Menschenrechtsverletzungen

»Korrupter Honigtopf für Antisemiten«

Amnesty International (AI), die in London ansässige und wohl bekannteste Menschenrechtsorganisation weltweit, hat ihren Bericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Auf 412 Seiten prangert dieser Menschenrechtsverletzungen an.

Auch Israel, dem AI im vergangenen Jahr erstmals in einem eigenen Bericht schwerste Vergehen vorwarf, hat in dem Papier ein eigenes Kapitel.  

OBSESSIV Diese Passagen haben es erneut in sich, denn gleich zu Beginn wird ein harsches Urteil gefällt: »Israels andauerndes unterdrückerisches und diskriminierendes System, mit dem die Palästinenser in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) regiert werden, stellt ein System der Apartheid dar, und israelische Offizielle haben sich nach internationalem Recht des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht.«

Und weiter: »Die Zahl der unrechtmäßig getöteten Palästinenser« sei gestiegen, die Zahl der inhaftierten Palästinenser habe ein 14-Jahres-Hoch erreicht, so AI weiter.

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Israel ist das einzige Land weltweit, dem in dem Papier das Etikett »Apartheid« angeheftet wird. Unter Apartheid versteht die Organisation eine Politik, mittels derer israelische Juden die Palästinenser rassistisch diskriminieren würden. Doch damit nicht genug, Amnesty hat eine ganze Batterie von  Vorwürfen gegen den jüdischen Staat.

Es herrsche in Israel ein »repressives und diskriminierendes System«, der Staat handele »unmenschlich«, wende »übermäßige Gewalt« an, sein Handeln sei geprägt von »ungesetzlichen Tötungen«, »außergerichtlichen Hinrichtungen«, »rechtswidrigen Kollektivstrafen« und sogar von gezielter »Folter und anderen Misshandlungen«.

Auch andere Staaten – allen voran Russland - bekommen in dem Bericht Kritik ab. Im Kapitel »State of Palestine« werden zudem die Angriffe palästinensischer Terrorgruppen auf zivile Ziele in Israel erwähnt. Aber die Kritik an Israel ist ungewöhnlich hart, einseitig, wenig nuanciert und fast schon obsessiv.

DOPPELMORAL Die AI-Führung beließ es nicht mit der Kritik, sondern forderte politische Konsequenzen. »Russlands Invasion in der Ukraine ist ein erschreckendes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn Staaten glauben, sie könnten internationales Recht missachten und Menschenrechte ohne Konsequenzen verletzen«, erklärte Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard. »Die Reaktionen auf Russlands Invasion in der Ukraine haben uns gezeigt, was getan werden kann, wenn der politische Wille vorhanden ist.« Die EU-Sanktionen müssten eine Blaupause sein für den Umgang mit anderen Menschenrechtsverletzungen.

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Wen Callamard dabei im Blick hatte, wurde schnell klar. Der Westen messe mit zweierlei Maß, behauptete sie, Doppelmoral und unangemessene Reaktionen auf Menschenrechtsverletzungen hätten auf der ganzen Welt zu Straflosigkeit und Instabilität geführt. Konkret nannte Amnesty »ohrenbetäubendes Schweigen zur Menschenrechtsbilanz Saudi-Arabiens, Untätigkeit gegen Ägypten und die Weigerung, dem israelischen System der Apartheid gegen die Palästinenser entgegenzutreten«.

REAKTIONEN Israel auf einer Stufe mit Saudi-Arabien und Russland? Gegen diesen haarsträubenden Vergleich wehrten sich zahlreiche Politiker in Deutschland und anderswo umgehend. Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, schrieb auf Twitter, im Umgang mit Israel seien Amnesty »alle Maßstäbe verrutscht«. Roth weiter: »Erst wird Israel als Apartheidsregime diskreditiert, jetzt in eine Reihe mit autoritären Regimen wie Saudi-Arabien und Ägypten gerückt. Geht’s noch?!«

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, sagte,  Amnesty sei vormals eine renommierte Menschenrechtsorganisation gewesen, inzwischen sei sie aber ein »korrupter Honigtopf für Antisemit*innen«.

SYSTEM Auf Twitter hatte Amnesty International seine Einschätzung bereits vor einigen Tagen so auf den Punkt gebracht: »Alle Palästinenser, wo immer Israel ihre Rechte kontrolliert, sind seiner systematischen Unterdrückung und Herrschaft ausgesetzt. Obwohl die EU einige der Instrumente der Apartheid verurteilt hat, weigert sie sich nach wie vor, dieses System anzuerkennen.«

Die EU-Kommission hatte vor Kurzem in einer offiziellen Antwort an Mitglieder des Europaparlaments bekanntgegeben, dass sie den Begriff »Apartheid-Staat« in Bezug auf Israel ablehne. ja

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