Terror

Rechtsextreme in der Bundeswehr

Im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 der Bundeswehr in Illkirch bei Straßburg. Dort war der terrorverdächtige Oberleutnant Franco A. stationiert. Foto: dpa

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Israel versicherte, bei Rechtsextremismus in der Bundeswehr handele es sich um »Einzelfälle«, die »nichts über den Zustand der Bundeswehr aussagen«, kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) einen »Säuberungsprozess« an. »Es wird noch viel hochkommen«, so die Ministerin.

Am Dienstag wurde mit Oberleutnant Maximilian T. schon der zweite Bundeswehroffizier festgenommen. Wie auch seinem Kameraden Franco A. wird ihm die Vorbereitung eines rechtsterroristischen Anschlags vorgeworfen. Sie seien bereit, »für ihre Sache zu töten«, zitiert Spiegel-Online einen Fahnder. Auf einer gefundenen Liste möglicher Anschlagsziele finden sich der Zentralrat der Juden und die Berliner Amadeu Antonio Stiftung.

durchsuchung Eine von Generalinspekteur Volker Wieker befohlene Kasernendurchsuchung brachte etliche Hinweise auf der Wehrmacht verhaftetes rechtsradikales Denken in der Truppe zutage.

Am Dienstag wurde darüber hinaus ein Fall bekannt, wonach ein Kölner AfD-Politiker, der als Hauptmann für den Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeitet, Losungen wie »Deutschland erwache« verbreitet haben soll. Auch wurde publik, dass 2012 Soldaten ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden einer Kaserne gemalt haben sollen.

Unbekannt können rechtsextreme Vorfälle der Bundeswehrführung nicht sein. Allein im Jahr 2016 berichtete der Wehrbeauftragte von 63 Fällen aus dem Bereich »Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit«. Die häufigsten Vergehen sind »Sieg Heil«-Rufe, das Zeigen des Hitlergrußes und Verbreitung von NS-Propaganda in sozialen Netzwerken. Aus den Unterlagen des Wehrbeauftragten geht hervor, dass nur 19 der 63 Fälle als »schwerwiegend schuldhafter Verstoß gegen die politische Treuepflicht« gewertet wurden.

demokratie Eine Studie aus dem Jahr 2001 zeigte, dass 25 Prozent der Offiziersstudenten sich als nationalkonservativ bezeichnen würden, ein großer Teil davon stünde »außerhalb der demokratischen Prinzipien«. Die Zahl ist seit Jahrzehnten konstant.

Michael Berger, damaliger Vorsitzender des Bundes jüdischer Soldaten, hatte 2015 in einer Studie vermerkt, dass bei allem Optimismus in die demokratische Anbindung der Armee »ein gewisser Zweifel im Einzelfall« bestehen bleibe.

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu dem Vorfall

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Vorfall in Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung in Berlin kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026