CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn widerspricht dem Vorwurf, er wolle den Umgang mit der AfD normalisieren. »Das Wort Normalisierung habe ich nicht benutzt«, sagte Spahn in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. Er erlebe ganz persönlich Hass und Hetze sowie teilweise schwulenfeindliche Sprüche, wenn er an den Reihen der AfD-Abgeordneten vorbeigehe. »Mir muss echt keiner erzählen, was für Typen in deren Reihen sitzen. Das weiß ich«, betonte Spahn.
Spahn hatte mit dem Vorschlag, mit der AfD bei organisatorischen Fragen im Bundestag so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien, eine heftige Kontroverse ausgelöst. Im ZDF sagte er, es gebe Spielregeln im Parlament. Man könne sie ändern oder alle zwingen, nach den Regeln zu spielen, er sei für letzteres, um diese Partei nicht in eine Opferrolle zu bringen.
Spahn verwies zudem darauf, dass die AfD mit Peter Boehringer von 2018 bis 2021 den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses stellte. Boehringer habe das »ok gemacht«, größere Beschwerden habe er nicht vernommen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Scharfer Widerspruch aus der SPD
Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sagte bei »Markus Lanz«, sie habe Spahns Äußerung so verstanden, dass er die AfD normalisieren wolle. »Und davor kann ich nur warnen.« Seit dem Einzug in den Bundestag habe sich die AfD radikalisiert, in der sie Sprache und Institutionen missbrauche für ihre Zwecke. Bas warnte auch davor, die AfD in Funktionen zu bringen, in denen sie den Bundestag als Institution repräsentiere wie Ausschussvorsitzende und Vizepräsidenten.
Auch die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte vor einer Normalisierung im Umgang mit der AfD. »Die AfD ist keine Oppositionspartei wie andere auch. Wer sie so behandeln und damit weiter normalisieren will, macht einen schweren Fehler«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Gerichte hätten bestätigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft habe. »Der Konsens der demokratischen Mitte war immer, dass Vertreter einer solchen Partei nirgendwo Verantwortung tragen dürfen«, betonte sie. dpa
