Nach AfD-internen Querelen hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Brandenburg sein Konzept der »Remigration« verteidigt - im Beisein von AfD-Landespolitikerin Lena Kotré. Ein lokales Bündnis protestierte gegen die Veranstaltung in Vetschau im Spreewald. Die AfD-Spitze hatte zuvor interveniert. Das Ganze fand nicht wie erst geplant auf Einladung Kotrés, sondern auf Einladung Sellners statt, der Ort wurde verlegt. Der Vortrag fand in einem Autohaus an der Autobahn statt - mit großem Andrang von Medien und Zuhörern.
Sellner gilt als führende Figur der Identitären Bewegung (IB), die das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft. In Brandenburg gilt diese Einstufung auch für die AfD.
»Wenn man Remigration umsetzt, nach dem Prinzip, wie ich es verstehe, werden die parallelen Gesellschaften verschwinden und Deutschland wird in 20, 30 Jahren deutscher sein als heute und nicht verschwunden«, sagte Sellner bei einer Pressekonferenz. Im Vortrag vor rund 100 Gästen sagte er später wie Kotré unter Applaus: »Der Islam gehört nicht zu Deutschland.«
»Positiver Druck«
Wenn Rechtsextremisten den Begriff Remigration verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Staatsbürger will Sellner nach eigener Aussage nicht abschieben. »Wenn man eine Politik der Leitkultur und Assimilation hat (…) dann entsteht auch ein positiver Druck, der dazu führt, in Verbindung mit Heimkehranreizen, dass die parallelen Gesellschaften verschwinden«, sagte Sellner. Er nannte ein Burka-Verbot als Beispiel. Sein Konzept bezeichnete er als legal.
Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich wies den Vorwurf zurück, er plane eine weitreichende Deportation. »Den Begriff Deportation habe ich nie in den Mund genommen«, sagte Sellner. Er kündigte an, eine international tätige Nicht-Regierungsorganisation zu gründen, die das Thema der Remigration wissenschaftlich betrachten solle.
Umgekehrte Vorzeichen
Ursprünglich hatte die Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Kotré zu einem Vortrag über Remigration mit Sellner in Luckenwalde südlich von Berlin eingeladen. Als Teilnehmer war neben ihr auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré - ihr Ehemann - aufgeführt. Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer forderten aber, den Termin zu stoppen.
Lena Kotré sagte den Termin ab. Die neue Veranstaltung im Spreewald fand nun zeitgleich unter umgekehrten Vorzeichen statt: Sellner lud ein, Kotré kam als Gast. »Ich schäme mich nicht dafür«, sagte Kotré. Sie distanziere sich auch nicht von der Veranstaltung. Sie schlug vor, das Remigrationskonzept der AfD weiterzuentwickeln - und für fünf Jahre zunächst gar nicht mehr einzubürgern.
Das nach eigenen Angaben überparteiliche Bündnis »Vetschau für alle« erklärte, Sellner sei nicht willkommen. »Wir wollen niemanden abschieben«, sagte Sprecherin Anna Kurz.
Spezielles Verhältnis
Das Verhältnis der AfD zur IB und Martin Sellner ist speziell. Die IB steht auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei: Wer in einer der dort aufgelisteten Organisationen ist, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kontakte oder Berührungspunkte gibt es aber immer wieder.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke selbst hatte Sellner einst öffentlich für dessen Buch »Regime Change von rechts« gelobt (»großer Wurf«). Brandenburgs AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt sagte kürzlich: »Ich sehe nicht ein, dass Martin Sellner jetzt eine Unperson ist und dass es ein Verbrechen ist, sich mit Martin Sellner zu treffen.«
Das Thema ist aber heikel für die AfD. Auch der Bundesverfassungsschutz hat sie als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft. Die Partei klagt dagegen. Solange der Rechtsstreit läuft, liegt die Einstufung auf Eis.
Verfassungswidriges Konzept
Um im Gerichtsverfahren keine Munition zu liefern und den Stempel rechtsextremistisch und verfassungsfeindlich zu vermeiden, der auch Treiber für ein Verbotsverfahren sein könnte, sollte die AfD lieber auf Distanz zu Sellner und seinem Remigrationskonzept gehen, argumentieren einige in der Partei, wie etwa der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah. Die Personalie Sellner war im vergangenen Jahr auch mehrmals Thema im AfD-Bundesvorstand, wo geraten wurde, zu dem Österreicher auf Abstand zu gehen.
Denn Sellners Konzept, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht im vergangenen Sommer in einem Verfahren um das vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte »Compact«-Magazin, verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützte Menschenwürde. Es erkenne nicht jeden Staatsbürger als gleichberechtigt an. Deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund werde darin kein uneingeschränktes Bleiberecht zugestanden. Sellner sagte, das Gericht habe sich auf frühere Videos gestützt, die aus dem Zusammenhang gerissen worden seien.
Das Gericht verwies auf ein Video, in dem Sellner sagt, unter den deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund seien fünf bis maximal sechs Millionen, die möglicherweise für eine Remigrationspolitik infrage kämen, weil sie sich nicht assimilieren wollten oder könnten und daher dauerhaft auch nicht in das Land passten. Sellner sagte in Vetschau, er habe nicht von einer Zielgröße gesprochen.
Die gemeinnützige Rechercheplattform »Correctiv« hatte 2024 über ein Treffen rechter Kreise in Potsdam berichtet. In die Schlagzeilen geriet das Treffen unter anderem wegen des Begriffs Remigration, den Sellner nach eigenen Angaben dort verwendet hatte. (mit ja)
