Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), die Nichtregierungsorganisation NGO-Monitor und die Regierung in Jerusalem haben den Bericht von Amnesty International (AI) zu Israels Krieg gegen die Terrororganisation Hamas scharf kritisiert. Sogar bei AI selbst wird Kritik laut.
»Es ist legitim, anzuerkennen, dass auch die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza Leid erlebt. Israel ist aber nicht einseitig für die gesamte Situation verantwortlich«, erklärte SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner. »Die Hamas trägt die Hauptverantwortung für das Leid der Menschen auf beiden Seiten der Grenze.«
Insgesamt sei die Beweislage im AI-Bericht sehr dünn – was darin auch eingeräumt werde, so Kreutner. »Amnesty International zieht etwa unter anderem Kampfrhetorik politischer Extremisten herbei, um dem gesamten Staat Israel genozidale Absichten zu unterstellen. Aber diese vertreten keineswegs die Haltung der ganzen israelischen Regierung, des Staates Israel oder der israelischen Bevölkerung.«
»Fahrlässig und naiv«
SIG-Generalsekretär Kreutner wirft Amnesty vor, die Delegitimierung des jüdischen Staates in Kauf zu nehmen. Die NGO gebrauche in seinem Bericht den Begriff »subhuman«, der in der NS-Zeit verwendet worden sei. »Das ist historisch unsensibel, fahrlässig und naiv.«
Amnesty International habe zwar einen entsprechenden Bericht zu den Kriegsverbrechen der Hamas am 7. Oktober in Aussicht gestellt, aber ohne dabei die Vernichtungsrhetorik der Hamas gegen Juden zu erwähnen, betonte der SIG-Generalsekretär. »Dieser Bericht fehlt aber.«
Alle diese Faktoren in Kombination legten den Schluss nahe, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. »Die Glaubwürdigkeit von Amnesty International nimmt dadurch massiv Schaden.«
Auch Zentralratspräsident Josef Schuster kritisierte den Bericht als »dämonisierend«. Das Leid der Menschen in Gaza sei immens und sich für ein Ende dieses Leids einzusetzen, sei »ein menschliches Anliegen«, aber, so Schuster: »Die dämonisierende Verurteilung Israels durch Amnesty International sprengt jedoch jeden Rahmen.«
»Das Vorgehen von Amnesty International und die Besessenheit gegenüber Israel stellen keinen Weg zu einer Lösung dar, sondern verschärfen die Situation – auch für Jüdinnen und Juden in Deutschland«, kritisiert der Zentralratspräsident.
»Bedauernswert und fanatisch«
Auch die israelische Regierung kommentierte den AI-Bericht: »Die bedauernswerte und fanatische Organisation Amnesty International hat wieder einmal einen fiktiven Bericht vorgelegt, der völlig falsch ist und auf Lügen beruht«, hieß es im Außenministerium. Israel verteidige sich auf der Basis des internationalen Rechts.
Die Nichtregierungsorganisation NGO Monitor warf Amnesty International eine antisemitische Agenda vor, deren Ziel es sei, Israel zu vernichten. Der Bericht und die Empfehlungen von AI stellten keine glaubwürdige, unvoreingenommene oder sorgfältig durchdachte Analyse der komplexen Umstände des Gaza-Konflikts dar.
Innerhalb von Amnesty International wird ebenfalls Kritik geübt. Einige Autoren des Berichts würden eine »vorgefasste Meinung« vertreten, hieß es in einer Erklärung des israelischen AI-Büros. Dort sei man weder an der Recherche noch an der Finanzierung oder Erstellung beteiligt gewesen.
Definition nicht erfüllt
»Die Behauptung, dass im Gazastreifen ein Völkermord stattgefunden hat« akzeptiert die israelische Amnesty International-Zentrale nicht. Auch würden »die operativen Ergebnisse des Berichts« nicht anerkannt.
»Das Ausmaß der von Israel im Gazastreifen verübten Tötungen und Zerstörungen« nehme zwar »schreckliche Ausmaße« an und müsse sofort gestoppt werden. Die Ereignisse erfüllten jedoch die Definition von Genozid nicht, wie sie in der Konvention über die Verhütung des Völkermordes festgelegt sei.
