Machtfrage

Schutzengels Mut

Wenn sich der Bundesadler für den Glauben stark machen will, dann muss er vor allem Courage zeigen. Foto: imago / Fotolia (Montage)

Volker Kauder geht es um Großes: Der Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat vor Kurzem gefordert, Deutschland solle »Schutzmacht der Religionsfreiheit« werden. Alle, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, werden dieses Vorhaben unterstützen. Religionsfreiheit ist Bestandteil des Grundgesetzes und der Verfassungen der westlichen Staaten.

Daher könnte Kauders Vorstoß ein Beweggrund für rechtsstaatlich verfasste Staaten sein, den deutschen Wunsch nach einer ständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen. Zudem ist diese Überlegung ein Signal der Hoffnung für alle religiösen Minderheiten. Deutschland als glaubwürdige Schutzmacht der Religionsfreiheit würde deren Aussicht verbessern, in Zukunft ihren Glauben ohne Drangsalierungen ausüben zu können.

Toleranz Wie dringend geboten ein solches Vorhaben ist, zeigte sich vergangene Woche. In Pakistan wurde der Minister für religiöse Minderheiten auf offener Straße ermordet – hingerichtet, vermutlich von Taliban. Sein »Vergehen«: Der Katholik Shahbaz Bhatti hatte sich für Änderungen an einem Gesetz gegen Gotteslästerung ausgesprochen. Es stellt Blasphemie (zum Beispiel die Entweihung des Korans) unter Todesstrafe. Bhattis Einsatz für mehr Toleranz hat ihn offenkundig das Leben gekostet.

Ohne Zweifel ist die Religionsfreiheit weltweit bedroht. Und auf der Hand liegt, durch wen: Bei einer Menschenrechts-Konferenz der UN legten die islamischen Länder einen Antrag vor. An die Stelle der Religionsfreiheit soll künftig der Schutz der Religion treten. Schutz der Religion? Das heißt im Klartext: Zementierung des Islam und nicht Schutz des einzelnen Gläubigen. Die Folge wäre beispielsweise, dass ein Einzelner nicht mehr konvertieren dürfte. Nach dem Motto »Einmal Muslim, immer Muslim«. Doch der Kern der Religionsfreiheit ist nun mal, dass das religiöse Bekenntnis des Individuums als unverletzlich zu gelten hat.

Gefahr erkannt, Gefahr gebannt? Keineswegs. Denn die 57 islamischen Staaten sind ein wichtiger politischer Machtfaktor, auch bei den Vereinten Nationen. Diese Länder und ihre Regierungen repräsentieren mehr als eine Milliarde Muslime. Sie verfügen über die größten Energiereserven der Welt. Eine Reihe von Golfstaaten, insbesondere Saudi-Arabien, kann deshalb wirtschaftlich erheblichen Druck ausüben.

Bahai Die fundamentalistischen Regime werden sich also nicht davon abhalten lassen, den Glauben ihrer Bürger zu kontrollieren, den Islam zu verbreiten und gleichzeitig religiöse Minderheiten wie Christen, Bahais und Juden zu unterdrücken, nur, weil demokratische Politiker im Westen dies fordern.

Zudem haben die muslimischen Staaten ein Zweckbündnis mit atheistischen Diktaturen, zum Beispiel China, geschlossen. In der formal kommunistischen Volksrepublik werden Religionen aber unterdrückt –nicht nur das Christentum, sondern auch der Islam. Doch das stört die muslimischen Staaten offenbar wenig.

Denn übergeordnetes taktisches Ziel dieser unheiligen islamisch-kommunistischen Allianz lautet schlicht: Eine Intervention der westlichen Staaten zugunsten der freien Religionsausübung muss in ihrem Machtbereich mit allen Mitteln unterbunden werden.

Druck Deutschland als Schutzmacht der Religionsfreiheit? Das kann nur funktionieren, wenn in Sachen Toleranz glaubwürdiger politischer und wirtschaftlicher Druck ausgeübt wird. Denn von edlen freiheitlichen Absichtserklärungen allein werden sich weder Iran noch Saudi-Arabien beeindrucken lassen. Immerhin: Einige arabische Staaten dulden christliche Minderheiten – sie müssen allerdings immer wieder mit Verfolgung und Übergriffen rechnen. Anfang des Jahres wurden 23 Kopten in Ägypten ermordet.

Oder die Türkei: Dort werden zwar 150.000 Christen toleriert. Doch ihre Rechte sind stark begrenzt. Ankara, das in die EU will, könnte daher eine Vorreiterrolle in der islamischen Welt übernehmen: gleiche Rechte für alle Religionsgemeinschaften im eigenen Land. Dieser Gedanke der Freiheit sollte allen muslimischen Schwestern und Brüdern schmackhaft gemacht werden.

Deutschlands Funktion als Schutzmacht dürfte indes nicht nur für Christen gelten. Die in der arabischen Welt lebenden Juden wurden nach der Gründung Israels fast vollständig vertrieben. Viele, die heute noch dort leben, werden diskriminiert. Und wie will Deutschland den unterdrückten Tibetanern helfen? Als Schutzengel der Religionsfreiheit kann die Bun- desregierung nur glaubwürdig sein und Erfolg haben, wenn sie eine selbstbewusste, unerschrockene Außenpolitik betreibt. Gutes Gelingen!

Der Autor ist Historiker und Schriftsteller. Zuletzt erschien seine Autobiografie »Deutschland wird dir gefallen« (Aufbau).

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026