Das EU- und Nato-Land Slowenien hat den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu zur unerwünschten Person erklärt und ihm damit die Einreise verboten. Das beschloss die Regierung in Ljubljana, wie die staatliche slowenische Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Staatssekretärin im Außenministerium, Neva Grasic berichtete.
Als erstes EU-Land hatte Slowenien bereits im Juli dieses Jahres zwei ultrarechte israelische Regierungsmitglieder für unerwünscht erklärt: Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
»Die Öffentlichkeit ist sich dessen bewusst, dass gegen ihn (Netanjahu) ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit läuft. Unter anderem stellte der Internationale Gerichtshof am 19. Juli 2024 fest, dass mehrere israelische Richtlinien und Praktiken sowohl gegen das humanitäre Völkerrecht als auch gegen die Menschenrechte verstoßen«, sagte Grasic laut STA.
»Mit dieser Entscheidung (des Einreiseverbots für Netanjahu) sendet die Regierung eine klare Botschaft an den Staat Israel, dass Slowenien konsequenten Respekt vor den Entscheidungen internationaler Gerichte und dem humanitären Völkerrecht erwartet«, fügte Grasic auf dem Profil ihrer Regierung in der Plattform X hinzu.
Netanjahu: Israel geht gegen die Hamas vor, nicht gegen Zivilisten
Israel erkennt die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs nicht an. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte zudem wiederholt, die israelische Armee gehe gegen die Hamas vor, nicht gegen die Zivilbevölkerung. Die Streitkräfte (IDF) haben im Verlauf des Krieges humanitäre Zonen und Fluchtrouten eingerichtet und Bewohner vor bevorstehenden Luftangriffen gewarnt.
Die Hamas missbraucht palästinensische Zivilisten im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Terroristen verstecken Waffen und Raketen in zivilen Einrichtungen und beschießen israelische Soldaten unter anderem aus Krankenhäusern und Schulen. dpa/ja
