SPD und BSW wollen Brandenburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel »Bewährtes sichern. Neues schaffen.« Die Details:
Alle Kindergartenjahre bleiben beitragsfrei. Die Reduzierung der Elternbeiträge in Krippe und Hort wird dauerhaft sichergestellt. Weitere beitragsfreie Jahre in Krippe und Hort bleiben das Ziel bei einer verbesserten finanziellen Lage.
»Private digitale Endgeräte«
Schulen: In der Grundschule soll der Schwerpunkt auf der Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. In der ersten bis vierten Klasse hat dabei die Arbeit mit analogen Medien Vorrang. »Private digitale Endgeräte der Schülerinnen und Schüler sind während des Unterrichts in den Taschen oder Schließfächern zu verstauen.«
Verkehr: Die Koalition will mit Berlin und der Deutschen Bahn den Ausbau von Schienenstrecken voranbringen. Das Ziel ist, dass »an allen Bahnhöfen im Land mindestens einmal pro Stunde ein Zug abfährt«. Die Koalition steht zum Deutschlandticket und will dabei Vergünstigungen für weitere Personengruppen prüfen.
Wohnen: »Wohnen muss bezahlbar bleiben«, heißt es im Vertrag. Dies will die Koalition mit der Förderung des Mietwohnungsbaus, der Unterstützung der Schaffung von Wohneigentum und einer angemessenen Regulierung der Mietpreise erreichen.
Waffenstillstand und Frieden
Ukraine-Krieg: Die Koalition will sich im Bund und der EU dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Sie sehen »die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch«.
Bundeswehr: Beide Parteien sind sich einig, dass für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss. »Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten.«
Polizei: Es soll mehr Polizisten im Land geben, auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Ermittlungsarbeit wird verstärkt. Die Zahl der Stellen bei der Polizei soll schrittweise auf 9000 steigen. Die Einsatzkräfte werden flächendeckend mit Bodycams und Elektroschockgeräten (Taser) ausgestattet.
Behördenzentrum am BER-Flughafen
Der vom BSW kritisierte Verfassungstreue-Check für Beamte wird unter anderem wegen damit verbundener Grundrechtseingriffe im kommenden Jahr überprüft und geändert.
Migration und Integration: »Wer kein Bleiberecht besitzt, muss Deutschland verlassen«, heißt es im Vertrag. Unter anderem soll im Bereich der Migrationspolitik die Rückführung mit Hilfe von Ausreisezentren und einem Behördenzentrum am Hauptstadtflughafen BER weiter ausgebaut werden. Asylgerichtsverfahren werden vereinfacht. Neu ist der Plan für ein Landesintegrationsgesetz, um die Integration von Zugewanderten zu verbessern.
Strompreise: Die Koalition setzt sich für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei Strompreisen und für bezahlbare Energiekosten ein. Ziel ist es, dass der in Brandenburg erzeugte günstige Strom günstig vor Ort gespeichert und genutzt werden kann. Soziale Folgen sollen bei der Umsetzung der Wärmewende etwa bei einem Heizkosten-Anstieg berücksichtigt werden. Es soll mehr Ladesäulen für E-Autos geben.
Jüdisches Leben
Digitalisierung: Die Koalition wird Strategien zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) fortentwickeln. In Brandenburg soll es weder »weiße Flecken« ohne schnelles Internet noch »graue Flecken« ohne Glasfaseranschluss geben.
Juden: »Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind ein wichtiger Bestandteil der Brandenburgischen Identität und Gesellschaft«, heißt es im Koalitionsvertrag. »Ihr Schutz und ihre Förderung sind in der Landesverfassung verankert und wir wollen diese Verpflichtung mit Leben füllen.«
»Um dem auch in Zukunft gerecht zu werden, erhöhen wir die finanzielle Ausstattung der jüdischen Verbände und Gemeinden in Brandenburg«, so der Wortlaut. »Hierzu werden wir den jüdischen Staatsvertrag Brandenburg ändern.« dpa/ja
