Nach dem israelischen Angriff auf den Iran befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine verstärkte Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland. Die Vergangenheit habe gezeigt, »dass immer, wenn im Nahen Osten die Spannungen zunehmen, ein Mechanismus in Gang gesetzt wird, wodurch die jüdische Bevölkerung in Deutschland in Kollektivhaft genommen und für israelisches Regierungshandeln verantwortlich gemacht wird«, sagte er der »Rheinischen Post« (Samstag) in Düsseldorf.
Daher begrüße er es sehr, dass die Bundesregierung bereits gehandelt habe und das Sicherheitskabinett einen verstärkten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen in Deutschland beschlossen habe, fügte Klein hinzu. Besonders kleinere Gemeinden im ländlichen Raum sowie Ziele wie etwa jüdische Kindertagesstätten seien verstärkt auf Unterstützung angewiesen, was ihre Sicherheit angehe.
Kramer: Iran wird seine Netzwerke aktivieren
Auch der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer erklärte, mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran wachse die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland. »Wir müssen davon ausgehen, dass der Iran seine bekannten Netzwerke, darunter die «Achse des Widerstands», nutzen wird, um mit Terroranschlägen gegen jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen, aber auch die westlichen Unterstützer Israels generell aktiv zu werden«, sagte Kramer am Wochenende dem »Handelsblatt«. Die islamistisch-dschihadistische Bedrohungslage in Deutschland sei ohnehin »seit Langem anhaltend hoch«.
Gefahren gehen laut Kramer von sogenannten Proxys aus, von Teheran eingesetzten Terrorgruppen. »Denkbar ist auch, dass der Iran inländische Islamisten benutzt, um Anschläge zu verüben«, sagte der Verfassungsschützer. »Es soll mit dem Terror ein Klima der Angst in den westlichen Heimatländern befördert und schließlich damit auch die Solidarität mit Israel geschwächt werden.« Auch andere Formen der Bedrohung seien möglich, sagte Kramer. Die Verbündeten Iran und Russland tauschten nicht nur Drohnen aus, sondern auch Erfahrungen hybrider Kriegsführung.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuvor zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Bremerhaven erklärt, er und seine Länderkollegen hätten vereinbart, Vorkehrungen zu treffen, um einen erhöhten Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu ermöglichen. Damit sei man gewappnet für den Fall, dass sich aus der Situation in Nahost eine mögliche Bedrohungslage in Deutschland entwickeln sollte.
