Berlin

Scholz: Musks Unterstützung für AfD ist »abscheulich«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Foto: picture alliance/dpa

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Unterstützung des amerikanischen Milliardärs und Trump-Vertrauten Elon Musk für die AfD als »abscheulich« bezeichnet.

Als Sozialdemokrat sei er es gewohnt, dass sich reiche Medienunternehmer in die deutsche Politik einmischten, sagte Scholz am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin vor Journalisten. Neu sei aber, dass sich Musk für rechte Politiker in ganz Europa starkmache. »Und das ist wirklich abscheulich. Es ist nicht gut für die demokratische Entwicklung in der ganzen Europäischen Union.«

Musk hatte sich im Wahlkampf mehrfach öffentlich für die AfD ausgesprochen, ein Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Online-Plattform X geführt und am Wochenende per Video an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung teilgenommen. Dort hatte der Berater von US-Präsident Donald Trump für Regierungseffizienz unmittelbar vor dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz bemängelt, dass Deutschland »zu viel Fokus auf vergangene Schuld« lege.

Lesen Sie auch

»Wütend« auf Musk

Scholz kritisierte das scharf. »Wir sind sehr froh darüber, dass die Vereinigten Staaten unser Land befreit und uns geholfen haben, wieder eine Demokratie zu werden«, sagte er. »Und deshalb bin ich so wütend darüber, dass Elon Musk sich für die extreme Rechte einsetzt und auch nicht angemessen auf die Ermordung so vieler Juden und anderer Menschen in Europa reagiert, die von Deutschen in der Vergangenheit begangen wurde.«

Scholz hatte am Montag im ehemaligen Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz am zentralen Gedenken an die sechs Millionen unter der Nazi-Herrschaft ermordeten Juden teilgenommen. Am Mittwoch findet im Bundestag eine Gedenkstunde für die Opfer des Holocaust statt.

Die zumindest in Teilen rechtsextremistische AfD, deren Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits vom Verfassungsschutz entsprechend eingestuft wurden, legte nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov trotz allem in der Wählergunst zu. Wäre heute Bundestagswahl, so würden demnach 23 Prozent der Stimmen an die AfD gehen. Sie käme so auf Platz zwei, nach den Unionsparteien CDU und CSU, die auf 29 Prozent kämen. dpa/ja

Teheran

Iran schießt mit russischer Hilfe drei Satelliten ins All

Im Mullah-Staat machen Gerüchte über einen möglichen neuen Militärkonflikt mit Israel die Runde. Mit Raumfahrtprojekten will das Land Stärke demonstrieren

 28.12.2025

Berlin

Mehr Demonstrationen mit Nahost-Bezug

Auf den Straßen der Hauptstadt ist 2025 weniger demonstriert worden, die Kundgebungen mit Bezug zum Nahen Osten haben jedoch zugenommen

 28.12.2025

Berlin

»Jeder sollte sich überlegen, ob er mit dem Teufel ins Bett geht«

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hält Koalitionen mit der AfD auf Länderebene für gefährlich

 27.12.2025

Genua

Italien geht gegen mutmaßliches Hamas-Netzwerk vor

Die Ermittler decken ein Netzwerk zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation auf

 27.12.2025

Berlin

Wadephul: Keine deutsche Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe

Er sei dafür, »dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der Sicherheit Israels Rechnung zu tragen«, so der Außenminister

 26.12.2025

Istanbul

Türkei nimmt 115 mutmaßliche IS-Mitglieder fest

Die Verdächtigen sollen Anschläge während der Weihnachts- und Neujahrszeit geplant haben

 25.12.2025

Australien

Mann solidarisiert sich mit Sydney-Attentätern – Festnahme

Bei dem Verdächtigen wurden Einkaufslisten für den Bau einer Bombe und Munition gefunden. Es erging bereits Anklage

 24.12.2025

Washington

US-Regierung nimmt deutsche Organisation HateAid ins Visier

Die beiden Leiterinnen wurden wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt. Die Bundesregierung protestiert

 24.12.2025

Großbritannien

Israelfeindlicher Protest: Greta Thunberg festgenommen

In London treffen sich Mitglieder der verbotenen Gruppe Palestine Action zu einer Protestaktion. Auch die schwedische Aktivistin ist dabei. Die Polizei schreitet ein

 23.12.2025