Vor der heutigen Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat sich der bayerische Regierungschef Markus Söder zum Thema Migration geäußert. In einem Interview mit der »Augsburger Allgemeinen« forderte er »eine grundlegende Wende«.
Deutschland brauche »eine realistische Integrationsgrenze, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert«, sagte er der Zeitung. »Zu prüfen ist auch eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts.«
Eine radikale Änderung des deutschen Asylsystems forderte Söder. Asylverfahren müssten künftig in sicheren Drittstaaten durchgeführt werden. Auch will er eine Senkung der nationalen Sozialleistungen »auf das europäische Maß« sowie Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber.
Auch kommentierte Söder die propalästinensischen Kundgebungen in Deutschland, von denen am vergangenen Wochenende mehrere stattfinden, darunter eine Großdemo in Berlin. »Wer sich nicht zu unseren Werten und unserer Verfassung bekennt, hat keine dauerhafte Perspektive in unserem Land«, erklärte er gegenüber der »Augsburger Allgemeinen«. In diesen Fällen fordert der Ministerpräsident die Möglichkeit eines Entzugs des deutschen Passes. im
