Das Papier ist offiziell noch gar nicht veröffentlicht, doch schon jetzt laufen Israel und jüdische Organisationen dagegen Sturm. Der britische Ableger von Amnesty International will am Dienstag einen Bericht zur Menschenrechtslage in den »besetzten palästinensischen Gebieten« und in Israel abgeben. Die amerikanisch-jüdische Wochenzeitung »Forward« hatte am Wochenende das Dokument von Amnesty UK auf ihrer Webseite gepostet.
Mit 211 Seiten und knapp 170.000 Wörtern ist es länger als so manche Doktorarbeit - wenn auch deutlich weniger ausgewogen und sachlich verfasst. Schon in der Überschrift wird die Stoßrichtung klar: Israel soll für angebliche Verbrechen an den Pranger gestellt werden. »Die israelische Apartheid gegen Palästinenser: Das grausame Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit«, lautet der Titel des Berichts. Dieser Tonfall zieht sich durch den gesamten Text.
So wird behauptet, dass Israel seit seiner Gründung 1948 »eine Politik der Errichtung und Aufrechterhaltung einer jüdischen demografische Hegemonie« verfolge, jüdische Israelis begünstige und die Rechte der Palästinenser einschränke. Das geschehe zudem mit Vorsatz. »Amnesty International hat die Absicht Israels analysiert, ein System der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser zu schaffen und aufrechtzuerhalten«, heißt es. Man sei daher »zu dem Schluss gekommen, dass dieses System einer Apartheid gleichkommt.«
Israels »illegale Handlungen gegen Palästinenser«, einschließlich »Folter, rechtswidriger Tötungen, Verweigerung grundlegender Rechte und Freiheiten und Verfolgung«, seien »Teil eines systematischen und weit verbreiteten Angriffs auf die palästinensische Bevölkerung« und nicht weniger als ein »Verbrechen gegen die Menschlichkeit«.
»PROPAGANDA« Der britische Zweig von Amnesty International – die Organisation hat ihren weltweiten Sitz in London – ist seit langem bekannt für seine rabiat-antiisraelische Agitation. Der jüngste Bericht, der heute offiziell vorgestellt werden soll, schlägt aber dem Fass den Boden aus, finden viele Kritiker. Israels Außenminister Yair Lapid warf Amnesty UK vor, die »Lügen von Terrororganisationen weiterzuverbreiten«.
Amnesty sei selbst »eine radikale Organisation, die Propaganda verbreitet«. Sein Land sei nicht perfekt, aber, betonte Lapid, es sei eine Demokratie, »die dem internationalen Recht verpflichtet und offen für Untersuchungen ist, mit einer freien Presse und einem starken Obersten Gericht«. Man müsse jetzt »einmal mehr erfahren, dass Antisemitismus nicht nur Teil der Geschichte, sondern leider auch Teil der Realität heute ist«, so der Außenminister. Ein Sprecher von Lapids Ministerium wies zudem auf Fehler in dem Bericht hin. Die Behauptung, arabische Israelis seien vor dem Gesetz schlechter gestellt als jüdische Bürger, treffe schlicht nicht zu.
Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, sprach in einer Stellungnahme von einer klaren »Dämonisierung des Staates Israel« und einer »heimtückischen Kampagne« der Menschenrechtsorganisation gegen den jüdischen Staat. Er warf den Autoren vor, sie rechtfertigten damit die Terroranschläge von palästinensischen Terroristen auf israelische Bürger. Unter dem Deckmäntelchen der Menschenrechte würde so der Antisemitismus angeheizt, so Lauder.
»HASSERFÜLLT« Zum selben Schluss kam auch die Anti-Defamation League (ADL). »Wir haben den Bericht von Amnesty International UK zu Israel geprüft und verurteilen ihn aufs Schärfste als einen Versuch, Israel zu dämonisieren und seine Legitimität als jüdischer und demokratischer Staat zu untergraben. In einem Umfeld wachsenden antijüdischen Hasses ist diese Art von Bericht nicht nur ungenau, sondern auch unverantwortlich und wird wahrscheinlich zu verstärktem Antisemitismus auf der ganzen Welt führen«, erklärte die Organisation am Sonntag.
Der jüngste Amnesty-Bericht gehe weit über eine simple Kritik an der Politik Israels hinaus. Er stelle vielmehr die Gründung Israels selbst als illegitimen, unmoralischen Akt hin. »Hasserfüllt« sei das Dokument, erklärte die ADL. Es würden darin »extreme Formulierungen« verwendet mit dem alleinigen Ziel, Israel anzugreifen.
Mosche Kantor, Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses (EJC), wies darauf hin, dass Amnesty International nicht das erste Mal den Begriff »Apartheid« in Zusammenhang mit Israel verwendet habe. Die größte Menschenrechtsorganisation weltweit agiere seit Längerem gemeinsam mit israelfeindlichen und antisemitischen Aktivisten »in einem koordinierten diplomatischen Lynchangriff« gegen Israel.
PROTEST »Aus dem Tonfall und der verwendeten Sprache geht klar hervor, dass sie das Ende Israels anstreben und ihren vermeintlich guten Namen und ihr gesamtes diplomatisches Kapital einsetzen, um einen Frontalangriff gegen den jüdischen Staat zu starten«, sagte der EJC-Präsident.
Es handele sich »um extremistische politische Aktivisten, die sich als Verfechter der Menschenrechte gerieren, deren obsessiver Fokus auf Israel aber jede Vorstellung von Objektivität, Neutralität oder Genauigkeit widerlegt.«
ZENTRALRAT Auch aus Deutschland gibt es bereits Reaktionen. Der neue Israel-Report der britischen Sektion von Amnesty International (AI) ist nach Einschätzung des Zentralrats der Juden in Deutschland antisemitisch. Israel werde darin pauschal als »Apartheid-System« eingestuft und dem jüdischem Staat damit »de facto das Existenzrecht abgesprochen«, erklärte der Zentralrat am Dienstag.
Präsident Josef Schuster sagte, der Bericht, den die Menschenrechtsorganisation am Dienstag vorstellen will, der aber bereits am Wochenende an mehrere Medien durchgesickert war, werde der Wirklichkeit in Israel »in keiner Weise gerecht.«
Schuster weiter: »Einen solchen Bericht zu veröffentlichen, halte ich auch deshalb für fahrlässig, weil er den ohnehin verbreiteten israelbezogenen Antisemitismus in Europa weiter schüren wird. In Deutschland sind besonders häufig jüdische Schüler solchen Anfeindungen ausgesetzt. Die deutsche Sektion von AI muss ihrer Verantwortung nachkommen und sich von dem antisemitischen Bericht distanzieren.«
»Wer am Schoa-Gedenktag ›Nie wieder‹ fordert, darf nicht eine Woche später einen antisemitischen Bericht in seinem Namen mittragen.«
Das American Jewish Committee erklärte, der Bericht habe sich »unerklärlicherweise auf ein Ziel konzentriert: Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren«. Die jüdisch-deutsche Werteinitiative kritisierte, der Bericht bediene sich einer antisemitischen Täter-Opfer-Umkehr. Israel werde ein »Verbrechen gegen die Menschheit« vorgeworfen, eine Terminologie, die stark durch die Nürnberger Prozesse geprägt wurde.
Die Jüdische Studierendenunion Deutschland (JSUD) ruft heute zu gleich zwei Demonstrationen gegen Amnesty International auf. Um 9 Uhr soll es einen Protest vor der Deutschland-Zentrale der Organisation in der Zinnowitzer Straße in Berlin geben. Um 17 Uhr folgt dann an gleicher Stelle eine Kundgebung. Beide Proteste stehen unter dem Motto »Stop die Hetze! Stop Antisemitismus!«
Der jüdische Dachverband forderte die deutsche Sektion von Amnesty International auf, sich »öffentlich und unzweideutig von dem antisemitischen Bericht zu distanzieren«. Der Zentralrat weiter: »Wer am Holocaust-Gedenktag in den sozialen Netzwerken ›Nie wieder‹ fordert, darf nicht eine Woche später einen antisemitischen Bericht in seinem Namen mittragen. Damit untergräbt Amnesty International die eigene Glaubwürdigkeit.«
STUDENTEN JSUD-Präsidentin Anna Staroselski bezeichnete es auf Twitter als »unverantwortlich, dass eine Menschenrechtsorganisation mit ihrer Arbeit #Antisemitismus schürt.« Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, erklärte, der Hass auf Israel treffe auch Juden in der Diaspora. »Menschenrechtsorganisationen sollten sich nicht dafür hergeben, diesen Hass weiter zu verbreiten«, schrieb sie ebenfalls auf Twitter.
Amnesty wies die Kritik zurück. Man erkenne Israels Recht auf staatliche Existenz durchaus an, erklärte die Organisation in einer Pressemitteilung. Der israelischen Forderung, den Bericht nicht zu veröffentlichen, werde man nicht nachkommen.
