Berlin

Runder Tisch fordert Betätigungsverbot für Terrororganisation PFLP

Anhänger der PFLP im Gazastreifen im Dezember 2014 Foto: Flash 90

Der Berliner »Runde Tisch gegen antisemitische Gewalt« fordert ein Betätigungsverbot der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) und ihres deutschen Unterstützungsnetzwerkes.

Die PFLP ist eine extremistische Organisation mit israelfeindlichem Antisemitismus, erklärte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Mittwoch. Sowohl die EU als auch die USA listeten sie als Terrororganisation. »Es wird Zeit, dass das auch durch den Bundesinnenminister vollzogen wird. Auch die Hamas sollte stärker in den Blick genommen werden«, sagte Geisel.

Auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken waren unter den Organisatoren und Teilnehmenden der antisemitischen Kundgebungen.

Der »Runde Tisch« war am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammengekommen, um über die antisemitischen Vorfälle und gewalttätigen Übergriffe auf Demonstrationen am vergangenen Wochenende zu beraten. Laut Innensenator hat die Auswertung der Versammlungslage ergeben, dass auch PFLP-Aktivisten und Mitglieder von Unterstützungsnetzwerken unter den Organisatoren und Teilnehmenden waren.

An der Sitzung nahmen den Angaben zufolge neben Geisel auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Verfassungsschutz-Chef Michael Fischer sowie Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie der Geschäftsführer des Zentralrates der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, und der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Gideon Joffe, teil. epd

Brüssel

EU legt Mitgliedstaaten Konzept für Libanon-Einsatz vor

Die Mission soll die libanesische Polizei und Armee stärken. Stimmen Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten zu?

 25.06.2026

Neuer Vorstand

Cerstin Richter-Kotowski übernimmt Vorsitz der DIG Berlin und Brandenburg

Die 64-jährige Juristin und Staatssekretärin löst Jochen Feilcke ab. Sie wurde mit großer Mehrheit in das Amt gewählt

 25.06.2026

Umfrage

Relative Mehrheit der Amerikaner hält US-Unterstützung für Israel für zu stark

Bei dieser Frage sind die Unterschiede zwischen den politischen Lagern groß

 25.06.2026

Magdeburg

AfD-Politiker Reichardt wegen Hitlergruß in Kritik

Der sachsen-anhaltinische AfD-Chef bestreitet den Vorwurf. Zwei Augenzeugen bleiben bei ihrer Darstellung

 25.06.2026

Kolumbien

Knapper Wahlsieg, dramatischer Kurswechsel?

Der knapp zum kolumbianischen Präsidenten gewählte Abelardo de la Espriella will die Beziehungen zu Israel kitten - doch de la Espriella ist wie sein Vorgänger Gustavo Petro sehr umstritten

von Michael Thaidigsmann  24.06.2026

Berlin

Mahnmal für ermordete Zeugen Jehovas eingeweiht

Eine bronzene Stele am Goldfischteich im Tiergarten soll an die 15.000 Frauen und Männer erinnern, die von den Nationalsozialisten verfolgt wurden

von Linn Manegold  24.06.2026

Essay

Das Kopftuch, der Zwang und die Freiheit

Die radikalen Kräfte in der muslimischen Community bestimmen zunehmend den Kurs. Wenn dies ohne Gegenwehr von den moderaten Kräften hingenommen wird, ist irgendwann der Kipppunkt erreicht

von Daniel Neumann  24.06.2026

Kontrolle

IAEA-Chef: Inspektionen im Iran werden kommen

Der Chef der UN-Atomwächter stellt klar: Die Überwachung von Atomanlagen ist Teil des US-iranischen Rahmenabkommens. Doch wann und wie IAEA-Fachleute im Iran tätig werden, bleibt vorerst unklar

 24.06.2026

Meinung

Wie Israel zum Juden unter den Staaten gemacht wird

Antisemitismus zeichnet sich dadurch aus, dass er keine empirischen Grundlagen braucht, um zu existieren - weder in der UN noch anderswo

von Jacques Abramowicz  24.06.2026