Berliner Senat

Zentralrat begrüßt Initiative für Runden Tisch

Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland Foto: Marco Limberg

Am Donnerstag hat in Berlin zum ersten Mal der Runde Tisch zu antisemitischer Gewalt getagt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland begrüßt diese Initiative des Berliner Senats ausdrücklich.

Der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden, Daniel Botmann, der an der ersten Sitzung des Runden Tisches teilgenommen hat, erklärte: »Kein Bürger dieser Stadt darf es hinnehmen, dass Teile Berlins zu No-Go-Areas für Juden werden. Gerade die Hauptstadt Deutschlands sollte ein Vorbild sein für Weltoffenheit und Toleranz. In Berlin leben Hunderte von Kulturen und Religionen zusammen. Ohne Respekt kann diese Stadt nicht existieren.«

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

STRAFRECHT Auch auf Gesetzesebene müsse nachgebessert werden. Es sei überfällig, Antisemitismus als strafverschärfendes Motiv ins Strafrecht aufzunehmen.

In der Hauptstadt war es in jüngster Zeit vermehrt zu antisemitischen Angriffen gekommen. Für Juden stelle sich zunehmend die Frage, wie sicher sie sich in Berlin fühlen können.

»Kein Bürger dieser Stadt darf es hinnehmen, dass Teile Berlins zu No-Go-Areas für Juden werden«, betont Zentralratsgeschäftsführer Daniel Botmann.

Der Runde Tisch solle anlassbezogen zu einem schnellen Informationsaustausch beitragen, hieß es in einer Pressemitteilung des Senats Anfang August. »Berlin muss beim Kampf gegen den Antisemitismus eine Vorreiterrolle einnehmen«, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann damals. Mitte August hatte die Berliner Polizei einen eigenen Antisemitismusbeauftragten vorgestellt.

An dem Runden Tisch sollen neben Zentralratsgeschäftsführer Daniel Botmann, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und weiteren jüdischen Organisationen auch Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft und der Sicherheitsbehörden teilnehmen.

FELIX KLEIN In einem Interview mit dem »Tagesspiegel« hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, härtere Strafen für antisemitische Straftaten gefordert. Der Paragraf im Strafgesetzbuch, nach dem Taten aus rassistischen und fremdenfeindlichen Motiven besonders schwer zu ahnden sind, müsse erweitert werden, sagte Klein. »Denn Antisemitismus ist eine besondere Form der Diskriminierung, keine Unterkategorie von Rassismus.« Klein zufolge war nach den NSU-Morden ein entsprechender Paragraf in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden.

Es sei überfällig, Antisemitismus als strafverschärfendes Motiv ins Strafrecht aufzunehmen, fordern der Zentralrat und Felix Klein.

Mit einer Erweiterung des Paragrafen werde auch ein »politisches Zeichen« gegen solche Taten gesetzt, argumentierte er. Ferner bräuchte es mehr Personal, das zudem besser geschult sein müsse. »Polizei und Staatsanwaltschaft müssen endlich in die Lage versetzt werden, diese Fälle wirklich zu verfolgen, und zwar schnell.«

attacken Immer wieder werden Juden Opfer antisemitischer Attacken. Bei einem antisemitischen Angriff wurde ein 21-Jähriger am Montagmorgen in Berlin verletzt. Der junge Mann hatte sich mit drei gleichaltrigen Freunden vor einem Klub am Warschauer Platz auf Hebräisch unterhalten. Dies hatte ein anderer Mann gehört. Dieser sei dann auf den 21-Jährigen zugegangen und habe ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen, erklärte die Polizei.

Mitte August griffen zwei Menschen in Berlin einen wegen seiner Kleidung als Jude erkennbaren Mann an. Ende Juli war ein Rabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin von zwei Männern auf Arabisch beschimpft und bespuckt worden – vor den Augen seines Kindes.  ja

Behörden

Luigi Toscano: Findet die Posse um seine Einbürgerung nie ein Ende?

Der Fotograf und Filmemacher Toscano hatte die Hoffnung, endlich Deutscher zu werden. Nun gibt es wieder Probleme

 17.11.2026

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahleinen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus«

 17.11.2026

Regierungsbildung in Berlin

Antrag auf Ausschluss aus Linke-Fraktion: Emde vor dem Aus?

Vanessa Emde steht wegen ihrer Äußerungen zu Israel in der Kritik und demonstrierte gegen die eigene Parteiführung. Nun handelt der Fraktionsvorstand

 17.11.2026

Dresden

Friedenspreis geht an vier Beduinen aus Israel

Die muslimischen Cousins werden für ihren Einsatz am 7. Oktober 2023 geehrt. Zudem wird erstmals ein Jugendfriedenspreis verliehen

 17.11.2026

Berlin

Neue Enthüllungen zur Neuköllner Linkspartei

Nach Informationen des »Tagesspiegels« besuchten Linken-Politiker Islamisten mit Hisbollah-Nähe

 17.11.2026

Kommentar

Wanderprediger Höcke und der Volkstrauertag

Der AfD-Mann fühlt sich mal wieder missverstanden. Dabei sprechen aus seiner Rede deutlich Militarismus, engstirniger Nationalismus und fehlgeleitetes Sendungsbewusstsein

von Steffen Alisch  17.11.2026

Deutschland

Aufruf zur Tötung von Juden: Ausweisung von Afghanen wegen islamistischer Posts ist rechtmäßig

Die Hintergründe

 17.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 17.11.2026 Aktualisiert

London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Die britische Regierung hat eine härtere Gangart gegenüber der israelischen Siedlungspolitik angekündigt. Nun folgen konkrete Schritte

 17.11.2026