Gegner der Corona-Maßnahmen

Thüringer Innenminister sieht Radikalisierung der Szene

Thürnigens Innenminister Georg Maier (SPD) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2019 Foto: imago images/Karina Hessland

Im Zusammenhang mit dem Fackelaufmarsch mutmaßlich rechtsextremer Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen in Grimma sieht der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) klare Hinweise für eine Radikalisierung der Szene.

Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Maier am Sonntag in Erfurt, in den vergangenen Tagen hätten die Sicherheitsbehörden festgestellt, dass in Messenger-Diensten wie Telegram Aufrufe zugenommen hätten, die Privatadressen von Politikern öffentlich zu machen. Verbunden sei dies mit dem Aufruf, »für die solle es jetzt ungemütlich werden«.

SCHUTZ VERSTÄRKT Nach Einschätzung Maiers handelt es sich dabei um »verklausulierte Aufrufe zur Gewalt«. »Wir nehmen das in Thüringen sehr ernst«, betonte er. So sei der Schutz von Politikern in hoher Verantwortung in den vergangenen Tagen verstärkt worden, um solchen Ereignissen wie in Sachsen vorzubeugen.

Im sächsischen Grimma, südöstlich von Leipzig, waren am Freitagabend rund 30 Personen mit Fackeln vor das Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gezogen. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmer. Der Vorfall löste parteiübergreifend Empörung aus.

Auch die Demonstrationen vom Wochenende in Thüringen, wo am Samstag in Greiz 1.500 und in Eisenach 500 Menschen zusammenkamen, erfüllten ihn mit Sorge, sagte der thüringische Innenminister weiter.

DIMENSION Natürlich dürfe jeder seinen Protest kundtun. Vor dem Hintergrund der Pandemiesituation seien mehr als 2000 Teilnehmer »allerdings schon ein Problem«. Erlaubt sind laut Eindämmungsverordnung in Thüringen derzeit Versammlungen von maximal 35 Teilnehmenden, Aufzüge sind nicht gestattet. »Mich erfüllt mit Sorge, dass diese Demonstrationen schon diese Dimension angenommen haben«, sagte Maier.

Hinzu komme, dass die Demonstrationen in Greiz und Eisenach nachweislich von Rechtsextremisten mit initiiert worden seien, in Eisenach von der NPD, in Greiz von anderen Neonazi-Strukturen. »Die Teilnehmer wissen, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremisten und Neonazis auf der Straße bewegen«, schätzte der SPD-Politiker ein.

»Der Rechtsstaat darf sich hier nicht die Blöße geben und das einfach geschehen lassen«, sagte Maier. Allerdings dürfe die Polizei auch bei rechtswidrigem Verhalten der Teilnehmer nicht mit unverhältnismäßigen Mitteln reagieren. Maier kündigte an, dass etwa verstärkt Bußgelder gegen Teilnehmende verhängt werden sollen. Auch werde die Polizei gezielt in zentralen Städten des Protestes Räume für Demonstrationen blockieren, kündigte der Minister an.

Auch nach Einschätzung des Terrorismusforschers Peter R. Neumann haben sich Corona-Leugner und sogenannte Querdenker in den vergangenen Monaten zunehmend radikalisiert. »Es wird verstärkt ein ‚Widerstandsrecht‘ ausgerufen«, sagte er der »Bild«-Zeitung (Montag). Vor einem Jahr sei diese Entwicklung noch nicht in diesem Ausmaß vorhanden gewesen.

IMPFPFLICHT Die angekündigte Impfpflicht gegen das Coronavirus könnte für die betreffende Gruppe ein »Signal« sein, fügte der Professor vom Londoner King’s College hinzu. »Seit anderthalb Jahren wird darüber diskutiert und jetzt soll sie kommen - das wird in Teilen der Szene etwas auslösen.« Er rechne nicht mit dem Entstehen einer »straffen Organisation, sondern es werden wohl eher Einzeltäter aus der Masse der Querdenker zur Tat schreiten wollen«.

Dies liege auch daran, dass die Szene sehr heterogen sei, erklärte Neumann: »Sie ist nicht geschlossen rechtsextrem.« Im Gegenteil seien dort viele Menschen aktiv, die sich vorher noch nie politisch betätigt hätten. Ähnlich schätzen dies laut der Zeitung auch Verfassungsschützer ein: Ihnen zufolge liegt der Anteil organisierter Rechtsextremer auf Querdenker-Demonstrationen in den meisten Bundesländern bei zehn bis 15 Prozent. In Sachsen seien Rechtsextreme dagegen »zahlenmäßig deutlich stärker vertreten und auch tonangebend«, wie es hieß. epd/kna

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026