Hamburg

Prozess nach antisemitischer Attacke an Uni

Ein Justizbeamter steht vor dem Sitzungssaal des Amtsgerichts St. Georg. Foto: picture alliance/dpa

Zehn Monate nach einer mutmaßlich antisemitischen Attacke während einer Veranstaltung an der Universität Hamburg muss sich eine 27-Jährige vor dem Amtsgericht Hamburg verantworten. Der Frau wird Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen. Außerdem soll sie rund drei Monate später bei einem Polizeieinsatz an einem nahe der Uni gelegenen israelfeindlichen Protestcamp erneut gewalttätig geworden sein.

Laut Anklage hatte sie zunächst im Mai vergangenen Jahres im Anschluss an eine Ringvorlesung zu aktuellen Formen antijüdischer Gewalt eine Zuhörerin beschimpft, gewürgt, ins Gesicht geschlagen und dabei verletzt. Die Geschädigte ist ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft in Hamburg und tritt als Nebenklägerin in dem Verfahren auf.

Die Angeklagte habe ihr Opfer mit dem Worten »Du bist eine hässliche Hexe« beleidigt, führte die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft aus. Als die so Gescholtene ihr Handy hervorgeholt und angekündigt habe, den Vorfall filmen zu wollen, habe die 27-Jährige vergeblich versucht, ihr das Telefon zu entreißen. Dabei soll sie die Ältere gewürgt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, nachdem diese sich durch einen Biss in die Hand der Angeklagten aus einem Würgegriff befreit habe.

Erklärung angekündigt

Die 27-Jährige wollte sich nach der Anklageverlesung zunächst nicht zu den Vorwürfen äußern. Ihr Verteidiger kündigte aber eine Erklärung seiner Mandantin für den weiteren Verlauf der Verhandlung an, für die zunächst drei Verhandlungstage angesetzt waren. Zudem soll ein Video vorgeführt werden, das allerdings vom Gericht noch als Beweismittel zugelassen werden muss.

Eine Zeugin schilderte, dass die Stimmung in einer Fragerunde im Anschluss an die ansonsten störungsfrei verlaufene Vorlesung aggressiv geworden sei. Eine Frau aus dem Publikum habe dem Redner und Ehemann der später angegriffenen Frau vorgeworfen, in seinem Vortrag einen angeblich von Israel in Gaza an den Palästinensern verübten Genozid und Kindermord gerechtfertigt zu haben. »Da gingen schon die ersten Zuhörer«, erinnerte sie sich.

Zu dem Angriff auf die Frau sei es dann außerhalb des Saales gekommen. Dabei habe sie die Angeklagte als »unfassbar entschlossen, an das Handy zu kommen«, erlebt. Obwohl sie in unmittelbarer Nähe war, habe sie aber weder die Beleidigung gehört noch einen Faustschlag gesehen, sagte die nach eigenen Angaben hörgeschädigte Zeugin.

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Rote Stellen

Als sie die Angegriffene nach dem Vorfall in einem anderen Raum erneut ansprach, habe diese zu ihr gesagt: »Ich glaube, sie hat mir die Nase gebrochen.« Dabei habe sie sich ein Tuch vors Gesicht gehalten.

Ein als Zeuge geladener Polizist sagte aus, dass er sich daran erinnern könne, am Hals der Geschädigten damals rote Stellen gesehen zu haben. In dem von ihm nach der Befragung angefertigten Bericht war zudem von einer »angeschwollenen und geröteten Nase« die Rede.

Zur gleichen Zeit, als der mutmaßlich antisemitische Angriff an der Uni geschah, gab es in unmittelbarer Nähe ein sogenanntes »propalästinensisches Protestcamp«. Die Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft drei Monate nach der ersten Tat auch dort gewalttätig geworden sein. So habe sie bei dem Versuch, eine Festnahme zu verhindern, Beamte geschlagen, getreten, gebissen und als »scheiß rassistische Polizisten« beschimpft, sagte die Anklagevertreterin.

Klares Signal

Die Ringvorlesung an der Uni Hamburg, bei der es zu dem ersten Vorfall kam, fand im Kontext des Kriegs im Gazastreifen und vor dem Hintergrund israelfeindlicher Proteste im Uni-Umfeld in ohnehin aufgeheizter Atmosphäre statt.

Der jetzt verhandelte Fall reihe sich ein »in eine Serie von antisemitischen Taten, die wir nicht erst seit dem 7. Oktober in Hamburg erleben mussten«, sagte Stefan Hensel, Beauftragter für jüdisches Leben und die Prävention und Bekämpfung von Antisemitismus in Hamburg. »Hier werden neben Jüdinnen und Juden zunehmend auch Menschen Opfer von Übergriffen, die sich mit Israel solidarisieren und dem Hass entgegentreten.«

Übergriffe aus dem Umfeld von Islamisten und israelfeindlichen Gruppen zeigten, »dass nicht die Hilfe für die Menschen im Gazastreifen im Vordergrund steht, sondern der Hass gegen Jüdinnen und Juden und alle Menschen, die sich mit Israel solidarisieren«, sagte Hensel. Er forderte: »Von der Rechtsprechung muss hier ein klares Signal an alle antisemitischen Gewalttäterinnen und Gewalttäter ausgehen, dass ihr Handeln nicht ohne Konsequenzen bleibt.« dpa/ja

Wolfgang Benz, Stefanie Schüler-Springorum und das deutsche Zentrum für Antisemitismusleugnung

Ein Kommentar von JA-Chefredakteur Philipp Peyman Engel

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