Berlin

Scholz: Musks Unterstützung für AfD ist »abscheulich«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung des amerikanischen Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als »abscheulich« bezeichnet.

Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmischten, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin vor Journalisten. Neu sei aber, dass sich Musk für rechte Politiker in ganz Europa starkmache. »Und das ist wirklich abscheulich. Es ist nicht gut für die demokratische Entwicklung in der ganzen Europäischen Union.«

Musk hatte sich im Wahlkampf mehrfach öffentlich für die AfD ausgesprochen, ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Online-Plattform X geführt und am Wochenende per Video an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen. Dort hatte der Berater von US-Präsident Donald Trump für Regierungseffizienz unmittelbar vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bemängelt, dass Deutschland »zu viel Fokus auf vergangene Schuld« lege.

Lesen Sie auch

»Wütend« auf Musk

Scholz kritisierte das scharf. »Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden«, sagte er. »Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde.«

Scholz hatte am Montag im ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz am zentralen Gedenken an die sechs Millionen unter der Nazi-Herrschaft ermordeten Juden teilgenommen. Am Mittwoch findet im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust statt.

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD, deren Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden, legte nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov trotz allem in der Wählergunst zu. Wäre heute Bundestagswahl, so würden demnach 23 Prozent der Stimmen an die AfD gehen. Sie käme so auf Platz zwei, nach den Unionsparteien CDU und CSU, die auf 29 Prozent kämen. dpa/ja

Militär

Bundeswehr und IDF wollen enger zusammenarbeiten

Bei einem Besuch in Israel vereinbaren Vertreter der Bundeswehr eine engere Kooperation mit Israels Armee. Deutschland will dabei auch etwas über die Integration von Frauen ins Militär lernen

 20.02.2026

Stuttgart

Merz schließt AfD als Option kategorisch aus

In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie

 20.02.2026

Berlin

Auswärtiges Amt: Deutsche sollen Iran verlassen

Die Bundesregierung warnt Deutsche im Iran erneut vor einer möglichen Eskalation. Noch gebe es Ausreisemöglichkeiten zu Lande und mit Flugzeugen

 20.02.2026

Düsseldorf

Jetzt auch Wirbel um Jobs bei AfD-Abgeordneten in NRW

Minijobs für eine 85-Jährige und die Frau eines Lokalpolitikers: Jetzt geraten auch AfD-Abgeordnete in NRW in die Vetternwirtschafts-Debatte

 20.02.2026

»Mit eigener Stimme«

Braunschweig zeigt Ausstellung zum 75. Jubiläum des Zentralrates der Juden

1950 in Frankfurt gegründet, steht die jüdische Dachorganisation seit mehr als 75 Jahren für jüdisches Leben in Deutschland. Das Städtische Museum widmet ihm nun eine bundesweit einzigartige Schau

 20.02.2026

London

Starmer verweigert US-Zugriff auf britische Stützpunkte für möglichen Iran-Angriff

Die Nutzung des strategisch wichtigen Stützpunkts Diego Garcia ist Teil der US-Pläne für einen möglichen Angriff. Dieser darf jedoch nur mit Zustimmung der britischen Regierung genutzt werden

 20.02.2026

Kampala

50 Jahre nach Operation in Entebbe: Uganda baut Statue für Joni Netanjahu

Der ungandische Verteidungsminister Muhoozi Kainerugaba kündigt das Vorhaben an. Der Bruder des heutigen Ministerpräsidenten Netanjahu fiel bei der »Operation Thunderbolt« 1976 in Entebbe

von Imanuel Marcus  20.02.2026

Andrews-Luftwaffenbasis

Zehn Tage bis zwei Wochen: Trump setzt Iran Frist

»Sie müssen ein Abkommen schließen. Wenn das nicht passiert, werden schlimme Dinge geschehen«, sagt der amerikanische Präsident

 20.02.2026

Washington D.C./Gaza

Trotz Milliardenzusage: Zweifel an Trumps Gaza-Friedensplan

Der US-Präsident hat Milliardenhilfen seines umstrittenen Friedensrats für Gaza angekündigt. Doch die Frage der Entwaffnung der Hamas bleibt ungelöst. Und die Terroristen haben eigene Forderungen

 20.02.2026