Berlin

Scholz: Musks Unterstützung für AfD ist »abscheulich«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung des amerikanischen Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als »abscheulich« bezeichnet.

Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmischten, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin vor Journalisten. Neu sei aber, dass sich Musk für rechte Politiker in ganz Europa starkmache. »Und das ist wirklich abscheulich. Es ist nicht gut für die demokratische Entwicklung in der ganzen Europäischen Union.«

Musk hatte sich im Wahlkampf mehrfach öffentlich für die AfD ausgesprochen, ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Online-Plattform X geführt und am Wochenende per Video an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen. Dort hatte der Berater von US-Präsident Donald Trump für Regierungseffizienz unmittelbar vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bemängelt, dass Deutschland »zu viel Fokus auf vergangene Schuld« lege.

Lesen Sie auch

»Wütend« auf Musk

Scholz kritisierte das scharf. »Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden«, sagte er. »Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde.«

Scholz hatte am Montag im ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz am zentralen Gedenken an die sechs Millionen unter der Nazi-Herrschaft ermordeten Juden teilgenommen. Am Mittwoch findet im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust statt.

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD, deren Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden, legte nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov trotz allem in der Wählergunst zu. Wäre heute Bundestagswahl, so würden demnach 23 Prozent der Stimmen an die AfD gehen. Sie käme so auf Platz zwei, nach den Unionsparteien CDU und CSU, die auf 29 Prozent kämen. dpa/ja

Jubiläum

Stimme der Demokratie

Vor 75 Jahren wurde der Zentralrat der Juden in Deutschland gegründet. Heute hat das Gremium vielfältige Aufgaben und ist unverzichtbarer Teil dieses Landes

von Detlef David Kauschke  17.09.2025

Europäische Union

Wie die EU-Kommission Israel sanktionieren will

Ursula von der Leyens Kommission will Israel alle Handelsvergünstigungen streichen. Doch eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten ist (noch) nicht in Sicht. Die Hintergründe

von Michael Thaidigsmann  17.09.2025

Meinung

Sánchez missbraucht ein Radrennen für seine Israelpolitik

Dass Spaniens Regierungschef die Störer der Vuelta lobte, ist demokratieschwächend und gehört zu seinem Kalkül, Israel weltweit zu isolieren

von Nicole Dreyfus  17.09.2025

Meinung

Die Tränen des Kanzlers

Bei seiner Rede in München gab Friedrich Merz ein hochemotionales Bekenntnis zur Sicherheit jüdischen Lebens ab. Doch zum »Nie wieder dürfen Juden Opfer werden!« gehört auch, den jüdischen Staat nicht im Stich zu lassen

von Philipp Peyman Engel  17.09.2025

Zentralrat

Schuster: Zwei-Staaten-Lösung nach Friedensverhandlungen mit Israel

Ein jeweils selbstständiger Staat Israel und Palästina - dafür spricht sich auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland aus. Unter bestimmten Voraussetzungen

von Leticia Witte  17.09.2025

Köln

Antisemitische Ausschreitungen bei Kreisliga-Spiel

Spieler des Vereins Makkabi wurden offenbar beschimpft, bespuckt und körperlich attackiert

 17.09.2025

Antisemitismus

Berliner Treitschkestraße wird am 1. Oktober umbenannt

Der Straßenname erinnert künftig an die im KZ Theresienstadt gestorbene ehemalige Direktorin des früheren jüdischen Blindenheims von Steglitz, Betty Katz (1872-1944)

 17.09.2025

Kritik

Toni Krahl hat »kein Verständnis« für israelfeindliche Demonstrationen

Was in der Region um Israel passiere, sei ein Drama, das sich über Jahrzehnte entwickelt habe, sagte Krahl

 17.09.2025

Berlin

Ahmetovic: Berlin muss Weg für Israel-Sanktionen freimachen

Der SPD-Politiker fordert, dass die schwarz-rote Koalition ihre »Blockadehaltung« beendet und die Vorschläge von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für konkrete Maßnahmen gegen den jüdischen Staat unterstützt

 17.09.2025