Großbritannien

»Heimtückische Kampagne gegen Israel«

Protestaktion von Amnesty International-Aktivisten gegen Israel in London 2019 Foto: imago/PA Images

Das Papier ist offiziell noch gar nicht veröffentlicht, doch schon jetzt laufen Israel und jüdische Organisationen dagegen Sturm. Der britische Ableger von Amnesty International will am Dienstag einen Bericht zur Menschenrechtslage in den »besetzten palästinensischen Gebieten« und in Israel abgeben. Die amerikanisch-jüdische Wochenzeitung »Forward« hatte am Wochenende das Dokument von Amnesty UK auf ihrer Webseite gepostet.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Mit 211 Seiten und knapp 170.000 Wörtern ist es länger als so manche Doktorarbeit - wenn auch deutlich weniger ausgewogen und sachlich verfasst. Schon in der Überschrift wird die Stoßrichtung klar: Israel soll für angebliche Verbrechen an den Pranger gestellt werden. »Die israelische Apartheid gegen Palästinenser: Das grausame Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, lautet der Titel des Berichts. Dieser Tonfall zieht sich durch den gesamten Text.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

So wird behauptet, dass Israel seit seiner Gründung 1948 »eine Politik der Errichtung und Aufrechterhaltung einer jüdischen demografische Hegemonie« verfolge, jüdische Israelis begünstige und die Rechte der Palästinenser einschränke. Das geschehe zudem mit Vorsatz. »Amnesty International hat die Absicht Israels analysiert, ein System der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser zu schaffen und aufrechtzuerhalten«, heißt es. Man sei daher »zu dem Schluss gekommen, dass dieses System einer Apartheid gleichkommt.«

Israels »illegale Handlungen gegen Palästinenser«, einschließlich »Folter, rechtswidriger Tötungen, Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten und Verfolgung«, seien »Teil eines systematischen und weit verbreiteten Angriffs auf die palästinensische Bevölkerung« und nicht weniger als ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.

»PROPAGANDA« Der britische Zweig von Amnesty International – die Organisation hat ihren weltweiten Sitz in London – ist seit langem bekannt für seine rabiat-antiisraelische Agitation. Der jüngste Bericht, der heute offiziell vorgestellt werden soll, schlägt aber dem Fass den Boden aus, finden viele Kritiker. Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty UK vor, die »Lügen von Terrororganisationen weiterzuverbreiten«.

Amnesty sei selbst »eine radikale Organisation, die Propaganda verbreitet«. Sein Land sei nicht perfekt, aber, betonte Lapid, es sei eine Demokratie, »die dem internationalen Recht verpflichtet und offen für Untersuchungen ist, mit einer freien Presse und einem starken Obersten Gericht«. Man müsse jetzt »einmal mehr erfahren, dass Antisemitismus nicht nur Teil der Geschichte, sondern leider auch Teil der Realität heute ist«, so der Außenminister. Ein Sprecher von Lapids Ministerium wies zudem auf Fehler in dem Bericht hin. Die Behauptung, arabische Israelis seien vor dem Gesetz schlechter gestellt als jüdische Bürger, treffe schlicht nicht zu.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sprach in einer Stellungnahme von einer klaren »Dämonisierung des Staates Israel« und einer »heimtückischen Kampagne« der Menschenrechtsorganisation gegen den jüdischen Staat. Er warf den Autoren vor, sie rechtfertigten damit die Terroranschläge von palästinensischen Terroristen auf israelische Bürger. Unter dem Deckmäntelchen der Menschenrechte würde so der Antisemitismus angeheizt, so Lauder.

»HASSERFÜLLT« Zum selben Schluss kam auch die Anti-Defamation League (ADL). »Wir haben den Bericht von Amnesty International UK zu Israel geprüft und verurteilen ihn aufs Schärfste als einen Versuch, Israel zu dämonisieren und seine Legitimität als jüdischer und demokratischer Staat zu untergraben. In einem Umfeld wachsenden antijüdischen Hasses ist diese Art von Bericht nicht nur ungenau, sondern auch unverantwortlich und wird wahrscheinlich zu verstärktem Antisemitismus auf der ganzen Welt führen«, erklärte die Organisation am Sonntag.

Der jüngste Amnesty-Bericht gehe weit über eine simple Kritik an der Politik Israels hinaus. Er stelle vielmehr die Gründung Israels selbst als illegitimen, unmoralischen Akt hin. »Hasserfüllt« sei das Dokument, erklärte die ADL. Es würden darin »extreme Formulierungen« verwendet mit dem alleinigen Ziel, Israel anzugreifen.

Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), wies darauf hin, dass Amnesty International nicht das erste Mal den Begriff »Apartheid« in Zusammenhang mit Israel verwendet habe. Die größte Menschenrechtsorganisation weltweit agiere seit Längerem gemeinsam mit israelfeindlichen und antisemitischen Aktivisten »in einem koordinierten diplomatischen Lynchangriff« gegen Israel.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

PROTEST »Aus dem Tonfall und der verwendeten Sprache geht klar hervor, dass sie das Ende Israels anstreben und ihren vermeintlich guten Namen und ihr gesamtes diplomatisches Kapital einsetzen, um einen Frontalangriff gegen den jüdischen Staat zu starten«, sagte der EJC-Präsident.

Es handele sich »um extremistische politische Aktivisten, die sich als Verfechter der Menschenrechte gerieren, deren obsessiver Fokus auf Israel aber jede Vorstellung von Objektivität, Neutralität oder Genauigkeit widerlegt.«

ZENTRALRAT Auch aus Deutschland gibt es bereits Reaktionen. Der neue Israel-Report der britischen Sektion von Amnesty International (AI) ist nach Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland antisemitisch. Israel werde darin pauschal als »Apartheid-System« eingestuft und dem jüdischem Staat damit »de facto das Existenzrecht abgesprochen«, erklärte der Zentralrat am Dienstag.

Präsident Josef Schuster sagte, der Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Dienstag vorstellen will, der aber bereits am Wochenende an mehrere Medien durchgesickert war, werde der Wirklichkeit in Israel »in keiner Weise gerecht.«

Schuster weiter: »Einen solchen Bericht zu veröffentlichen, halte ich auch deshalb für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird. In Deutschland sind besonders häufig jüdische Schüler solchen Anfeindungen ausgesetzt. Die deutsche Sektion von AI muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren.«

»Wer am Schoa-Gedenktag ›Nie wieder‹ fordert, darf nicht eine Woche später einen antisemitischen Bericht in seinem Namen mittragen.«

Das American Jewish Committee erklärte, der Bericht habe sich »unerklärlicherweise auf ein Ziel konzentriert: Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren«. Die jüdisch-deutsche Werteinitiative kritisierte, der Bericht bediene sich einer antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr. Israel werde ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorgeworfen, eine Terminologie, die stark durch die Nürnberger Prozesse geprägt wurde.

Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) ruft heute zu gleich zwei Demonstrationen gegen Amnesty International auf. Um 9 Uhr soll es einen Protest vor der Deutschland-Zentrale der Organisation in der Zinnowitzer Straße in Berlin geben. Um 17 Uhr folgt dann an gleicher Stelle eine Kundgebung. Beide Proteste stehen unter dem Motto »Stop die Hetze! Stop Antisemitismus!«

Der jüdische Dachverband forderte die deutsche Sektion von Amnesty International auf, sich »öffentlich und unzweideutig von dem antisemitischen Bericht zu distanzieren«. Der Zentralrat weiter: »Wer am Holocaust-Gedenktag in den sozialen Netzwerken ›Nie wieder‹ fordert, darf nicht eine Woche später einen antisemitischen Bericht in seinem Namen mittragen. Damit untergräbt Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit.«

STUDENTEN JSUD-Präsidentin Anna Staroselski bezeichnete es auf Twitter als »unverantwortlich, dass eine Menschenrechtsorganisation mit ihrer Arbeit #Antisemitismus schürt.« Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, der Hass auf Israel treffe auch Juden in der Diaspora. »Menschenrechtsorganisationen sollten sich nicht dafür hergeben, diesen Hass weiter zu verbreiten«, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.

Amnesty wies die Kritik zurück. Man erkenne Israels Recht auf staatliche Existenz durchaus an, erklärte die Organisation in einer Pressemitteilung. Der israelischen Forderung, den Bericht nicht zu veröffentlichen, werde man nicht nachkommen.

Israel

Historische Entscheidung: Gericht stoppt Gelder für Jeschiwa-Studenten

Der Staat darf kein Geld mehr an religiöse Hochschulen zahlen, die ihre Studenten nicht zum Militärdienst schicken

von Sabine Brandes  29.03.2024

israel

Dschihad-Mitglied gesteht Vergewaltigung am 7. Oktober

Armee wertet die Aussagen als »weiteren Beweis für den Ansturm von Mord und sexueller Gewalt durch die Terrororganisationen am 7. Oktober«

 28.03.2024

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Armeedienst

Die Frist für die Ultraorthodoxen ist um

Generalstaatsanwältin Gali Baharav Miara will die Einberufung charedischer Männer vorbereiten

von Sabine Brandes  28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Terror

Anschlag auf Schulbusse

Drei Israelis bei einer Terrorattacke im Westjordanland verletzt. Der Täter ist auf der Flucht

 28.03.2024

Nahost

Mindestens ein Verletzter nach Angriff der Hisbollah

Die Lage am Donnerstagmorgen – und ein Ausblick auf den Tag

 28.03.2024

Terror

»Ich wurde sexuell missbraucht«

Die ehemalige Geisel Amit Soussana spricht als erste über die sexuelle Gewalt, die sie durch die Hamas ertragen musste

von Sabine Brandes  27.03.2024

Meinung

Ein fatales Signal

Echte Partner? Dass sich die Bundesrepublik von Israel, der einzig funktionierenden Demokratie im Nahen Osten abwendet, ist mehr als bezeichnend

von Stephan-Andreas Casdorff  27.03.2024