Nach einer studentischen Vollversammlung mit mehr als 500 Teilnehmern ist an der Technischen Universität Berlin eine Kontroverse über mehrere verabschiedete Forderungen entbrannt. Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) forderte das Präsidium der Hochschule auf, die Beschlüsse umzusetzen. Die jüdische Studentengruppe Tacheles übte dagegen scharfe Kritik und verlangte den Rücktritt des AStA.

Im Mittelpunkt der Vollversammlung standen zunächst die Schließung von Universitätsgebäuden, der Wegfall von Lernräumen und studentischen Cafés sowie die Situation der Lehre. Die Teilnehmer sprachen sich unter anderem gegen weitere Raumschließungen aus und forderten mehr Transparenz über die Gründe für die Maßnahmen. Zudem verlangten sie Ersatzräume für ausgefallene Lehrveranstaltungen sowie eine Verlängerung der Regelstudienzeit und zusätzliche Prüfungsversuche für betroffene Studierende.

Darüber hinaus bekräftigte die Versammlung die Forderung nach einer strikten Einhaltung der Zivilklausel der Universität. Nach Auffassung der Studierenden dürften die Probleme bei der Gebäudesanierung nicht als Rechtfertigung für militärische Forschung oder die Annahme von Drittmitteln aus der Rüstungsindustrie dienen.

Kooperation mit Israel

Für besondere Aufmerksamkeit sorgte ein weiterer Beschluss, der sich gegen Kooperationen mit mehreren israelischen Hochschulen richtet. Die Vollversammlung forderte das Präsidium und die betroffenen Fakultäten auf, bestehende institutionelle Beziehungen unter anderem zum Technion, zur Tel Aviv University, zur Hebrew University of Jerusalem, zur Ben-Gurion University of the Negev und zur Bar-Ilan University auszusetzen und durch ein unabhängiges Ethikkomitee überprüfen zu lassen. Während der Untersuchung sollten die Partnerschaften ruhen.

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Zudem sprach sich die Versammlung dafür aus, sämtliche Kooperationen mit Einrichtungen zu beenden, die nach den Ergebnissen einer solchen Untersuchung Verbindungen zur Rüstungsindustrie hätten oder gegen internationales Recht beziehungsweise Menschenrechte verstoßen würden.

In einem Schreiben an die Hochschulleitung erklärte der AStA, die Beschlüsse seien das Ergebnis einer erfolgreichen Vollversammlung. Als Vertretung der Studenten appelliere man an das Präsidium, sich der Forderungen anzunehmen. »Die Zukunft aller Studierenden an der TU muss durch genug Flächen für Lehre und Lernen und eine transparente und solidarische Universität gesichert werden«, heißt es in der Erklärung.

»Diskriminierungsfrei und kritisch«

Widerspruch kam von der jüdischen Studentengruppe Tacheles. Diese forderte den Rücktritt des derzeitigen AStA. »Ein funktionierender AStA muss diskriminierungsfrei, kritisch und transparent sein und seine Aufgaben als studentisches Hochschulgremium ernst nehmen«, erklärte die Gruppe.

In einer Stellungnahme kritisierte Tacheles insbesondere die Forderung nach der Aussetzung von Kooperationen mit israelischen Universitäten. »Akademische Boykotte schaffen keinen Diskurs und schließen Individuen aus«, erklärte die Gruppe. Weiter hieß es: »Schade, dass anstatt sich auf die Verbesserung der Studienbedingungen zu konzentrieren, die studentische Vollversammlung für antisemitische Beschlüsse genutzt wird.«

Eine Reaktion des Präsidiums der Technischen Universität Berlin auf die Beschlüsse der Vollversammlung lag zunächst nicht vor. im