten die Palästinenserführer Arafat und Abbas ab. im