Berlin

Prozess gegen mutmaßliche Hamas-Mitglieder

Kammergericht Berlin Foto: picture alliance/dpa

Vier mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Hamas stehen ab dem 25. Februar als Angeklagte vor dem Kammergericht Berlin. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Der Prozess findet vor dem Staatsschutzsenat unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen statt, wie das Gericht mitteilte. 

Die Männer im Alter zwischen 34 und 57 Jahren sollen als sogenannte Auslandsoperateure für die Schaffung oder auch Auflösung von Waffendepots in mehreren europäischen Staaten zuständig gewesen sein. Laut Bundesanwaltschaft hatte die Hamas bereits vor längerer Zeit solche Erddepots mit Waffen angelegt, um diese für mögliche Anschläge gegen israelische, jüdische oder andere Einrichtungen in Europa bereitzuhalten.

Im Dezember 2023 hatte Deutschlands oberste Anklagebehörde drei der Männer in Berlin und einen im niederländischen Rotterdam festnehmen lassen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Im November 2024 wurde Anklage erhoben. Zwei der Männer wurden laut Gericht im Libanon geboren, einer ist ägyptischer und einer niederländischer Staatsbürger. 

Munitionsdepots in Bulgarien und Dänemark 

Nach früheren Angaben der Bundesanwaltschaft nahmen die Verdächtigen innerhalb der Hamas »wichtige Positionen mit unmittelbarer Anbindung an Führungskräfte des militärischen Flügels« ein. Einer der Männer legte demnach im Frühjahr 2019 in Bulgarien ein Depot mit Munition und Schusswaffen an. 

Im Sommer 2019 habe er ein Waffenversteck in Dänemark ausgeräumt und eine daraus stammende Pistole nach Deutschland gebracht. Zur Kontrolle des Depots in Bulgarien sei er im August 2023 erneut dorthin gereist. Zudem geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Verdächtigen zwischen Juni und Dezember 2023 in wechselnder Besetzung mehrfach von Berlin aus nach Polen fuhren, um dort ein Waffenversteck zu suchen. Gefunden hätten sie es indes nicht, hieß es.

Erklärtes Ziel der Hamas ist die Vernichtung des Staates Israel und die Errichtung eines islamischen Gottesstaates im Nahen Osten. Die Organisation ist verantwortlich für den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 Menschen als Geiseln genommen wurden. Die beispiellose Attacke löste den Gaza-Krieg aus. dpa

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