Berlin

Runder Tisch fordert Betätigungsverbot für Terrororganisation PFLP

Anhänger der PFLP im Gazastreifen im Dezember 2014 Foto: Flash 90

Der Berliner »Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt« fordert ein Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihres deutschen Unterstützungsnetzwerkes.

Die PFLP ist eine extremistische Organisation mit israelfeindlichem Antisemitismus, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Sowohl die EU als auch die USA listeten sie als Terrororganisation. »Es wird Zeit, dass das auch durch den Bundesinnenminister vollzogen wird. Auch die Hamas sollte stärker in den Blick genommen werden«, sagte Geisel.

Auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken waren unter den Organisatoren und Teilnehmenden der antisemitischen Kundgebungen.

Der »Runde Tisch« war am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die antisemitischen Vorfälle und gewalttätigen Übergriffe auf Demonstrationen am vergangenen Wochenende zu beraten. Laut Innensenator hat die Auswertung der Versammlungslage ergeben, dass auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken unter den Organisatoren und Teilnehmenden waren.

An der Sitzung nahmen den Angaben zufolge neben Geisel auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sowie Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie der Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil. epd

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Weimar

Zusätzliche Bundesmittel für Gedenkstätte Buchenwald

Das Geld soll die Arbeit der Gedenkstätte Buchenwald und Mittelbau-Dora stärken. Weimars Oberbürgermeister Peter Kleine sieht darin auch ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung historischer Aufarbeitung und demokratische Verantwortung

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

New York

Hängepartie um Guterres-Nachfolge - Was droht den UN?

Die Vereinten Nationen haben den Posten ihres Chefdiplomaten ausgeschrieben. Seit Monaten ringen die Staaten im Sicherheitsrat um die Nachfolge von Guterres. Bisher ohne Erfolg. Gerät die Weltorganisation in eine Führungskrise?

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026